Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad

Heidi Hauer
Kurfürstenstrasse 32
55118 Mainz

mainzer_schwimmbad@yahoo.de

 


Presseberichte zum Thema

Die BI klagt
Badbetrieb sichern

Mainzer Rhein-Zeitung vom 17
.08.2006

Die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad (BI) hält weiter an ihren Plänen fest, gegen die Stadt zu klagen. Am 25. Oktober soll erster Verhandlungstermin sein, bestätigte gestern BI-Rechtsanwalt Uwe Marschalek. Die BI will die Stadt zu einer Erklärung für den Fortbestand des Bades zwingen. Gerade weil das Bad vom Schwimmverein 01 betrieben werde, sollte dies für die Stadt nun ein leichtes sein, so Marschalek. Die Klage der Bürgerinitiative gegen die Stadt stößt bei ÖDP wie CDU auf Unverständnis: "Bestandssicherung des Bades sei "nur auf dem Verhandlungsweg erreichen", so ÖDP-Fraktionschef Claudius Moseler. Die Übertragung des Schwimmbads auf den Schwimmverein 01 liege im Bürgerinteresse, sagt Karl-Heinz Friedrich, sportpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Daher könne man die Befürchtung, dass der Weiterbetrieb des Schwimmbads durch den Schwimmverein gefährdet sei, nicht nachvollziehen. "Wir hoffen auf die Einsicht der BI."


Alles wird anders rund ums Schwimmbecken
Mainzer Schwimmverein plant große Änderungen in unterschiedlichen Bereichen im Hallen- und Freibad am Großen Sand in Mombach - Kosten sollen deutlich gesenkt werden

Mainzer Rhein-Zeitung vom 29
.03.2006

Weniger Kosten, mehr Einnahmen, neue Investitionen, andere Zeiten: Der Mainzer Schwimmverein 1901 hat als neuer Betreiber des lange von der Schließung bedrohten ehemaligen städtischen Hallen- und Freibads am Großen Sand in Mombach viel vor.

Große Änderungen stehen an im Schwimmbad am Großen Sand. Das Schwimmbad wird seit fast zwei Monaten vom Mainzer Schwimmverein 1901 geleitet, der dafür eigens eine gemeinnützige GmbH gegründet hat. Schwimmvereins-Vorsitzender Torsten Traxel und GmbH-Geschäftsführer Jürgen Freimuth sind sich einig, dass noch viele Bereiche optimaler gestaltet sein könnten - für den Betreiber wie auch für die Besucher.

Schon im Eingangsbereich des Hallenbades soll sich einiges ändern. Im Sommer wollen Freimuth und Traxel dafür sorgen, dass direkt hinter dem Kassenhäuschen ein großzügiger Aufenthaltsbereich entsteht. Hierfür sollen die Trennwände zum bisherigen Bürotrakt verschwinden, so dass Besucher hier mehr Platz haben. Bisher existiert hinter der Kasse eine kleine Sitz-ecke. Freimuth und Traxel können sich langfristig auch eine Art kleines Bistro vorstellen, bieten die alten Büroräume doch recht viel Platz, der zurzeit gar nicht genutzt wird, da der Schwimmverein sein Büro ins Obergeschoss gelegt hat. Dorthin müsste dann eine neue Treppe führen. Die alte im künftigen Aufenthaltsbereich wäre störend.

Ebenfalls im Sommer soll sich an den Umkleidekabinen im Hallenbad einiges ändern. Zwar ist dieser Bereich bereits recht groß, doch werde von Besuchern beklagt, dass die Kabinen selbst recht eng seien. Hier wollen Freimuth und Traxel nachbessern, insbesondere auch deswegen, weil die momentan recht hohe Anzahl an Kabinen nie voll ausgelastet sei.

Die Öffnungszeiten des Hallen- wie auch des Freibads wollen Traxel und Freimuth flexibler gestalten: Das Hallenbad soll - bis auf wenige Wochen im Sommer - immer offen sein, und das an jedem Tag in der Woche. Denn die Kapazitäten, die die Halle bietet, würden von den Mainzer Vereinen benötigt. Zudem könne man so auch bei Schlechtwetterperioden im Sommer den Mainzern weiter Schwimmvergnügen anbieten, sind sich die beiden einig. Und auch beim Freibad rückt der Schwimmverein von den unter städtischer Regie noch recht starren Öffnungszeiten ab. Das Freibad soll zwar weiter ab 1. Mai öffnen, doch wann es schließt, ist Ermessenssache. Gibt es einen September oder gar Oktober mit längerer Schönwetterperiode, können die Öffnungszeiten ausgedehnt werden.

Die Liegewiese soll bereits ab Ostern öffnen. Damit sie von den Hallenbadbesuchern bei Sonnenschein auch genutzt werden kann, wurde der bisher bestehende Zaun zwischen Hallen- und Freibadgelände eingerissen, so dass man nun direkt zwischen beiden Bädern wechseln kann - was auch in der Sommersaison gewünscht ist.

Die Traglufthalle soll so lange wie möglich von Vereinen und Schulen genutzt werden können, auch wenn die Kunststoffhaut, die sich bisher im Winter über einem der Freibadbecken erhob, laut Freimuth in einem "katastrophalen Zustand" ist und dringend einer Generalüberholung bedarf. Auch wenn die Hülle erst sechs Jahre alt ist. Damit die Traglufthalle gerade im Winter mehr Kapazität bietet, soll neben der bereits winterfesten Damen-Freibad-umkleide auch der Bereich für Herren direkt am Freibadeingang winterfest gemacht werden. Auch hier soll ein demontierbares Heizungsgebläse während der kalten Jahreszeit für Wärme sorgen.

Meist sind es zurzeit Schüler, die die Traglufthalle bevölkern. Mit Schulen und Kitas sollen Halle und Hallenbad auch künftig gut ausgelastet werden. Beschwerden einzelner Lehrer bezüglich einer zu dichten Belegung der Traglufthalle nehmen Traxel und Freimuth im übrigen gelassen. "Wir arbeiten hervorragend mit dem Schulamt zusammen" - seit es dort einen einzigen Ansprechpartner für den Verein gebe und nicht mehr für jede Schule einen eigenen. Doch das Angebot soll ausgeweitet werden. Schon jetzt würden viele Kindertagesstätten das kostengünstige Vereinsangebot nutzen und bereits den Kleinsten das Schwimmen beibringen. Ein ähnliches Angebot soll schon bald den Grundschulen gemacht werden. Zwar verdiene man an diesen Kursen nichts, so Freimuth, doch habe das Angebot einen anderen Vorteil: "So schaffe ich mir künftige Kundschaft. Nur Kinder, die Schwimmen können, gehen auch ins Schwimmbad." Schwimmkurse sollen ein Übriges tun. Bis zu 1000 Kindern will der Verein bis zum Ende der Sommerferien das Schwimmen beigebracht haben.

Auch Sonderveranstaltungen sind geplant. So würden Freimuth und Traxel während der Fußball-WM im Sommer gerne Großleinwände im Freibad aufstellen und dort die Spiele zeigen. Ob dies klappt, ist aber noch unklar. Das Landesschwimmfest und eventuell auch ein Harley-Davidson-Treffen sollen ebenfalls im Freibad über die Bühne gehen.

Zufrieden sind die beiden mit der Technik. Die drei Mitarbeiter im Untergeschoss des Hallenbades entdeckten laufend neue Einsparmöglichkeiten. So sei ein Überlaufbehälter bisher so eingestellt gewesen, dass kaum Wasser vom Beckenrand nach unten fließen konnte, ohne direkt in der Kanalisation zu landen. Dies habe man geändert. Das Wasser könne nun gereinigt und wiederverwendet werden.

Auch bei den Energiekosten und damit bei den Versorgern wollen Freimuth und Traxel sparen. Man sei in Gesprächen mit verschiedenen Anbietern, darunter auch die benachbarten Stadtwerke Bad Kreuznach sowie die Stadtwerke aus dem nordrhein-westfälischen Herten, die sich laut Freimuth auf den Betrieb von Schwimmbädern spezialisiert haben. Wasser-, Strom- und Fernwärmekosten könnten halbiert werden, ist Freimuth optimistisch. Bis zum August soll der Einbau eines Blockheizkraftwerks in Angriff genommen werden und auch eine Betriebswasserrückgewinnungsanlage soll mittelfristig her.

Gut entwickeln sich laut Freimuth und Traxel die Besucherzahlen des Hallenbades. Im Monat Februar habe man 7205 Besucher gehabt. Die Durchschnittszahlen liegen leicht über dem bisherigen Stadtdurchschnitt. Probleme macht immer noch der Dienstag, laut Traxel der schwächste Tag. Er führt dies darauf zurück, dass unter städtischer Regie der Dienstag Ruhetag war und sich erst herumsprechen müsse, dass nun auch dienstags geöffnet ist.

100 000 Besucher will der Schwimmverein in diesem Jahr noch ins Hallenbad locken, 200 000 sollen es im Freibad sein. Zudem rechnet der Verein mit 80 000 Schülerinnen und Schülern, die am Großen Sand ihren Schwimmunterricht absolvieren, sowie 40 000 Besuchen von Vereinssportlern.

Stolz berichtet Freimuth in diesem Zusammenhang auch vom Rückgang der Unterdeckung. Unter städtischer Regie habe man jeden Besucher mit acht Euro bezuschussen müssen, um die Kosten zu decken. Nun sei man bei drei Euro angelangt, Ziel seien zwei Euro. Der Verein erhält von der Stadt 92 000 Euro im Monat, um den Betrieb wirtschaftlich führen zu können.

Die Zeiten mit dem größten Besucherandrang können Gäste des Schwimmbads seit Übernahme durch den Verein im Eingangsbereich ablesen und sich so - wenn gewünscht - besonders ruhige Tage oder Stunden herauspicken. Ist eine gewisse Zeitspanne zu ruhig, kommen also zu wenige Besucher, versucht Freimuth gegenzusteuern. So zum Beispiel mit dem Frauennachmittag insbesondere für islamische Besucherinnen. Dann darf kein Mann über sechs Jahren im Hallenbad sein und die Fenster müssen verhängt werden. Die Zahlen am Sonntagnachmittag sind deutlich höher als zuvor. Für Familien stehe dann die Traglufthalle zur Verfügung, so Freimuth. Hier solle es einen richtigen Familiennachmittag geben. Das leicht tiefere Becken könne da kaum abschreckend wirken, ist er sich sicher. Schließlich müssten in beiden Hallen die Kinder schwimmen können.

Bisher habe man zum Glück nur sehr wenige Beschwerden bekommen, freut sich Freimuth. Er und Traxel sind allerdings selbst über einige Zustände im Hallenbad verärgert. So habe die Stadt Mainz laut Übernahmevertrag zugesichert, das Schwimmbad mit allen dazugehörigen Gerätschaften zu übergeben. Das sei nicht der Fall gewesen, beklagen beide unisono.

In den Büros habe man noch nicht einmal mehr alle Regale an den Wänden gelassen, auch die Werkzeuge im Keller seien stark dezimiert gewesen. "Das hat unsere Kalkulation sehr erschwert", spielt Freimuth auf die unvorhergesehenen Neuanschaffungen an. Bürgermeister und Baudezernent Norbert Schüler (CDU) kündigte Gespräche mit dem Verein an und stellte eine Einigung bezüglich des Inventars in Aussicht.

Stefan Butz


Leserbrief
"Bad
-Öffnungszeiten ändern!"
Berufstätige können im Mombacher Bad nur noch eingeschränkt schwimmen, beklagt ein Leser.

Mainzer Rhein-Zeitung vom 28
.03.2006

Mag sein, dass mit der Übernahme des Mombacher Schwimmbads durch den Schwimmverein Schlimmeres verhindert wurde. Tatsache ist aber, dass durch die eingeschränkten Öffnungszeiten Berufstätige in erheblichem Ausmaß benachteiligt werden.

Die eingeschränkten Mombacher Öffnungszeiten führen nämlich zu einer Verlagerung der Badbesucher zum Taubertsberg-Sportbad. Inzwischen sind dort selbst um 9 Uhr abends alle Bahnen überbelegt, so dass ein effektives Bahnenschwimmen in der Enge nicht mehr möglich ist. Erst ab 22 Uhr abends entspannt sich die Lage. � Zu spät für Berufstätige, die am nächsten Tag früh aufstehen müssen.

Ich fordere die Mombacher Badbetreiber dazu auf, benutzerfreundlichere Öffnungszeiten einzurichten. Viele Menschen sind aus gesundheitlichen Gründen (Rückenprobleme) auf das Bahnenschwimmen angewiesen.

Werden weiterhin in Mainz die Schwimmmöglichkeiten eingeschränkt, dürfen sich die Krankenkassen nicht über den Anstieg von Rückenbeschwerden und anderen Krankheiten wundern. Daher erwarte ich auch von den Krankenkassen ein offensiveres Eintreten für Schwimmmöglichkeiten in Mainz.

Hendrik Nebeling, Mainz


"Klage soll den Erfolg sichern"
Diese Leserin kritisiert unseren kritischen Kommentar zur Klage der BI für das Mombacher Schwimmbad.

Mainzer Rhein-Zeitung vom 21
.03.2006

Der Kommentator glaubt zu wissen, dass die Stadt einen Gesichtsverlust erleiden würde, wenn sie in einem Notfall (z. B. teure Sanierung) der Schwimmverein gGmbH nicht hilfreich zur Seite springen würde. Dies würde die Stadt schon zum Einlenken bewegen. Wie viele Gesichtsverluste haben wir in dieser Stadt nicht schon erlebt (z. B. Theater-Fiasko, Lu-Debakel, Schüler-Gedächtnistafel, MHH - Mainzer Hamsterhilfe etc.). Noch immer sind alle Beteiligten in Amt und vermeintlicher Würde. Das "Sterbenlassen" des Schwimmbades wäre vor diesem Hintergrund nicht einmal eine Randbemerkung wert. Auf die Angst der Beteiligten vor einem "politischen Selbstmord" will sich die BI hier ganz sicher nicht verlassen.

Die BI hatte nie speziell zum Ziel, das Schwimmbad von einem Schwimmverein führen zu lassen, sondern allgemein seinen Fortbestand auf längere Sicht zu sichern, auch - wenn nötig - mit Hilfe der Stadt. Und dieses Ziel ist eben nicht erreicht. Ein erneutes Bürgerbegehren kann rechtlich frühestens in drei Jahren stattfinden. Vor Ablauf dieser Frist hat die BI keine rechtlichen Mittel. Deswegen ist eine Zusage der Stadt auf drei Jahre so wichtig.

Es war ein harter Kampf, die Stadt trotz bester Argumente zum Überdenken ihrer festgefahrenen Ansichten zu bewegen. Gerade der Sicherung dieses Erfolgs soll die Klage dienen.

Statt den Bürger zu ermutigen, seine Rechte wahrzunehmen, für sie einzustehen und - falls notwendig - sich gegen die "Obrigkeit" aufzulehnen, erhebt der Kommentator auf Basis einer vagen Hoffnung Vorwürfe gegen die BI, d.h. gegenüber 20 000 Bürgern.

Ich bin jedenfalls stolz, in einer Stadt zu leben, in der es noch Bürger gibt, die den Mut zur Konsequenz haben - den Mut haben aufzustehen.

"Steht auf, wenn Ihr Mainzer seid!": Nicht nur der Schlachtruf der Aufrechten am Bruchweg, sondern in diesem Fall ein Stück positiv gelebter Demokratie. "Steht auf, wenn Ihr Mainzer seid!"

Kathrin Schier, Mainz


Bürgerinitiative reicht Klage ein
Dreijährige Bestandsgarantie für Schwimmbad gefordert

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2006

trau. Die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad hat ihre Ankündigung wahrgemacht und eine Klage gegen den Stadtrat eingereicht. Vor Gericht soll festgestellt werden, dass sich das Bürgerbegehren zum Erhalt des Bads „Am Großen Sand" nicht erledigt hat. Wenn die Klage Erfolg hat, muss die Stadt entweder den Bestand der Anlage für drei Jahre garantieren oder über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Sprechen sich bei einem Bürgerentscheid 30 Prozent der Stimmberechtigten für den Erhalt aus, muss die Stadt ebenfalls die geforderte Bestandsgarantie abgeben. Laut Schätzung der Bürgerinitiative könnte ein Urnengang bis zu 400 000 Euro kosten.

Wie berichtet, hatte sich der Stadtrat Ende vergangenen Jahres entschieden, den Betrieb des Bads für zunächst zehn Jahre in die Hände des Mainzer Schwimmvereins zu übergeben. Das Bürgerbegehren, das mehr als 21 000 Mainzer unter-

zeichnet hatten, sah die Ratsmehrheit mit dem Abschluss des Konzessionsvertrags als erledigt an. Damit will sich die Initiative nicht abfinden. Die Unterzeichner des Begehrens hätten gefordert, die gesamte Anlage auf Dauer zu erhalten. Dies sei mit der Übernahme nicht gewährleistet. Heidi Hauer und Hans-Werner Laubinger sagten für die Mitglieder der Bürgerinitiative, sie freuten sich, dass der Schwimmverein die Anlage weiterführe. Es bestehe aber die Gefahr, dass ein unvorhergesehener Sanierungsbedarf zur Insolvenz der Betreibergesellschaft führe. Es sei im Interesse des Schwimmvereins, wenn Mainz bei finanziellen Schwierigkeiten einspringen müsse.

Nach Darstellung der Initiative haben die Unterstützer des Bürgerbegehrens durch ihre Unterschrift den rechtlichen Status eines „Quasi-Organs" der Stadt erhalten. Dadurch müsse die Stadt unabhängig vom Prozessausgang die Gerichtskosten tragen.


Bad-Klage: Stadt gelassen
Rathausspitze hält das Bürgerbegehren zur Zukunft der Anlage in Mombach weiterhin für erledigt

Mainzer Rhein-Zeitung vom 15
.03.2006

Gelassen blickt die Stadt der Klage der Bürgerinitiative zur Rettung des Mombacher Bades entgegen: Die Kommune sieht das Bürgerbegehren der BI weiterhin als erledigt an.

Die Stadt Mainz will den Streit mit der Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad nicht weiter anheizen und äußert sich deshalb vorerst nicht zur Klage der BI vor dem Verwaltungsgericht. Das erklärte der städtische Pressesprecher Markus Biagioni gestern auf Anfrage. Die Kommune verweist zudem darauf, dass man erst einmal die Klageschrift der BI abwarten müsse, bevor man eine detaillierte Stellungnahme zu dem Thema abgeben kann. "Es ist das gute Recht der Bürger. Jeder kann gegen die Stadt klagen, wenn er will", verdeutlichte Biagioni. Er machte aber klar, dass die Kommune weiterhin bei ihrer Rechtsauffassung bleibt. Und danach hält die Verwaltung das im Jahr 2005 von der Bürgerinitiative eingeleitete Bürgerbegehren zur Zukunft des Mombacher Bades für erledigt.

Die Bürgerinitiative hatte am Montagmorgen beim Mainzer Verwaltungsgericht Klage eingereicht gegen den Stadtrat. Der ist in Rheinland-Pfalz Teil der Stadtverwaltung. Grund der Klage: Die BI-Vertreter wollen die Zukunft des Hallen- und Freibades "Am Großen Sand" dauerhaft sichern. Deshalb reicht ihnen der zwischen der Stadt und dem Mainzer Schwimmverein 1901 ausgehandelte Betreibervertrag zur Übernahme des Bades durch den Schwimmverein nicht (wir berichteten).

Der Stadtrat hatte Ende vergangenen Jahres die Verträge mit dem Schwimmverein gebilligt und letztlich der Übernahme zugestimmt.

In dem Bürgerbegehren hatten sich mehr als 21 000 Mainzer Wahlberechtigte für den Erhalt des Mombacher Bades ausgesprochen. Bekommt die BI vor dem Verwaltungsgericht Recht, hätte sich das Bürgerbegehren nicht erledigt und die Stadt müsste einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Dann werden alle stimmberechtigten Mainzer zur Zukunft der Anlage befragt.

Sprechen sich hierbei 30 Prozent aller Wahlberechtigten für das Schwimmbad aus, müsste die Kommune die Anlage für mindestens drei Jahre erhalten. Ein solcher Bürgerentscheid ist allerdings aufwendig und würde nach bisherigen Einschätzungen zwischen 200 000 und 400 000 Euro kosten.   (the)


BI braucht ihre Klage nicht
Michael Theurer zur Klage der Bürgerinitiative

Mainzer Rhein-Zeitung vom 15
.03.2006

Die Mainzer haben der BI sehr viel zu verdanken. In unzähligen Stunden haben die Mitglieder für den Erhalt der Anlage in Mombach gekämpft - erst auf Druck der Bürgerinitiative und dank des Einsatzes des Schwimmvereins wurde eine gute Lösung für das Bad gefunden. Die BI hat grundsätzlich auch das gute Recht, vor Gericht zu ziehen. Die Frage ist aber, ob dies auch klug ist. Erstens könnte ein Bürgerentscheid auch scheitern. Zweitens sollte das Bad endlich aus den Schlagzeilen kommen, mit einer Klage hilft die BI dem Betreiber nicht unbedingt. Und drittens hat die BI ihr Ziel doch längst erreicht: Die Stadt hat das Bad an den Schwimmverein übertragen und spart so bis zu 900 000 Euro pro Jahr. Auch ohne Bürgerentscheid können Stadtspitze und Rat gar nicht anders, als den Bestand des Bades in den nächsten Jahren zu sichern und notfalls dem Betreiber finanziell unter die Arme zu greifen. Alles andere wäre angesichts von 21 000 gesammelten Unterschriften politischer Selbstmord.


Schwimmbad: BI klagt vor Gericht gegen Stadtrat
Bürgerinitiative will mindestens dreijährige Bestandsgarantie für die Anlage "Am Großen Sand" in Mombach erreichen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 14
.03.2006

Die Zukunft des Mombacher Frei
- und Hallenbades beschäftigt in den nächsten Monaten die Justiz: Die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad hat gestern Vormittag Klage gegen den Stadtrat eingereicht. Ziel: Die BI freut sich zwar grundsätzlich, dass der Mainzer Schwimmverein 1901 die Anlage "Am Großen Sand" seit 1. Februar betreibt und damit zumindest fürs Erste sicherstellt. Die Mitglieder wollen sich aber nicht damit abfinden, dass der Stadtrat Ende 2005 das von ihnen im vergangenen Jahr eingeleitete Bürgerbegehren einfach für erledigt erklärt hat. Die BI verlangt statt dessen eine Bestandsgarantie der Kommune für das Frei- und Hallenbad für mindestens drei Jahre.

Heidi Hauer, Hans-Werner Laubinger und die anderen BI-Mitglieder erläuterten, warum sie trotz der Übernahme des Bades durch den Schwimmverein nicht von ihrer Klage ablassen wollen. "Wir haben mehr als 21 000 Unterschriften für den Erhalt des Bades gesammelt. Deshalb muss die Stadt auch die Zukunft der Mombacher Anlage sicherstellen", so Hauer. Die BI freue sich, dass durch den Einsatz des Schwimmvereins das Bad zunächst erhalten bleibt. Doch die Mitglieder der Bürgerinitiative sind skeptisch, dass dies auch mittel- und langfristig so bleibt. Was passiert, wenn die Kalkulation des neuen Betreibers nicht aufgeht und sich das Defizit nicht um die gewünschten 900 000 Euro drücken lässt? Was passiert, wenn "Am Großen Sand" größere Investitionen in die Technik oder in Gebäude anfallen? "Bisher gibt es von der Stadt darauf keine Antworten, bisher gibt es keinen Notfallplan", beklagte Laubinger.

Mit der gestern eingereichten Klage kommt es jetzt zu einer kuriosen Situation: Die BI hat mit dem Bürgerbegehren den rechtlichen Status eines Gemeindeorgans der Kommune erhalten. Und dieses klagt jetzt gegen ein anderes Organ der Stadt - den Stadtrat. Die Stadt verklagt sich als quasi selbst! Und muss daher auf jeden Fall die Prozesskosten tragen, argumentiert die BI.

Sollte die BI vor Gericht siegen - man rechnet mit einer Verfahrensdauer von gut einem halben Jahr - dann wäre das Bürgerbegehren nicht erledigt. Die Stadt müsste die nächste Stufe einleiten und einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Diese Befragung aller Mainzer stimmberechtigten Bürger würde schätzungsweise 200 000 bis 400 000 Euro kosten. Sprechen sich dabei 30 Prozent für den Erhalt des Bades aus, kann die Stadt die Anlage mindestens drei Jahre lang nicht schließen.    (the)


Schulschwimmen im Visier
Stadt und Schwimmverein wollen Probleme aber einvernehmlich lösen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 10
.03.2006

Lehrer beschweren sich über zu viele Klassen in der Traglufthalle des Mombacher Schwimmbads. Der Grund: Nach der Übernahme des Bades durch den Schwimmverein haben dort sechs statt vier Schulklassen Schwimmunterricht. Einigen Lehrern ist es jetzt einfach zu laut in der Traglufthalle. Das Thema beschäftigte jetzt auch den städtischen Sportausschuss, die Kommune will aber in Gesprächen mit dem Schwimmverein eine Lösung finden.

Dabei müsse auch die neue Situation bedacht werden, heißt es im Rathaus. Schließlich müsse der neue Betreiber wirtschaftlich arbeiten, argumentiert Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr. Seit 1. Februar betreibt nämlich der Mainzer Schwimmverein das Bad, das von der Stadt geschlossen werden sollte. Eine eigens gegründete GmbH kümmert sich um die Geschäfte. Dabei muss der Verein mit 900 000 Euro Zuschuss weniger auskommen. Da könne es schon sein, dass fürs Schulschwimmen andere Vorgaben notwendig seien als früher, meinte Stadtsprecher Peterhanwahr. Er machte jedoch klar, dass für den Schulschwimmsport bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. "Die Signale, die wir vom Schwimmverein bekommen, sind positiv", fügte er hinzu. 6900 Bahnstunden haben die Schulen der Stadt für das Schwimmbad gebucht.

Beim Schwimmverein betonte Nils Oliver Freimuth das gute Verhältnis, das man zum Schulamt habe. Allerdings müsse man noch an den Belegungslisten arbeiten. Die sind noch nicht auf dem neuesten Stand. Eigene Statistiken werden zurzeit erstellt.

Ebenfalls auf Statistiken beruht das geänderte Sonntagsangebot (die MRZ berichtete): Von 16 bis 18 Uhr soll sonntags insbesondere moslemischen Frauen ein Schwimmangebot gemacht werden - beim Damenschwimmen haben männliche Wesen über sechs Jahren keinen Zutritt. Laut Freimuth sind die fraglichen beiden Stunden die besucherschwächsten des Tages. Statt wie normal 60 bis 70 Besucher habe man hier im Schnitt nur 22. Eine moslemische Gemeinde sei an den Verein herangetreten, andere Gemeinden hätten sich angeschlossen, so dass nun eine deutliche Steigerung erwartet wird.

Für Familien steht von 16 bis 18 Uhr die Traglufthalle zur Verfügung. Hier soll mit allerlei Spielgerät eine Familientag-Atmosphäre entstehen. Ein Problem: Die niedrigste Wassertiefe in der Traglufthalle ist 1,45 Meter - für Kleinkinder ist dies zu viel. Im Hallenbad sind es nur 1,30 Meter. An einer Lösung arbeitet der Betreiber.    (stb)


Hallenbadbetrieb gesichert
Schwimmverein 01 übernimmt Schwimmbad in Mombach – Stadt sagt Hilfe zu

Mainzer Wochenblatt vom 09.02.2006

(mhz) – In einer Situation, in der der Rat gesagt habe: „Wir können nicht mehr”, blickte Jens Beutel zurück, sei bürgerschaftliches Engagement laut geworden. Das Mombacher Schwimmbad, das von der Stadt finanziell nicht mehr getragen werden konnte, ging zum 1. Februar offiziell an den neuen Betreiber, den Mainzer Schwimmverein 01. Jürgen Freimuth, der neue hauptamtliche Geschäftsführer der „Schwimmbad Mainzer Schwimmverein gGmbH” nahm aus den Händen des Oberbürgermeisters Jens Beutel und des Sportdezernenten Norbert Schüler symbolisch den Schlüssel für das Bad entgegen. Angesichts der „riesigen finanziellen Aufgabe”, der sich der Verein nun gegenüber sehe, wünschten die städtischen Vertreter dem neuen Träger alles Gute, versprachen aber auch, auftretende Probleme gemeinsam anzugehen. Den Rettungsring, den Norbert Schüler dem neuen Geschäftsführer überreichte, konnte dieser wörtlich nehmen: Bei baulichen Schäden werde die Stadt unterstützend zur Seite stehen. „Wir werden helfen, dass das Schwimmbad erhalten bleibt”, sagten Beutel und Schüler.
Voll neuer Ideen scheint Jürgen Freimuth: Im Sommer soll die Fußball-Weltmeisterschaft über Großbildleinwände live ins Schwimmbad übertragen werden, außerdem ist ein Schwimmfest des Südwestdeutschen Schwimmerverbands in Planung. Der Zusammenschluss des Mainzer Schwimmvereins 01 und der SG EWR Rheinhessen zur neuen „SG EWR Rheinhessen-Mainz” könne dem Bad ebenfalls zugute kommen, spekulierte der OB. „Ende gut, alles gut”, fasste Schüler die neue Situation zusammen: Die Vorgabe der Sparmaßnahmen sei erreicht worden und das Hallenbad erhalten geblieben.


Übergabe ist jetzt "wasserdicht"
Symbolischer Schlüssel für den Mainzer Schwimmverein - Attraktive Angebote im Mombacher Hallen- und Freibad geplant

Mainzer Rhein-Zeitung vom 02
.02.2006

Dem Mainzer Schwimmverein ist gestern offiziell der Schlüssel zum Hallen- und Freibad "Am Großen Sand" übergeben worden. Der Verein hat die Verantwortung für den kostendeckenden Betrieb der Freizeiteinrichtung von der Stadt übernommen.

Was am 21. Dezember für zehn Jahre schriftlich besiegelt wurde, ist gestern mit der symbolischen Schlüsselübergabe "wasserdicht" gemacht worden: Das Hallen- und Freibad "Am Großen Sand" hat einen neuen Betreiber. Oberbürgermeister Jens Beutel legte die Verantwortung für den Betrieb der Freizeiteinrichtung in die Hände des Mainzer Schwimmvereins, personifiziert durch den Geschäftsführer des Bades, Jürgen Freimuth. Beutel dankte dem Verein für dessen Engagement, den Mainzern das Hallen- und Freibad zu erhalten. "Es ist eine riesige finanzielle Aufgabe, die Sie übernehmen. Doch Sie sind ja gut darauf vorbereitet", befand der OB. Immerhin habe die Stadt Mainz als Betreiberin zuletzt rund zwei Millionen Euro jährlich für das Bad aufwenden müssen, und das sei angesichts der Haushaltslage nicht mehr möglich gewesen. Rund eine Million Euro an Zuschüssen zahlt die Stadt nun pro Jahr dem Schwimmverein, der für die Führung des Bades eine GmbH gegründet hat. Den restlichen Finanzbedarf muss der neue Betreiber selbst erwirtschaften. Einsparungen beim Personal, 400-Euro-Jobs, automatische Kassen, optimierte Betriebsabläufe, aber auch Investitionen in neue Solaranlagen und attraktive Veranstaltungen sollen dazu beitragen, die Kosten zu decken.

Freimuth hatte einige Beispiele für die "hoffentlich recht einträglichen" Aktivitäten parat: So soll es im Mai eine "Biker Night" für die in Mainz versammelten Harley-Fans geben, während der Fußball-WM werden Spiele auf einer Großleinwand live im Freibad zu sehen sein, möglichst alle Kindergärten und viele Schulen will man zu Schwimmkursen bewegen, Aquajoggingangebote sollen Fitness-Bewusste locken, und selbst am Rosenmontag darf bis 11.11 Uhr gebadet werden. "Da gilt das Motto Duschen, Schwimmen, Duschen - und sauber zum Rosenmontagszug", verkündete Jürgen Freimuth. Schließlich versprach er große schwimmsportliche Ereignisse, gerade mit Blick auf die erfolgte Fusion von Mainzer Schwimmverein und der SG EWR Rheinhessen, die schon seit Jahren für Hochleistungssport steht.

Sport- und Baudezernent Norbert Schüler, der zur Schlüsselübergabe gleich noch einen Rettungsring mitgebrachte, zeigte sich darüber hoch erfreut, und sagte Freimuth zu, dass die Stadt sich nicht völlig zurücklehnen werde, sondern der GmbH mit dem fachlichen Badebetriebs-Know-how zur Seite stehe. Sollten doch mal größere Schäden an den Einrichtungen entstehen, dürfe auch mit finanzieller Hilfe seitens der Stadt gerechnet werden.    (hoe)


Endspurt für neue Schwimmbadbetreiber
Am Mittwoch erhält der Mainzer Schwimmverein den Schlüssel fürs Bad von der Stadtspitze

Mainzer Rhein-Zeitung vom 30
.01.2006

Das Telefon klingelt fast pausenlos, das Faxgerät rattert, der Kopierer hat Hochbetrieb: Jürgen Freimuth hat in diesen Tagen kaum eine ruhige Minute zum Durchschnaufen. Der Geschäftsführer der gemeinnützigen Gesellschaft "Schwimmbad Mainzer Schwimmverein" hat noch unzählige Aufgaben vor sich, bevor es am Mittwoch losgehen kann. Zum 1. Februar übernimmt der Mainzer Schwimmverein 1901 das Hallen- und Freibad in Mombach. Gegen 10 Uhr werden Oberbürgermeister Jens Beutel und Sportdezernent Norbert Schüler am Mittwoch symbolisch die Schlüssel für die Anlage "Am Großen Sand" an Freimuth und an den Vorsitzenden des Schwimmvereins, Torsten Traxel, übergeben.

"Es wird eine improvisierte Übergabe sein", erläutert Freimuth, "denn wir haben keine Blumen, auch einen Kaffee werde ich möglicherweise nicht anbieten können, weil wir noch gar keine Kaffeemaschine haben. Wir ziehen am Mittwoch ja erst ein." Und bis dahin haben Freimuth und seine Mitstreiter noch jede Menge Arbeit: Einstellungsgespräche führen, Verträge mit Kassiererinnen unterzeichnen, Eintrittskarten drucken, eine Liste mit den neuen Öffnungszeiten zusammenstellen und 1000-fach kopieren.

Die vorläufigen Öffnungszeiten für das Schwimmbad stehen inzwischen fest: Montags, mittwochs und freitags ist das Hallenbad von 7 bis 20.30 Uhr geöffnet, dienstags und donnerstags von 6.30 Uhr bis 20.30 Uhr. Samstags können Badegäste von 7 bis 21 Uhr schwimmen, sonntags von 8 bis 18 Uhr. Montags bis donnerstags stehen im Hallenbad zwischen 8 und 15 Uhr der Öffentlichkeit nur jeweils vier Bahnen zur Verfügung. Warmwasserbadetage sind immer freitags, samstags und sonntags.

Festgezurrt sind jetzt auch die Eintrittspreise: Erwachsene zahlen für den Besuch von Frei- oder Hallenbad drei Euro, Kinder und Jugendliche sowie Lehrlinge, Wehrpflichtige oder Zivis sowie Schwerbehinderte zwei Euro. Für Inhaber eines städtischen Sozialausweises kostet der Eintritt ins Bad 1,50 Euro, Kinder von kinderreichen Familien (mit drei Kindern unter 18 Jahren) müssen gar nur 50 Cent bezahlen. Jugendliche, Studenten, Wehrpflichtige, Zivildienstleistende oder Schwerbehinderte sollen für eine Zehnerkarte 15 Euro zahlen, eine Halbjahreskarte wird für diesen Personenkreis 50 Euro betragen. Erwachsene müssen für die Zehnerkarte 25 Euro berappen, ein Halbjahresticket in Mombach kostet künftig 100 Euro pro Erwachsenen.
Günstig sind die Familientarife: So zahlen Familien mit mindestens drei Kindern unter 18 Jahren 70 Euro für eine Halbjahreskarte.    (the)


Neue Bad-Betreiber begeistern Politiker
Ortsbeirat Mombach schwärmt von Kreativität

Mainzer Rhein-Zeitung vom 28
.01.2006

Das Mombacher Schwimmbad wartet im Sommer mit einer besonderen Attraktion auf: Auf dem Gelände des Bades werden Spiele der Fußballweltmeisterschaft übertragen. "Wir haben gerade ein positives Fax aus der Schweiz erhalten", berichtete Jürgen Freimuth vom neuen Betreiber des Bades, dem Schwimmverein, in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats.

Darüber hinaus konnte Freimuth dem Gremium weitere Erfolge melden: Ein Großteil des notwendigen Personals sei eingestellt, ein angebotenes Trainingslager in der Tragluft-Halle werde stark nachgefragt, gleiches gelte für Kurse, die sich an Kinder, die nicht schwimmen können, richten. "Wir intensivieren die Ertragslage", betonte Freimuth. Dazu soll noch der Außenbereich des Bades attraktiver werden. Bei der Gestaltung hoffe er auf Ideen aus den Reihen des Ortsbeirats. Die Mitglieder zeigten sich von der Kreativität des Betreibers begeistert. Dass das Bad erhalten werden konnte, sei "ein großer Verdienst der Bürger", so Ortsvorsteherin Eleonore Lossen-Geißler (SPD).

Sorgen bereiten den Mitgliedern des Ortsbeirats der geplante Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue, die anvisierte Erweiterung des Müllheizkraftwerks sowie die Verlegung des Containerhafens und der nötige Ersatz für die Schiersteiner Brücke. "Da kommt viel auf die Bürger zu", befürchtet Fritz Peege (SPD). Für seine Partei stellte er den Antrag, dass ein "Planungstableau für Gesamtbelastungen" von der Stadt erstellt werde. Der Plan soll alle Belastungen in "zeitlicher und räumlicher Dimension" für Mombach aufzeigen. Das fand die einhellige Zustimmung im Beirat.

"Ob und in welchem Maß die Anschlussstelle Mombach" von der Sanierung oder dem Neubau der Schiersteiner Brücke betroffen ist, konnte Baudezernent Norbert Schüler (CDU) in einer schriftlichen Antwort auf eine CDU-Anfrage nicht mitteilen. Darüber war vor allem Karin Balmer (SPD) verärgert: "Wann will uns die Stadt informieren?", fragte sie und verwies auf Infos aus Hessen.

Auf das Gefahrenpotenzial der Industrie in Mombach angesprochen erklärte Rolf Wachtel, Leiter der Mainzer Feuerwehren, dass die Wehren "sehr gut aufgestellt" sind - gerade die Mombacher Wehr mit 27 Aktiven und 22 Jugendlichen. Jedoch müsse man sparen: Mit 350 000 Euro im Vermögenshaushalt ließen sich die 100 Fahrzeuge der Wehren nicht halten.

Zu wenig Parkplätzen gibt es bei der Eintrachthalle, findet Wolfgang Krämer (CDU). Deshalb soll die Stadt prüfen, ob gegenüber in der Hauptstraße eine größere "Schrägparkzone" eingerichtet werden kann. Hier widersprach Ansgar Helm-Becker (Grüne): Er befürchtet, dass eine Verengung der Straße den Busverkehr erschwert.    (be)


Mit privatem Engagement zum Schwimmvergnügen
Im Februar geht das Mombacher Bad an einen Verein über/Kein Geld für grundlegende Sanierung

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.01.2006

Es ist derzeit nicht ganz einfach, einen Termin mit Jürgen Freimuth zu vereinbaren. Der Einundfünf zigjährige ist beinahe rund um die Uhr beschäftigt. Vorstellungsgespräche müssen geführt, Einsatzpläne fürs Personal erstellt und Händlerverträge abgeschlossen werden. Bis Anfang Februar muss alles geregelt sein. Dann übernimmt der Mainzer Schwimmverein 01 die Regie im Mombacher Bad „Am Großen Sand". Damit soll die seit Jahren drohende Schließung des Hallenbads, gegen die eine Bürgerinitiative mehr als 21 000 Unterschriften gesammelt hatte, abgewendet werden.

Genau genommen wird nicht der Verein für den Betrieb der Anlage verantwortlich sein, sondern eine von ihm gegründete gemeinnützige GmbH, deren Geschäftsführer Jürgen Freimuth ist. Um den Zweckbetrieb einrichten zu können, hat der Verein seine Statuten geändert. Seit Ende vergangenen Jahres gehört es zu den satzungsgemäßen Aufgaben, „die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung zu fördern".

Für Freimuth steht fest, dass das privat betriebene Bad dieser Bestimmung gerecht werden kann. Die Möglichkeiten der Anlage seien bisher nicht genügend genutzt worden. Um mehr Menschen ans Schwimmen und an die sportliche Betätigung im Allgemeinen heranzuführen, müsse man bei den Kindern beginnen. Deshalb habe er rund 120 Mainzer Kindergärten angeschrieben, die vormittags Schwimmstunden anbieten könnten.

Erzieher und Betreuer haben freien Eintritt und können sich für den Schwimmunterricht schulen lassen. Nach-mittags sollen zu jeder vollen Stunde Schwimmkurse und zweimal die Woche Aquaerobic angeboten werden. Außerdem ist eine Vielzahl von Aktionen geplant, etwa die Übertragung von Spielen während der Fußball-Weltmeisterschaft.

Auch für die normalen Schwimmgäste ändert sich einiges. Die Lufttemperatur wird um zwei Grad gesenkt, so dass sie im Hallenbad 29 und in der Traglufthalle 26 Grad beträgt. Neben Freitag und Samstag ist künftig auch der Sonntag ein Warmbadetag. Die Preisstruktur wird vereinfacht: Der Zuschlag für Warmbadetage, der besonders Inhaber von Dauerkarten belastet hat, entfällt zugunsten eines erhöhten Einheitspreises. Erwachsene müssen künftig drei, Kinder zwei Euro zahlen. Während das Bad bislang dienstags geschlossen blieb, soll es von Februar an fast jeden Tag im Jahr geöffnet sein.

Beim Personal will Freimuth weder auf ehrenamtliche Kräfte des Schwimmvereins noch auf sogenannte Ein-Euro-Jobber zurückgreifen. Für den Betrieb sollen hauptberufliche Mitarbeiter und 400-Euro-Kräfte sorgen. Allerdings werden

die Schichten nicht mehr drei-, sondern nur noch einfach besetzt. Vorgesehen sind rund 30 Beschäftigte, unter anderem Bäderfachangestellte, Techniker, Reinigungskräfte, Beckenaufsichtspersonal, Animationskräfte, Schwimmlehrer und Gärtner. Am Eingang sollen weiterhin Kassiererinnen sitzen: „Eigentlich wollten wir Kassenautomaten aufstellen, aber davon sind wir abgekommen."

Dabei trägt Freimuth als Geschäftsführer die alleinige Verantwortung fürs Personal. Auch die meisten übrigen Entscheidungen kann er ohne Rücksprache treffen. Für die Leitung eines Schwimmbads seien die Strukturen eines Vereins nicht geeignet: „Wenn in der Technik das Wasser 20 Zentimeter hoch steht, muss ich reagieren und kann ich nicht erst um einen Vorstandsbeschluss bitten." Die betriebs-wirtschaftlichen Vorgaben sind klar. Gemäß Konzessionsvertrag stehen dem Bad 800 000 Euro weniger zur Verfügung als unter städtischer Regie. Geld für eine grundlegende Sanierung - die Stadt war von Kosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro ausgegangen - fehlt völlig. Unter anderem deshalb bezweifeln Skeptiker, dass es dem Schwimmverein gelingen wird, die Anlage langfristig zu erhalten. Zu solchen Sorgen bestehe jedoch kein Anlass, meint Freimuth: Das Gebäude sei solide gebaut, die Substanz „in traumhaftem Zustand". Für die laufende Instandhaltung stehe ein Betrag von jährlich 200 000 Euro zur Verfügung.

Erhebliche Ersparnisse erhofft sich der Einundfünfzigjährige von technischen Veränderungen. So will er durch den Einbau eines Schmutzwasserzählers jährlich bis zu 30 000 Euro Abwassergebühren sparen. Durch Senkung der laufenden Kosten könnte eine Anlage zur Betriebswasser-Rückgewinnung finanziert werden, die wiederum zu \ Einsparungen von 100 000 Euro im Jahr führe. Dies würde Spielraum für weitere Investitionen schaffen, hofft er.

In vier bis fünf Jahren könne womöglich über einen Neubau nachgedacht werden. Unter anderem kann sich Freimuth vorstellen, das Angebot des Bads um ein Fitness-Studio, Massage und Gastronomie zu erweitern. Das aber sei Zukunftsmusik: „Erst einmal müssen wir das Schwimmbad in den Griff bekommen."


"Wir möchten, dass alle Leute schwimmen können"
Am 1. Februar startet der Schwimmverein als neuer Betreiber des Mombacher Bades

Die lokale Zeitung, Ausgabe Januar 2006

Im Oktober hat der Stadtrat der Übernahme des Mombacher Schwimmbades durch den Mainzer Schwimmverein mit
dem Vorsitzenden Thorsten Traxel zugestimmt. Im Dezember war die endgültige Fassung des Konzessionsvertrages
geboren. Am l. Februar will der Mainzer Schwimmverein 1901 nun als neuer Betreiber mit Geschäftsführer Jürgen
Freimuth starten. Einen Namen hat das Kind auch schon:

„Schwimmbad Mainzer Schwimmverein gGmbH" wird die gemeinnützige Gesellschaft heißen.

Es ist Dienstag, als Freimuth sich mit der LZ zum Gespräch im Schwimmbad trifft. Vereinzelt kommen Besucher,
müssen wieder gehen, denn dienstags hat das Hallenbad geschlossen. Noch, denn ab 1. Februar soll es das nicht
mehr geben. Mit besseren Öffnungszeiten und in der Summe gleich bleibenden Preisen, die nur anders gestaffelt
werden, sowie erhöhter Attraktivität will der Verein fiir bessere Wirtschaftlichkeit sorgen. „Wir bemühen uns, das
betriebswirtschaftlich besser zu machen als es bisher geschehen ist, sagt der neue Geschäftsführer. Erfahrungen für
den Job hat Freimuth beruflich als auch privat vorzuweisen, kennt sich in Garten- und Landschaftsbau aus wie mit der
Technik, Gebäudewesen, Büroarbeiten und Vereinsengagement „Man muss aber auch seine Grenzen kennen", warnt
der 51-Jährige, „man kann das Bad nicht im Hurra-Stil betreiben." Voller Ideen und Pläne stecken die künftigen
Betreiber. So haben sie über 100 Kindergärten angeschrieben, nicht nur in Mainz, sondern auch in Rheinhessen und
auf der linken Rheinseite. „Wir möchten, dass alle Leute schwimmen können", beschreibt Freimuth das Zentrum des
Engagements. Um auch die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten, wird die Personaldecke abgespeckt. Das heiße aber
nicht, dass am Service gespart würde. Da die Stadt fast das gesamte Personal mitnimmt, muss auch niemand
entlassen werden. Preisgünstige Schwimmkurse zu jeder vollen Stunde, Aqua-Aerobic, Aqua-Jogging, Aqua-Fitness,
Spielenachmittage für Kinder und höhere Serviceorientiertheit durch ein zentrales Büro mit einem ständigen
Ansprechpartner vor Ort sollen die Attraktivität ebenso erhöhen wie eine bessere Auslastung und die Verschönerung der
Außenanlage. „Wir haben eine 34.000 qm große Wiese und einen Spielplatz", sagt Freimuth. Das Bad selbst sei
verkehrstechnisch zufrieden stellend, aber mehr Pflege als bisher will der Verein dem Bad zukommen lassen. Nebenbei
trainiert Freimuth auch seinen Sohn Nils-Oliver, den schnellsten Schwimmer in Rheinland-Pfalz.                     HB

Jahresrückblick
Verein rettet Schwimmbad

Stadtrat billigt Übernahme der Anlage in Mombach ab Februar 2006 - BI fordert Bestandsschutz

Mainzer Rhein-Zeitung vom 30.12.2005

Ein Monate dauerndes Tauziehen um das Mombacher Schwimmbad findet ein vorerst versöhnliches Ende.

Der Mainzer Schwimmverein 1901 wird ab Februar das Mombacher Bad übernehmen. Der Stadtrat stimmt dem Konzessionsvertrag zu. Monatelang wurde erbittert darum gestritten und darüber diskutiert - im Dezember beschäftigt die Zukunft des Mombacher Schwimmbades die Kommunalpolitiker im Mainzer Stadtrat noch nicht einmal eine Minute. Ohne Aussprache billigt der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und ÖDP/FWG den Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und dem Mainzer Schwimmverein 1901. Dieser sieht vor, dass der Verein ab 1. Februar 2006 die Anlage "Am Großen Sand" als Betreiber für mindestens zehn Jahre übernimmt. Der Schwimmverein erhält dafür von der Kommune einen jährlichen Zuschuss von 1,02 Millionen Euro. Das sind rund 900.000 Euro weniger als der derzeitige Zuschuss der Stadt ins Mombacher Bad. Damit sind die Vorgaben, die die haushaltstragenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Frühjahr 2005 gemacht hatten, erfüllt.

Auch wenn es keine Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt gibt, so ist nach der Abstimmung doch bei fast allen Kommunalpolitikern Erleichterung in den Gesichtern abzulesen. Immerhin kann mit der Übernahme des Bades durch den Schwimmverein die zunächst von CDU, SPD und FDP ins Auge gefasste Schließung der Anlage verhindert werden.

Wesentliche Eckpunkte des Vertrages sind die Festlegungen der Basistarife, um sozialverträgliche Eintrittspreise zu gewährleisten. So zahlen Kinder im Freibad und im Hallenbad künftig jeweils zwei Euro, Erwachsene jeweils drei Euro. Es wird weiterhin Zehnerkarten und Zeitkarten in Mombach geben. Auch die Mainzer Schwimmvereine können zufrieden sein. Sie dürfen das Bad im gleichen Umfang wie bisher für Trainings- und Wettkampfzwecke benutzen. Pro Bahn und Stunde kostet das fünf Euro.

Im Stadtrat gibt es auch keine Diskussionen über mittel- oder langfristig notwendige Investitionen in Mombach. Die Stadtverwaltung geht von drei bis vier Millionen Euro aus, der neue Betreiber sieht diese Situation entspannter und hält die technischen Anlagen für in Ordnung. Laut Vertrag hat der Schwimmverein die Ausgaben "für Instandhaltungen und Erneuerungen des Bades im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten selbst durchzuführen".

Die Bürgerinitiative fordert Bestandsgarantie für zehn Jahre, aber darauf geht dier Stadtratsmehrheit gegen die Stimmen der Grünen nicht ein.

 

Bad-Vertrag ist perfekt

Mainzer Rhein-Zeitung vom 22.12.2005

Das Hallenbad Mombach hat einen neuen Betreiber. Im Beisein von Sportdezernent Norbert Schüler und dem Chef des Mainzer Schwimmvereins 01, Torsten Traxel, unterzeichneten OB Jens Beutel und der hauptamtliche Geschäftsführer der "Schwimmbad Mainzer Schwimmverein gGmbH", Jürgen Freimuth, den Übernahme
- und Konzessionsvertrag. Die Laufzeit liegt bei zunächst zehn Jahren.


Bad-BI will die Dreijahres-Garantie jetzt einklagen
Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad kämpft gegen Beschluss des Stadtrats, das Bürgerbegehren für erledigt zu erklären

Mainzer Rhein-Zeitung vom 21.12.2005

Das von der Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad angestrebte Bürgerbegehren zum Erhalt des Bads hat sich nach Ansicht der BI keineswegs erledigt. Sie widerspricht damit der Auffassung des Stadtrates, der Anfang Dezember den Betrieb des Hallen- und Freibades dem Schwimmverein 01 übertragen und damit das Begehren ad acta gelegt hatte. Die BI hat rechtliche Schritte eingeleitet.

"Wir betrachten das gewählte` Vorgehen des Stadtrates vom 7. Dezember als grobe Missachtung der mehr als 20 000 Bürger der Stadt Mainz, die mit ihren Unterschriften das Bürgerbegehren unterstützt haben", heißt es in der offiziellen Presseerklärung der BI. Sie ist nicht bereit, die Haltung des Stadtrates "klaglos und stillschweigend" hinzunehmen und hat beschlossen, einen Rechtsanwalt einzuschalten, um gegen die Haltung der Stadt zu klagen.

Wörtlich schreibt die BI: "Wir werden die verwaltungsgerichtliche Feststellung beantragen, dass der Stadtrat nicht berechtigt war, das Bürgerbegehren für erledigt zu erklären. Sollte die BI recht bekommen, müsse sich der Stadtrat entscheiden, ob er den Bürgerentscheid durchführen will oder die von der BI mehrfach geforderte Bestandsgarantie des Bades auf mindestens drei Jahre abgeben will. Würde dieser Bürgerentscheid unter den wahlberechtigten Mainzern die erforderliche Mehrheit bekommen, wäre die Stadt tatsächlich drei Jahre lang an dieses Votum gebunden. Die BI argumentiert zudem, dass ein Bürgerentscheid viel Geld kosten würde - sie nennt einen Betrag von 300 000 Euro. Diese Ausgaben könnte die Stadt vermeiden, so die BI.

Bei der Stadtverwaltung wollte man das Vorgehen der BI nicht weiter kommentieren. Nur soviel: "Es ist das gute Recht der Bürgerinitiative, ihre Interessen einzuklagen."


Hallenbad-Vertrag im Rathaus unterzeichnet

Pressemitteilung der Stadt Mainz vom 21.12.2005

Das Mombacher Hallenbad hat einen neuen Betreiber. Im Beisein von Bau- und Sportdezernent Bgm. Norbert Schüler und dem Vorsitzenden des Mainzer Schwimmverein 01, Torsten Traxel, unterzeichneten gestern im Rathaus Oberbürgermeister Jens Beutel sowie der neue hauptamtliche Geschäftsführer der "Schwimmbad Mainzer Schwimmverein gGmbH", Jürgen Freimuth, den Übernahme- und Konzessionsvertrag.

Darin werden u.a. die Betriebszeiten und die Stundenkontingente für das Schul- und Vereinsschwimmen sowie sozialverträgliche Eintrittspreise festgelegt. Die Laufzeit liegt bei zunächst zehn Jahren. Der Vertrag verlängert sich automatisch um fünf Jahre, wenn er nicht ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Beide Seiten zeigten sich bei der Unterzeichnung optimistisch, dass das vereinbarte Modell über die zehn Jahre hinaus Bestand haben werde. Als Betriebskostenzuschuss zahlt die Stadt jährlich 1,02 Mio. Euro.

Mit der Vertragsunterzeichnung wurde ein Schlussstrich unter die intensive Diskussion über Einsparungen in diesem Bereich des städtischen Haushalts gezogen. Der Oberbürgermeister unterstrich vor diesem Hintergrund nochmals das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihr Bad. Insbesondere dem Schwimmverein sei für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und für den gezeigten unternehmerischen Mut zu danken, der die städtische Kasse jährlich um 800.000 Euro entlasten werde. Aber auch der Rat habe mit seiner Kompromissbereitschaft hohen Anteil am Erfolg.
Bürgermeister Schüler unterstrich ebenfalls die gute Kooperation aller Beteiligten, die letzten Endes zum positiven Ausgang des Verfahrens und zum Vertragsabschluss geführt hätten. Für das Hallenbad und damit auch für den Schimmsport in Mainz sei dies ein guter Tag.


Bad-Initiative bereitet Klage vor

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.12.2005

Die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad hat einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung einer Klage gegen die Stadt beauftragt. Damit will sie gegen die Entscheidung des Stadtrats vorgehen, der das Bürgerbegehren zum Erhalt des Bads für erledigt erklärt hatte. Die Ratsfraktionen betrachten das Anliegen des Begehrens durch den Weiterbetrieb des Bads in Verantwortung des Mainzer Schwimmvereins 01 als erfüllt. Die Initiative sieht im Vorgehen des Stadtrats hingegen eine „grobe Missachtung der mehr als 20000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz, die mit ihren Unterschriften das Bürgerbegehren unterstützt haben". Das Begehren wäre erst erfüllt, wenn der Betrieb des Schwimmbades auf Dauer oder – entsprechend der Wirkung eines Bürgerentscheids – für zumindest drei Jahre garantiert wäre.

Von ihrer Klage erhofft sich die Initiative eine verwaltungsgerichtliche Feststellung, wonach der Stadtrat entscheiden muss, ob er den Bürgerentscheid veranstalten oder eine Garantieerklärung abgeben will. Es liege aber nach wie vor in der Hand der Stadt, den Bestand von sich aus zu garantieren und ein Gerichtsverfahren somit abzuwenden. Damit würden die Kosten des Verfahrens und eines dann wo-möglich nötigen Bürgerentscheids – die Initiative spricht von ungefähr 300000 Euro – vermieden.


Schwimmverein soll Bad retten
Stadtrat billigt Übernahme der Anlage in Mombach ab Februar - Bürgerinitiative scheitert mit Forderung nach Bestandsschutz

Mainzer Rhein-Zeitung vom 08.12.2005

Der Mainzer Schwimmverein 1901 wird ab Februar das Mombacher Bad übernehmen. Der Stadtrat stimmte gestern dem Konzessionsvertrag zu.

Monatelang wurde erbittert darum gestritten und darüber diskutiert - gestern beschäftigte die Zukunft des Mombacher Schwimmbades die Kommunalpolitiker im Mainzer Stadtrat noch nicht einmal eine Minute. Ohne Aussprache billigte der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und ÖDP/FWG den Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und dem Mainzer Schwimmverein 1901. Dieser sieht vor, dass der Verein ab 1. Februar 2006 die Anlage "Am Großen Sand" als Betreiber für mindestens zehn Jahre übernimmt (wir berichteten). Der Schwimmverein erhält dafür von der Kommune einen jährlichen Zuschuss von 1,02 Millionen Euro. Das sind rund

900 000 Euro weniger als der derzeitige Zuschuss der Stadt ins Mombacher Bad. Damit sind die Vorgaben, die die haushaltstragenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Frühjahr 2005 gemacht hatten, erfüllt.

Auch wenn es keine Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt gab, so war nach der Abstimmung doch bei fast allen Kommunalpolitikern Erleichterung in den Gesichtern abzulesen. Immerhin konnte mit der Übernahme des Bades durch den Schwimmverein die zunächst von CDU, SPD und FDP ins Auge gefasste Schließung der Anlage verhindert werden.

Wesentliche Eckpunkte des Vertrages sind die Festlegungen der Basistarife, um sozialverträgliche Eintrittspreise zu gewährleisten. So zahlen Kinder im Freibad und im Hallenbad künftig jeweils zwei Euro, Erwachsene jeweils drei Euro. Es wird weiterhin Zehnerkarten und Zeitkarten in Mombach geben.

Positiv für die Mainzer Schulen: Sie können dort weiterhin kostenlos Schwimmunterricht durchführen. Und auch die Mainzer Schwimmvereine können zufrieden sein. Sie dürfen das Bad im gleichen Umfang wie bisher für Trainings- und Wettkampfzwecke benutzen. Pro Bahn und Stunde kostet das fünf Euro.

Im Stadtrat gab es auch keine Diskussionen über mittel- oder langfristig notwendige Investitionen in Mombach. Die Stadtverwaltung geht von drei bis vier Millionen Euro aus, der neue Betreiber sieht diese Situation entspannter und hält die technischen Anlagen für in Ordnung. Laut Vertrag hat der Schwimmverein die Ausgaben "für Instandhaltungen und Erneuerungen des Bades im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten selbst durchzuführen."

Gegen die Stimmen der Grünen lehnte der Stadtrat zudem eine Initiative der Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad ab. Die BI wollte eine Bestandsgarantie für das Bad für die nächsten drei Jahre. Die Stadtratsmehrheit sah mit der Übernahme des Bades durch den Schwimmverein für zehn Jahre das Ziel des Bürgerbegehrens der BI als erfüllt an.     (the)


Verein übernimmt Mombacher Schwimmbad
Karten teurer/Initiative sieht Bestand bedroht und will klagen

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.12.2005

trau. - Der Mainzer Schwimmverein 01 betreibt vom Februar an das Mombacher Schwimmbad. Einem entsprechenden Übernahme- und Konzessionsvertrag haben die Stadtratsfraktionen bei Enthaltung der Grünen gestern zugestimmt. Die Mitglieder des Schwimmvereins hatten sich schon zuvor dafür ausgesprochen, den Vertrag abzuschließen. Die Konzession hat eine Laufzeit von zehn Jahren und verlängert sich danach um jeweils fünf Jahre, falls sie nicht gekündigt wird.

Als Zuschuss gewährt die Stadt rund eine Million Euro im Jahr. Damit ist die vom Stadtrat geforderte Einsparung von etwa 900 000 Euro im Vergleich zum bisherigen Zuschuss erreicht. Der Verein verpflichtet sich, beim Betrieb des Bads die Bedürfnisse von Allgemeinheit, Vereinen und Schulen „ausgewogen" zu berücksichtigen. Das wirtschaftliche Risiko liegt beim Verein, der hierfür eine gemeinnützige GmbH gegründet hat.

Auch die Verantwortung für das Personal soll beim neuen Betreiber liegen. Um Kosten zu sparen, will der Verein die Anlage „Am Großen Sand" mit nur noch zehn Vollbeschäftigten, also der Hälfte der heutigen Belegschaft, führen. Die bisherigen Mitarbeiter erhalten andere Aufgaben in der Stadtverwaltung. Überdies ist geplant, die Betriebsabläufe - etwa durch die Einführung automatischer Kassen - effizienter zu gestalten. Mit Angeboten wie Frühschwimmen und Kursen soll die Besucherzahl von 350 000 auf 500 000 jährlich steigen.

Zum wirtschaftlichen Betrieb der Anlage sollen auch höhere Eintrittspreise beitragen. Gemäß Vertrag sind für eine Erwachsenen-Tageskarte künftig drei Euro statt 2,50 Euro zu zahlen. Der Eintrittspreis für Kinder steigt von 1,30 auf zwei Euro. Deutlich erhöhen sollen sich die Preise für Zehnerkarten - für Erwachsene von 20,50 auf 25 Euro und für Kinder von zehn auf 15 Euro.

Zum Problem für den Betreiber könnten die Sanierungskosten werden, die die Stadtverwaltung auf drei bis vier Millionen Euro beziffert hat. Der Verein geht jedoch davon aus, dass diese Kosten nur bei einer Modernisierung zum Freizeitbad anfielen. Einen solchen Umbau sieht der Vertrag nicht vor: „Soweit Investitionen für die Instandhaltung und Erneuerung erforderlich sind, hat der Betreiber dies durchzuführen, wenn sie aus der vorhandenen Rücklage, den laufenden Einnahmen und ohne Erhöhung des städtischen Zuschusses refinanzierbar sind", heißt es.

Die Mehrheit der Stadtratsfraktionen ist der Auffassung, dass sich das Bürgerbegehren zum Erhalt des Mombacher Schwimmbads mit der Übernahme des Bads erledigt hat. Dem widersprachen gestern nochmals Vertreter der Bürgerinitiative, die mehr als 21 000 Unterschriften gesammelt hat. Zwar sei zu hoffen, dass der Verein den Badbetrieb im bisherigen Umfang aufrechterhalten kann, dies sei aber nicht erwiesen. „Man darf die Augen nicht vor der Gefahr verschließen, dass dem Verein - möglicherweise schon in einem halben oder einem Jahr - die Puste ausgeht", so die Initiative in einem Brief an Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD). Deshalb hat die Initiative die Stadt aufgefordert, den Badbetrieb für drei Jahre zu garantieren. Da die Stadtratsfraktionen dieser Forderung nicht nachgekommen sind, will die Initiative eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anstrengen.


Bad: BI will drei Jahre Garantie
Stadtrat tagt heute - Etatverabschiedung später

Mainzer Rhein-Zeitung vom 07.12.2005

Heute fällt im Rathaus die Entscheidung über die Zukunft des Mombacher Schwimmbades. Wenn sich ab 15 Uhr der Stadtrat im Ratssaal zu seiner Sitzung trifft, wird der Konzessionsvertrag mit dem Mainzer Schwimmverein 1901 verabschiedet. Der Schwimmverein soll die Anlage "Am Großen Sand" ab Februar übernehmen. Obwohl eine breite Mehrheit für dieses Modell sicher ist, dürfte es im Rat Diskussionen geben. Denn gestern kündigte die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad an, dass sie notfalls gerichtlich gegen die Stadt vorgehen will. Die BI ist mit der Übernahme des Bades durch den Schwimmverein grundsätzlich einverstanden, allerdings möchte man eine Bestandsgarantie der Stadt über drei Jahre für das Bad.

Diskussionen dürfte es auch über einen anderen Tagesordnungspunkt geben: Der Haushalt der Kommune für das Jahr 2006 soll nun doch nicht heute verabschiedet werden. CDU, SPD und FDP haben sich am Wochenende nicht einigen können, wo wieviel im Etat eingespart werden kann. Hintergrund: Vor allem die CDU möchte quer durch alle Ressorts eine Sparvorgabe durchsetzen, doch die Höhe der pauschalen Kürzungen ist zwischen den Fraktionen äußerst umstritten. Die vorgeschlagene Spanne beläuft sich auf 1,5 bis 4 Prozent des Verwaltungshaushaltes - dies entspräche etwa 6 bis 17 Millionen Euro im Jahr. Was immer bei den Verhandlungen herauskommt - dem Bund der Steuerzahler geht der Sparwille der Kommunalpolitiker auf keinen Fall weit genug. Sparbedarf sieht BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekämper vor allem bei den Personalausgaben, die in den vergangenen sechs Jahren um fast acht Prozent auf 112 Millionen Euro gestiegen seien.    (the)


Mombach bekommt ein Volksbad
Schwimmverein ist vor der Übernahme der Anlage "Am Großen Sand" optimistisch - Mehr Service und Sauberkeit geplant

Mainzer Rhein-Zeitung vom 06.12.2005

Am Mittwoch wird der Stadtrat der Übernahme des Mombacher Frei- und Hallenbades "Am Großen Sand" durch den Schwimmverein 1901 zustimmen. Der neue Geschäftsführer des Bades, Jürgen Freimuth, und Torsten Traxel vom Schwimmverein glauben, dass ihr Konzept der Anlage eine Zukunft als Volksbad sichert.

Am 1. Februar wird der Mainzer Schwimmverein 1901 das Mombacher Schwimmbad übernehmen. Vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt morgen der Übernahme der Anlage "Am Großen Sand" zu. Doch davon ist auszugehen, schließlich will der neue Betreiber künftig nur noch eine Million Euro Zuschuss jährlich von der Kommune. Bisher musste die Stadt rund zwei Millionen Euro für das Bad drauflegen. Die Verantwortlichen des Schwimmvereins sind dennoch keine Utopisten, versichern Torsten Traxel und Jürgen Freimuth im MRZ-Interview. Der 51-jährige Laubenheimer Freimuth soll neuer hauptamtlicher Geschäftsführer des Bades werden. Er, Traxel und andere Mitstreiter haben bereits eine ganze Menge Ideen, wie die Mombacher Anlage mehr Einnahmen und weniger Ausgaben produzieren sowie die Besucherzahlen steigern könnten. Der Schwimmverein möchte aus Mombach eine Art Volksbad machen. Zu bezahlbaren Preisen und benutzerfreundlichen Öffnungszeiten möchte man die Stärken der Anlage herausstellen: jede Menge Platz und große Wasserflächen.

Um das Bad wirtschaftlicher als bisher betreiben zu können, wird beim Personal gespart: Bisher arbeiteten mehr als 20 Leute dort, künftig sollen es maximal zehn Hauptamtliche sein. Die bisherigen städtischen Bediensteten sollen dabei auf andere Stellen bei der Stadt versetzt werden. Die neuen Mitarbeiter werden übrigens nicht zu Dumping-Löhnen beschäftigt, verspricht Freimuth: Der neue Betreiber will sich an den BAT-Vorgaben orientieren. Zusätzlich zu den Festangestellten baut der Schwimmverein auf Aushilfen, die je nach Bedarf eingesetzt werden sollen. Verbessern will Freimuth die Be-triebsabläufe, etwa bei der Reinigung, der Grünpflege oder den Kassen. So sollen mittelfristig automatische Kassen eingeführt werden - das spart Personal. Und mit zusätzlichen Sonnenkollektoren könnten die Becken schneller aufgeheizt und damit auch bei kühlerer Witterung länger genutzt werden.

Um mehr Besucher anzulocken, will Freimuth auch das Angebot verbessern. So soll es Frühschwimmen dienstags und donnerstags ab 6.30 Uhr geben, die Wassertemperatur in der Traglufthalle wird auf knapp 28 Grad erhöht, freitags, samstags und sonntags sind Warmwassertage vorgesehen. Dazu gibt es weitere Überlegungen: umfangreiche Kindergarten-Angebote, Schwimmkurse, Trainingslager, sowie Kurse wie Aquajogging und Ähnliches. Ziel: Der neue Betreiber möchte die Zahl der Badbenutzer von derzeit gut 350 000 (mit Vereinsschwimmen) auf 500 000 pro Jahr steigern.

Relativ entspannt verfolgen die Verantwortlichen des Schwimmvereins die Diskussionen über den Sanierungsbedarf des Schwimmbades. Die Technik in Mombach sei nach einem Gutachten des Bundesamtes für das Bäderwesen durchaus in Ordnung. Die öffentlich mehrfach genannten drei bis vier Millionen Euro Sanierungskosten in Mombach seien mithin nur notwendig, um das Bad auf den Standard einer modernen Therme zu heben. Freimuth: "Doch das wollen wir gar nicht."    Michael Theurer


Verein übernimmt Bad im Februar
Ausschüsse des Stadtrates winken Vertrag zwischen der Stadt und dem Schwimmverein durch - Personalfrage noch offen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 30.11.2005

Die Zukunft des Mombacher Schwimmbades ist fürs erste gesichert: Der Stadtrat wird nächste Woche die Verträge mit dem Mainzer Schwimmverein 1901 billigen, der die Anlage am 1. Februar 2006 übernehmen wird.

Gestern war ein guter Tag für die Schwimmbadbenutzer in Mainz: Mit großer Mehrheit billigten der Sport- und Finanzausschuss des Stadtrates den zwischen der Rathausspitze und dem Schwimmverein 1901 ausgehandelten Vertrag zum Betrieb des Hallen- und Freibades "Am Großen Sand". Doch grenzenlose Euphorie sieht anders aus, es war bei den Kommunalpolitikern eher Erleichterung festzustellen. Erleichterung darüber, dass das hart umkämpfte Thema "Schließung Mombacher Schwimmbad" jetzt vorerst vom Tisch ist. Der Vertrag sieht vor, dass der Mainzer Schwimmverein 1901 das Mombacher Schwimmbad ab dem 1. Februar 2006 für zunächst zehn Jahre betreiben wird. Dafür erhält der Verein von der Stadt jährlich einen Kostenzuschuss von etwas mehr als einer Million Euro netto. Das sind fast 900 000 Euro weniger als bisher die Kommune beim Mombacher Bad drauflegen muss - die Sparvorgaben, die CDU, SPD und FDP im Frühjahr gemacht hatten, sind also erfüllt.

Während Christ-, Sozial- und Freidemokraten damit ihren Kurs bestätigt sahen, warf Günter Beck (Grüne) den haushaltstragenden Fraktionen vor, dass diese ursprünglich das Schwimmbad komplett schließen wollten und erst der Druck und das Engagement der Bürger zur jetzigen Lösung geführt habe. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, weil in dem Vertrag zwischen Stadt und Schwimmverein die Kommune keine dreijährige Bestandsgarantie für die Anlage in Mombach gegeben hat. Genau dies fordert die BI zum Erhalt des Bades.

Wesentliche Eckpunkte des Vertrages sind die Festlegungen der Basistarife (siehe Kasten), um sozialverträgliche Eintrittspreise zu gewährleisten. Außerdem wurde das kostenfreie Schwimmen der Mainzer Schulklassen in derzeitigem Umfang festgeschrieben. Mainzer Schwimmvereine können das Bad im gleichen Umfang wie bisher für Trainings- und Wettkampfzwecke benutzen, pro Bahn und Stunde kostet das fünf Euro. Diskussionen im Ausschuss gab es um notwendige Investitionen in Mombach. Mittel- bis langfristig werden "Am Großen Sand" drei bis vier Millionen Euro fällig. Laut Vertrag hat der Schwimmverein zwar die Ausgaben "für Instandhaltungen und Erneuerungen des Bades im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten selbst durchzuführen." Was jedoch bei größeren Sanierungsprojekten ist, blieb gestern offen.

Baudezernent Norbert Schüler (CDU) zeigte sich grundsätzlich erleichtert über den Vertragsabschluss und versprach, dass die Kommune im Rahmen ihrer Möglichkeiten den neuen Betreiber unterstützen werde.

Noch nicht klar ist, was mit dem Badpersonal geschieht. Entlassungen wird es keine geben bei der Stadt, der Schwimmverein wird aber wohl nur die wenigsten Leute übernehmen. Einige freie Stellen gibt es jetzt bei der Verkehrsüberwachung.    (the)

 

Chance für Schwimmbad

Mainzer Rhein-Zeitung vom 04.11.2005

Nachdem der Stadtrat die eine Lösung für das Hallen- und Freibad "Am Großen Sand" gefunden habe, gebe es gute Chancen für den Erhalt der Bäderanlage, so der Förderverein Hallen- und Freibad. Auch die von der Stadt geforderten Einsparungen könnten erfüllt werden, so der Vorstand des Fördervereins.
Infos zum Förderverein bei Thomas Elsner: Tolot1962@aol.com oder Telefon 06131 / 46 63 50.


ÖDP: Stadt soll Bad sichern

Mainzer Rhein-Zeitung vom 24.10.2005

Die ÖDP/Freie Wähler warnen die Stadt vor einer "Schließung des Mombacher Hallenbads durch die Hintertür". Die Stadt dürfe sich im Falle finanzieller Engpässe des Schwimmvereins einer Bürgschaft nicht verschließen. Die ÖDP/Freie Wähler sehen das Bürgerbegehren erst als erledigt an, wenn die Stadt den jährlichen Zuschuss vertraglich zugesichert hat.    (jus)


ÖDP: Hallenbad-Bürgschaft nicht ausschließen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 19.10.2005

Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler stellt klar, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt des Mombacher Hallenbades für sie erst erledigt ist, wenn der Konzessionsvertrag mit dem Mainzer Schwimmverein 01 unterzeichnet ist und gleichzeitig die Stadt den geplanten jährlichen Zuschuss zum Schwimmbad Am Großen Sand vertraglich zugesichert hat, betonte Fraktionsvorsitzender Claudius Moseler. ÖDP/Freie Wähler sind überzeugt, dass der Schwimmverein ein schlüssiges Konzept vorgelegt hat. Sollte es trotzdem im zukünftigen Betrieb zu finanziellen Engpässen kommen, dann dürfe sich die Stadt einer möglichen Bürgschaft grundsätzlich nicht verschließen. In diesen Genuss sei beispielsweise auch Mainz 05 beim Stadionausbau gekommen. Moseler: "Wir warnen daher die Verwaltung und die haushaltstragenden Fraktionen vor einer Schließung des Hallenbades durch die Hintertür."


,,Alleiniger Verdienst der BI“
Die BI zum Erhalt des Schwimmbades durfte im Stadtrat nicht reden. Das kritisiert diese Leser.

Mainzer Rhein-Zeitung vom 17.10.2005

Kurz nach der Entscheidung des Stadtrates zum Erhalt des Mombacher Hallenbades und der Übertragung an den Schwimmverein 01 präsentierte sich ein Teil des Mombacher Ortsbeirates vor dem Hallen­bad und stieß mit Sekt auf ,,ihren" Erfolg an. Es ist allein der Verdienst der Bürgerinitiative und Bürger, dass das Hallenbad voraussichtlich nicht geschlossen wird. Leider ist aber eine Mehrheit des Stadtrates nicht einmal bereit, grundlegende demokratische Prinzipien einzuhalten, in­dem der BI das Rederecht verweigert wurde.

Die Parteien CDU, SPD und FDP haben vor Wochen im Stadtrat noch für die Schließung des Hallenbades gestimmt. Jetzt lassen sie sich als Retter feiern. Politische Heuchelei oder Volksverdummung?

Harald Bärtsch, Mainz


BI verlangt Garantie fürs Schwimmbad
Initiative: Bürgerbegehren noch nicht erledigt

Mainzer Rhein-Zeitung vom 14.10.2005

Die Konzessionsvergabe für das Mombacher Schwimmbad an den Mainzer Schwimmverein 01 reicht der Bürgerinitiative nicht aus. Die BI begrüßt zwar diese Entscheidung des Stadtrats, hält das Bürgerbegehren für den Erhalt des Bades jedoch keineswegs für erledigt. Eine entsprechende Erklärung von Oberbürgermeister Jens Beutel sei "willkürlich".

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens ergebe, dass der Schwimmbadbetrieb in Mombach damit dauerhaft gesichert werden solle, erklärte gestern BI-Sprecherin Heidi Hauer. Die Initiative fordert daher die Stadt auf, "sich für einen langfristigen Fortbestand des Mombacher Schwimmbades auszusprechen und hierfür die Garantie zu übernehmen". In welcher Art dies geschehen soll, darauf legt sich die BI nicht fest.

Die Initiative bleibe gesprächsbereit, erklärt Hauer. Gleichzeitig erinnert sie daran, welche hohen Kosten eine so genannte Organklage verursachen würde, mit der die BI gegebenenfalls ihre Ansprüche durchsetzen will. Diese Kosten habe in jedem Fall die Stadt zu tragen. Darauf hat Hauer OB Beutel bereits vor einigen Tagen in einem Brief hingewiesen.

Die Initiative will verhindern, dass die Stadt das Bad im Falle der Insolvenz eines privaten Betreibers einfach schließen könnte, obwohl im Bürgerbegehren von einer mindestens dreijährigen Bestandsgarantie für das Schwimmbad die Rede war.


Zu spät gehandelt  
Stadtsportverband kritisiert Badbeschluss

Mainzer Rhein-Zeitung vom 13.10.2005

Dass mit der Vergabe der Mombacher Schwimmbad -Konzession an den Mainzer Schwimmverein 01 dem Schwimmsport in Mainz tatsächlich einen Gefallen getan wurde, bezweifelt Manfred Leinberger, der Vorsitzende des Stadtsportverban-des. Der Beschluss zeige vielmehr, ,,dass weder Kommunalpolitik noch Verwaltung rechtzeitig die richtigen Entscheidungen getroffen haben um eine Schwimmbadschließung zu verhindern.

Spätestens bei der Entscheidung für den privaten Betrieb des Taubertsbergbades hätten laut Leinberger ,,alle Alarmglocken klingeln müssen " Doch statt die ,,Erneuerung‘ des Mombacher Bades voranzutreiben, sei die Situation durch Stellenverlagerungen vom Taubertsbergbad nach Mombach noch verschärft worden.

Leinberger kritisiert, dass erst diesen September der Sportausschuss die Verwaltung mit einem Beschluss ,,in die Lage versetzt“ habe, sich ,,ernsthaft mit der Fortsetzung der Betriebsführung des Mombacher Bades“ zu befassen und damit über ihr eigenes Engagement in dieser Sache nachzudenken. In der Folge bezifferte die Verwaltung des Einsparpotenzial auf 522.000 Euro.

Der Vorsitzende des Stadtsportverbandes bezweifelt, dass der Grundsatzentscheid des Stadtrates vom März so gefallen wäre, hätten die Kommunalpolitiker die mögliche Einsparsumme bereits gekannt.

Der Schwimmverein benötige nunmehr handfeste Unterstützung seitens der Stadt wie beispielsweise Mainz 05 sie erhalten habe. ,,Verbales Schönreden“ reiche dagegen nicht aus. Leinberger hofft nun darauf, ,,dass die Verhandlungen für die entsprechende Konzessionserteilung alle Türen offen halten, die einen sinnvollen Weiterbetrieb des Mombacher Bades ermöglichen“.

Bad: Stadt prüft
Verträge sind Ende 2005 unterschriftsreif

Mainzer Rhein-Zeitung vom 12.10.2005

Das Schwimmbad ,,Am Großen Sand“ wird vermutlich noch mindestens bis zum Frühjahr 2006 weiter in kommunaler Regie betrieben. Davon geht Oberbürgermeister Jens Beutel aus.

Der Sozialdemokrat führte gestern ein Gespräch mit Vertretern des Mainzer Schwimmvereins 1901, Dieser soll nach dem Beschluss des Stadtrates künftig das Mombacher Bad betreiben und das Hallenbad erhalten. Die entsprechenden Verträge zum Betrieb der Anlage in Mombach werden in den nächsten Wochen erarbeitet, heißt es im Rathaus, Die Stadtspitze rechnet damit, dass die Verträge Ende des Jahres unterschriftsreif sind, bis zur endgültigen Übernahme durch den Schwimmverein wird es dann aber vermutlich bis zum Ende der Hallenbadesaison im Frühjahr dauern.

Noch offen ist der Ausgang des Streits zwischen der Bürgerinitiative zum Erhalt des Mombacher Hallenbades und der Stadt. Die BI geht weiterhin davon aus, dass sich das von ihr auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren auch durch die sich anbahnende Übernahme des Bades durch den Schwimmverein nicht automatisch erledigt hat. Die Rathausspitze sieht dies anders, lässt aber den Sachverhalt zurzeit von den Rechtsexperten prüfen.       (the)

Schöne neue Schwimmbadwelt
Joachim Knapp zum Mombacher Hallen- und Freibad

Mainzer Rhein-Zeitung vom 08.10.2005

Ein Modell soll es also werden, das Mombacher Bad. Ein Modell für den künftigen Umgang der Stadt mit defizitären Bereichen, die höchstens aus Sicht der Kommunalpolitik, nicht aber nach Überzeugung der Bürger verzichtbar sind. Wenn die Schließung droht, werden sich schon engagierte Privatleute finden, die der Stadt Geld sparen und die Verwaltung aus der Verantwortung nehmen.

Die Bürger werden dabei ins Unternehmerdasein mit all seinen Risiken fast genötigt, wenn sie wie in diesem Fall ihr Bad erhalten wollen. Falls jetzt aber die Pumpe platzt, die Decke bröckelt oder das ganze Becken reißt, hat statt der Stadt der Verein das Problem. Weil andererseits auf einmal der freie Markt regiert, müssen plötzlich auch keine Tariflöhne mehr gezahlt werden, und das Personal wird deutlich billiger. So billig, wie es irgend geht. Das soll die Zukunft sein?

Den Bürgern, in diesem Fall dem Mainzer Schwimmverein, ist am wenigsten ein Vorwurf zu machen. Aber die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung sollten sich fragen, ob sie sich anders verhalten als Privatunternehmer auf Tarifflucht. Und ob sie damit nicht auf Kosten städtischer Mitarbeiter ablenken vom eigenen Versagen. Oder wie ist es zu interpretieren, dass in städtischer Regie offenbar jahrelang ein Einsparpotenzial von mehr als einer halben Million Euro übersehen wurde? Ein Potenzial, das nichts zu tun hat mit den hohen‘ Löhnen der städtischen Mitarbeiter. Eine Summe jedoch, die den veranschlagten Sparerfolg des Vereins von rund
800 000 Euro deutlich relativiert.

Es läuft irgendetwas grundsätzlich falsch, wenn die Stadt schon hoffen muss, dass ihr irgendjemand als Billiglohn-Unternehmer möglichst viele teure Aufgaben abnimmt. Es stimmt etwas nicht, wenn ein riesiger Sanierungsbedarf nur unter städtischer Regie zu bestehen scheint. Wer legt denn hier die falschen Maßstäbe an?

Bevor von einem Modell gesprochen wird, sollten die Stadtväter in sich gehen und prüfen, ob nicht häufig eine Nummer kleiner und doch unter städtischer Obhut die bessere Idee wäre. Und sich schnell auf die Suche begeben nach weiteren halben Millionen irgendwo im Haushalt.


Bad: Treff Dienstag
Erster Verhandlungstag

Mainzer Rhein-Zeitung vom 08.10.2005

Die Verhandlungen um einen Konzessionsvertrag fürs Mombacher Hallen- und Freibad sollen zügig beginnen. Oberbürger-meister Jens Beutel (SPD) wird sich daher am Dienstag, 11. Oktober, als Vertreter des Sportdezernenten mit Vertretern des Mainzer Schwimmvereins 01 zusammensetzen. Der Stadtrat hatte am Mittwoch beschlossen, die Konzession für das Bad an den Verein zu vergeben (wir berichteten).

Unterdessen tritt Grünen-Fraktionschef Günter Beck dem Eindruck entgegen, er habe sich in der Rathaus-Debatte den Vorwurf aus den Fingern gesogen, der Schwimmverein kalkuliere in Mombach auch mit Ein-Euro-Jobs. Beck hatte das als unsozial kritisiert, Die Stadtverwaltung selbst habe den Verein in der Vorlage für Finanz- und Sportausschuss mit diesen Plänen zitiert, stellt Beck klar. ,,Wenn das nicht stimmt, dann muss der Verein das klarstellen." (jok)


Verein: Bad-Konzept ist "wasserdicht"
Keine Ein-Euro-Jobs in Mombach geplant - Alle Kita-Kinder sollen schwimmen lernen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 07.10.2005

"Wasserdicht" ist die Kalkulation des Mainzer Schwimmvereins 01 für das Mombacher Hallen- und Freibad, versichert Organisator Jürgen Freimuth im MRZ-Gespräch. Freimuth und der Vereinsvorsitzende Torsten Traxel hatten am Mittwoch die Entscheidung des Stadtrates zu ihren Gunsten (wir berichteten) im Rathaus mitverfolgt - und sich dabei auch die Zweifel der Grünen-Fraktion an ihrem Wirtschaftskonzept anhören müssen.

Insbesondere hatte deren Fraktionschef Günter Beck die Steuerbefreiung angezweifelt, mit der der Verein kalkuliert. Traxel stellt demgegenüber klar, dass die Pläne des Vereins mit dem Finanzamt abgestimmt seien. Unter anderem werde die Schwimmbadgastronomie aus steuerlichen Gründen nicht vom Verein betrieben, sondern von einem Pächter.

Becks Aussage, der Verein plane mit Ein-Euro-Jobs, habe ihn "etwas schockiert", sagt Traxel. Davon sein nie die Rede gewesen. Sehr wohl allerdings würden wie überall sonst in der Wirtschaft auch 400-Euro-Stellen geschaffen.

Nach Freimuths Angaben wird das Bad künftig mit etwa zehn Angestellten weniger auskommen als bisher. Der Verein geht allerdings davon aus, dass das Mombacher Bad seit der Schließung des Taubertsbergbades überbesetzt war. Freimuth rechnet nunmehr bei einem Personaletat von 630 000 Euro mit im Jahresdurchschnitt 23 Beschäftigten.

Von den bisherigen Beschäftigten werde keiner übernommen, für diese Mitarbeiter habe die Stadt bereits neue Stellen gefunden.

Die Grünen hoben gestern nochmals hervor, dass sie einer Kooperation der Stadt mit dem Schwimmverein, bei der das Bad in städtischer Trägerschaft bleiben würde, den Vorzug gegeben hätten. Nun liege die Last für den Erhalt des Bades allein beim Verein, dem die Fraktion viel Erfolg wünsche. Die ÖDP wiederum erinnerte daran, dass sie bereits im März in einem Antrag für den Schwimmverein als Träger votiert habe. Dieser Antrag sei allerdings mehrheitlich abgelehnt worden.

Joachim Knapp


Schwimmbad: Freude in Mombach
Ortspolitiker stießen nach der Entscheidung des Stadtrats auf die Zukunft der Einrichtung an - "Erhalt geht vor Sicherheit"

Mainzer Rhein-Zeitung vom 07.10.2005

Parteiübergreifend freuten sich die Mombacher Ortspolitiker gestern über den Erhalt des Hallenbades, das in die Hände des Mainzer Schwimmvereins 01 übergeben werden soll.

Der Erhalt des Schwimmbades "Am Großen Sand" gab gestern Vertretern des Ortsbeirates Grund zum Feiern. "Wir trinken auf das Nicht-Schließen des Hallenbades, zu dem die Mombacher wesentlich beigetragen haben", freute sich Ortsvorsteherin Eleonore Lossen-Geißler (SPD) über den Stadtratsbeschluss, die zuvor kommunale Verantwortung für das Bad an den Schwimmverein 01 zu übertragen und damit in die Hände engagierter Bürger zu geben.

Die Grünen hatten sich als einzige Partei im Rat skeptisch gegenüber dieser Lösung gezeigt (die MRZ berichtete). Doch auch der stellvertretende Ortsvorsteher Ansgar Helm-Becker (Grüne) freute sich mit den Ortsbeiratskollegen darüber, dass die Schließung des Hallenbades nunmehr vom Tisch ist.

Christian Moerchel (CDU) lobte die fachliche Kompetenz und das Renommee des traditionsreichen Schwimmvereins 01, der nach Meinung des Ortsbeirates das überzeugendste Konzept für den Erhalt des Schwimmbades vorgelegt hatte. "Wir rechnen mit einem fast hundertprozentigen Erfolg", zeigte er sich optimistisch. Auf die Unterstützung der Bürgerinitiative als "Verbündete" wies Fritz Peege (SPD) hin, die auch der CDU-Ortsvorsitzende Christian Moerchel zu würdigen wusste. "Gemeinsam haben wir das Spannungsfeld zwischen Sparzwang und Bürgerwille überwunden", sagte er.

Die geplanten Einsparungen von 800 000 Euro bezeichnete Fritz Peege (SPD) zwar als "Wagnis", aber "der Erhalt geht vor Sicherheit", so Lossen-Geißler. Das Konzept sieht vor, sowohl Traglufthalle mit Außenbecken als auch Hallenbad zu erhalten und Öffnungszeiten und Preise nicht zu ändern.

"Den Eintritt im Mombacher Schwimmbad soll sich jeder leisten können", betonte Ortsbeirat Ralf Gerz (FDP). Wichtig deshalb, "damit das Mombacher Schwimmbad seine Bedeutung als Schul- und Familienbad nicht verliert", ergänzte Ortsvorsteherin Lossen-Geißler.

Ihr Wunsch lautet deshalb: "Wenn alle 21 000 Menschen, die für das Bad unterschrieben haben, in den Förderverein eintreten würden, wäre der Erhalt gesichert."    (gru)


"BI wird diffamiert"
Diese Leserin bezieht sich auf die Diskussion um die Weiterführung des Mombacher Schwimmbades.

Mainzer Rhein-Zeitung vom 07.10.2005

Leider ist Ihrem Artikel nicht zu entnehmen, von wem die Bürgerinitiative zum Erhalt des Mombacher Schwimmbades "einen Seitenhieb" abbekam. Dieser Seitenhieb, die Aktivisten sollten nunmehr den Verein unterstützen, ist eine Unverschämtheit und zeugt von Unkenntnis über die BI. Etliche BI-Mitglieder gehören dem Schwimmverein an und haben sich gerade deshalb engagiert. Zu sagen, Unterschriften zu sammeln sei das eine, den Verein nach Übernahme des Bades zu unterstützen das andere, diffamiert die Bürgerinitiative geradezu. Auch wir können uns angenehmere Dinge an Wochenenden vorstellen, als in Fußgängerzonen zu stehen, von Geschäft zu Geschäft zu gehen oder bei Versammlungen und privaten Gelegenheiten immer wieder für das Bad zu werben. Wir haben dies nicht nur für uns, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger getan. Wir hoffen, dass viele das Bad durch ihren Besuch weiterhin unterstützen. Auch die Politiker, die sich nun gegenseitig auf die Schulter klopfen, sind gerne gesehen.

Petra Wettlaufer-Pohl, Mainz


Bad: Nur Grüne scheuen das Risiko
Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit Konzessionsvergabe an den Mainzer Schwimmverein 01 - Deyle-Angebot kam zu spät

Mainzer Rhein-Zeitung vom 06.10.2005

Der Mainzer Schwimmverein 01 soll künftig das Mombacher Hallen- und Freibad betreiben. Das beschloss der Stadtrat gestern erwartungsgemäß mit großer Mehrheit.

Die Kommunalpolitik feierte sich gestern selbst. Mit dem Beschluss, die Konzession für das Mombacher Hallen- und Freibad an den Mainzer Schwimmverein 01 zu vergeben, hat der Stadtrat nach Einschätzung von Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) "ein Zeichen gesetzt", dass engagierte Bürger ihre Sache selbst in die Hand nehmen können.

Den Fraktionen von SPD, CDU und FDP, die das Bad noch im Januar auf die Streichliste gesetzt hatten, bescheinigte der OB nunmehr "die Kraft, sich am Bürgerwillen zu orientieren". Und nicht nur FDP-Fraktionschef Wolfgang Petereit machte keinen Hehl daraus, dass er in der angestrebten Übertragung einer bislang kommunalen Aufgabe an einen Verein ein Modell sieht für künftige Einsparungen.

Schließlich wird der Verein das Hallen- und Freibad nach eigenen Berechnungen um rund 800 000 Euro billiger betreiben als es die Stadt bisher tat. Damit sei die in der Ausschreibung geforderte Einsparsumme von 900 000 Euro fast erreicht, konstatierten Andrea Litzenburger (CDU) und Oliver Sucher (SPD). Zufrieden stimmten auch Reps und ÖDP dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Liberalen zu.

Allein die Grünen spielten nicht mit - und mussten sich sagen lassen, es mit dem Sparen nicht so ernst zu nehmen. Denn die Ökofraktion setzte einen Antrag dagegen, der den Verbleib des Bades in kommunaler Trägerschaft, verbunden mit einer möglichen Kooperation mit dem Mainzer Schwimmverein 01, forderte.

Auch bei einem Weiterbetrieb des Bades durch die Stadt lassen sich nach jüngsten Berechnungen noch 522 000 Euro einsparen. Ein Einsparvolumen, wie Grünen-Fraktionschef Günter Beck hervorhob, das erst durch die öffentliche Diskussion um das Bad erkannt wurde. Im Gegensatz zu dieser Summe sieht Beck die vom Schwimmverein genannten gut 800 000 Euro aber mit erheblichen Risiken behaftet, die die Grünen nicht mittragen wollen.

Beck führte vor allem die Annahme des Vereins an, als "Zweckbetrieb" von Gewerbe- und Körperschaftssteuer befreit zu werden und nur den niedrigen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zahlen zu müssen. Eine Voraussetzung dafür sei laut Finanzamt jedoch, dass der "Zweckbetrieb" nicht in Konkurrenz zu einem ähnlichen Betrieb stehen dürfe. Der Grüne bezweifelte, dass Taubertsbergbad-Betreiber Uwe Deyle diese Steuerbefreiung seines Konkurrenten unwidersprochen hinnehmen werde.

Deyle, der noch vorige Woche mit dem Schwimmverein kooperieren wollte, hatte gestern zur Sitzung von Finanz- und Sportausschuss überraschend ein neues Angebot vorgelegt, das den Kommunalpolitikern allerdings zu spät kam. Beim Liberalen Petereit landete es daher gleich im Papierkorb. Oliver Sucher und Andrea Litzenburger, die den Brief zumindest lasen, stellten dann fest: Das Angebot entsprach mit nur fünf Öffnungstagen für das Hallenbad ohnehin nicht den Anforderungen.

Joachim Knapp


Rat ist Rat, Bürger ist Bürger
Johnny G. wünscht guten Morgen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 06.10.2005

Ein bemerkenswertes Beispiel demokratischer Debattenkultur erlebten die wenigen Besucher der gestrigen Stadtratssitzung Denn nachdem die Bürgerinitiative auf OB-Frage bekundete, sich zum Schwimmbadbeschluss äußern zu wollen, wurde BI-Vertreterin Heidi Hauer das Wort gleich wieder entzogen — und zwar von den Parlamentariern. Rat ist eben Rat, und Bürger halt eben nur Bürger.
Da hieß es, ein Rederecht für Initiativen in Stadtratssitzungen ,,zieme“ sich nicht, und vor allem wollten das dann künftig sicher alle. Im Vorfeld sei die Initiative ohnehin häufig zu Wort gekommen, ihre Position sei bekannt. Eine "Kommentierung der Ratsentscheidung“ durch eine Bürgerin wurde auch nicht gewünscht und sei in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Und schließlich wurde der Initiative noch beschieden, die Ratsentscheidung sei ja in ihrem Sinne, und was solle sie dazu noch groß sagen. Ja, was hätte die Initiative dazu auch groß sagen sollen?


Baden gehen

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2005

Hoffentlich gehen sie nicht baden, die neuen Betreiber des veralteten Mombacher Schwimmbades, das für die hochverschuldete Stadt Mainz zuletzt nur noch eine Last war. Nun soll ein Schwimmverein richten, was der Kommune über Jahre hinweg nicht möglich war - und was allen zunächst an der Konzession interessierten gewerblichen Badbetreibern offenbar zu riskant erschien: ein ziemlich heruntergekommenes Hallenbad mit dem Charme der frühen siebziger Jahre wenigstens mit einem gewissen wirtschaftlichen Erfolg zu führen.

Die Wahl fiel am Ende ebenso schnell wie überraschend auf jenen Mainzer Schwimmverein von 1901, der sich vor einem halben Jahr schon einmal als möglicher Betreiber ins Gespräch gebracht hatte - dessen aus der Not geborenes Angebot im Rathaus bis vor wenigen Wochen aber allenfalls mit mildem Lächeln bedacht worden war. Der Schwimmverein, für dessen Mitglieder wettkampftaugliche Bahnen zum Trainieren unverzichtbar sind, habe seine Hausaufgaben gemacht, sagen CDU, SPD und FDP heute. Er habe sich kompetent beraten lassen und ein schlüssiges Konzept erstellt; das etwa den Einsatz von Kassenautomaten anstelle der bisher nach Tarif entlohnten Kassiererinnen vorsehe.

Zumindest die Stadt ist somit fein heraus: Die zu Jahresbeginn angekündigte Schließung des Hallenbades, gegen die mehr als 21 000 Mainzer mit ihrer Unterschrift protestiert hatten, kann zurückgenommen werden. Das drohende Bürgerbegehren für den Erhalt des Bades bleibt den Politikern nun wohl ebenfalls erspart. Und nicht zuletzt dürften sogar die vorgesehenen Einsparungen im städtischen Haushalt annähernd erreicht werden.

Offen bleibt bei alledem, ob das Mombacher Bad nicht doch ein Auslaufmodell ist, das nur so lange funktioniert, bis der erste größere Schaden (etwa an der Wassertechnik) auftritt. Der neue Betreiber könnte also durchaus noch erfahrene und finanzkräftige Partner gebrauchen - damit das Zukunftsprojekt nicht schneller als gedacht untergeht.

MARKUS SCHUG


Verein soll Schwimmbad betreiben
Fraktionen von CDU, SPD und FDP einigen sich auf gemeinsamen Antrag zur Stadtratssitzung -  Sparziel fast erreicht

Mainzer Rhein-Zeitung vom 05.10.2005

Der Mainzer Schwimmverein 01 soll das Mombacher Hallen- und Freibad betreiben. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP einigten sich gestern darauf ,die Konzession an den Verein zu vergeben, der dann eine gemeinnützige GmbH gründen will.

Ein großer kommunaler Streitpunkt der vergangenen Monate ist offenbar vom Tisch: Die Zukunft des Mombacher Hallen- und Freibades am Großen Sand scheint gesichert. Die haushaltstragenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP beschlossen gestern Abend in getrennten Sitzungen jeweils einstimmig, das Bad in die Hände des Mainzer Schwimmvereins 01 zu geben. Dazu wird in der heutigen Stadtratssitzung ein gemeinsamer Antrag vorgelegt. Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) wird danach das Bürgerbegehren zum Erhalt des Bades für erledigt erklären, der Rat wird diese Sichtweise aller Voraussicht nach bestätigen.

,,Schnellstmöglich“ soll die Verwaltung dem Antrag zufolge die Konzession für zehn Jahre an den Verein übergeben, der zum Betrieb des Bades eine gemeinnützige GmbH gründen will. Diese Konstruktion soll ermöglichen, dass Einnahmen aus Eintritt und Gastronomie nicht versteuert werden müssen — eine wichtige Grundlage des vom Verein bei der Stadt eingereichten Angebots.

Eine Basis auch, damit der Verein dem vorgegebenen Einsparziel von 900 000 Euro mit 807 000 Euro zumindest nahe kommen kann. CDU-Fraktionschef Armin Korn zählte großzügig die gesparte sechsstellige Summe fürs nunmehr überflüssige Bürgerbegehren hinzu - schon passte die Rechnung.

Wie der SPD-Unterbezirksvorsitzende Thomas Will betonte, stellt der Weiterbetrieb in städtischer Trägerschaft —von den Grünen angestrebt —keine Alternative dar: Die Verwaltung habe nochmals gerechnet und sei auf Einspa­rungen von höchstens 500 000 Euro gekommen. Zudem könne die Stadt im Gegensatz zum Verein keine Rücklagen für Reparaturen bilden.

Größere Reparaturen am 36 Jahre alten Bad können auf den Verein zukommen, auch CDU, SPD und FDP sehen hierin eines der Risiken. Auch ob der Verein das Sparpotenzial richtig berechnet hat, werde erst die Zukunft zeigen

— SPD Fraktionschef Oliver Sucher sprach vorsichtig von einer ,,angedachten Zahl“.

Von einem Wagnis war gestern schon die Rede und von einer ,,reellen Chance“, wie es FDP-Fraktionschef Wolfgang Petereit formulierte. Der Liberale sieht in der Konzessionsvergabe allerdings sogar ein Modellprojekt denn es vereine ,,Bürgersinn und Bürgerengagement mit fiskalischem Einsparinteresse.

Apropos Bürgerengagement: So sehr einerseits der Schwimmverein auch wegen seiner Sachkompetenz gelobt wurde — die Bürgerinitiative bekam noch einen Seitenhieb ab: Unterschriften sammeln sei das Eine. Nun seien die BI­Aktivisten gefordert, das Bad durch Beitritt zum Schwimmverein oder durch regelmäßige Schwimmbadbesuche zu unterstützen.

Überlegungen von Taubertsbergbetreiber Uwe Deyle, gemeinsam mit dem Verein ein weiteres Angebot abzugeben, spielten gestern keine Rolle. Ein prüfbares Modell dieser Zusammenarbeit lag offenbar schon deshalb nicht vor, weil sowohl Deyle als auch der Verein Konzessionsträger sein wollten — mit dem jeweils anderen nur als Juniorpartner. (jok)


BI fordert Termin-Klarheit
Findet Bürgerentscheid zum Mombacher Bad mit der Landtagswahl statt?

Mainzer Rhein-Zeitung vom 30.09.2005

Unklarheit herrsche darüber, wann der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden und wann dann der Bürgerentscheid stattfinden könne, moniert die Bürgerinitiative (BI) Mombacher Schwimmbad. Oberbürgermeister Jens Beutel habe zwar hohe Kosten beklagt, stehe aber einer Zusammenlegung des Entscheids mit der Landtagswahl aus rechtlichen Gründen ablehnend gegenüber, will die BI erfahren haben. Es gebe "keinen Grund, der einer Zusammenlegung von Landtagswahl und Bürgerentscheid entgegenstehen könnte", macht jedoch Heidi Hauer von der BI deutlich. Ohne Bürgerentscheid ginge es für die BI übrigens auch: wenn die Stadt sicher stellen würde, dass das Bad von der Kommune oder privat weiter betrieben und für alle offen sein wird.


Weiterbetrieb in städtischer Regie möglich
Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad will sich auch mit Deyle zufriedengeben

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.09.2005

In der Auseinandersetzung um den Erhalt des Mombacher Schwimmbads zeichnen sich Lösungen ab. Nachdem die Sportpark Vitafit GmbH ihr Übernahmeangebot zurückgezogen hat und die Bewerbung der Mombeach GmbH als wenig aussichtsreich gilt, könnte ein gemeinsames Konzept des Mainzer Schwimmvereins 01 und der Deyle-Gruppe das Rennen machen (F.A.Z. vom Mittwoch). Dabei würde der Schwimmverein seine sportliche Kompetenz und die Arbeitskraft seiner Mitglieder einbringen. Deyle wäre für die wirtschaftlichen Belange verantwortlich. Somit könnten Hallenbad, Freibad und Traglufthalle weiterbetrieben werden.

Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt des Mombacher Schwimmbads gestern mitgeteilt hat, würde sie sich mit einem solchen Konzept zufriedengeben. Allerdings, handelt es sich nach Ansicht der Initiative um die „zweitbeste Lösung". Deyle strebe eine Monopolstellung im Raum Mainz-Wiesbaden an; sollte er sie erreichen, würde er sie zu Lasten der Badnutzer ausspielen. Ein Beleg dafür sei das Taubertsbergbad, das Deyle seit dem vergangenen Jahr betreibt. Dort fänden etwa die Bedürfnisse von körperbehinderten Menschen wenig Berücksichtigung. Wenn Deyle und Schwimmverein das Mombacher Bad übernähmen, wäre überdies zu befürchten, dass Teile künftig nur den Vereinen und dem Schwimmsport zur Verfügung stünden. Eine solche Einschränkung würde dem Wortlaut des Bürgerbegehrens widersprechen, das gut 20 000 Mainzer unterstützt haben: „Sind Sie dafür, dass das Mombacher Schwimmbad (Hallenbad, Freibad und Traglufthalle) für die Mainzer Bevölkerung, Schulen und Vereine geöffnet bleibt?"

Die „beste Lösung" im Sinne der Initiative wäre ein Verbleib des Bads in städtischer Hand. Nachdem die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP diese Möglichkeit monatelang kategorisch ausgeschlossen hatten, spricht nun wieder einiges dafür. So hat der Sport- und Finanzausschuss jüngst die Verwaltung beauftragt, das mögliche Einsparvolumen bei einer kommunalen Trägerschaft aufzuzeigen. Grünen-Fraktionssprecher Günter Beck hält dies für den richtigen Weg: Einige Vorschläge zur Kostensenkung und Einnahme-Steigerung seien bereits verwirklicht. Weitere Einsparungen ließen sich bei der Energie- und in der Abwassertechnik erzielen. Der Verbleib bei der Stadt sei die einzig tragfähige Lösung.

Eigentlich will der Stadtrat am Mittwoch sowohl über die privaten Angebote als auch über ein mögliches Bürgerbegehren entscheiden. Wahrscheinlich ist indes eine

Vertagung: Denn Schwimmverein und Deyle werden es nach eigenem Bekunden nicht schaffen, ihr gemeinsames Konzept in zustimmungsreifer Form vorzulegen. Die beiden Einzelangebote haben allerdings wenig Aussicht, eine Mehrheit im Stadtrat zu finden. Gegen die Deyle-Offerte spricht, dass das Hallenbad geschlossen wird. Dann würde es zum ersten Bürgerbegehren in der Mainzer Geschichte kommen. Das wollen die Stadtratsfraktionen vermeiden, zumal die Bürgerinitiative eine Zusammenlegung der Bad-Entscheidung mit den Landtagswahlen anstrebt. Sollte das Begehren erfolgreich sein, müsste die Stadt dafür sorgen, dass die Anlage am Großen Sand drei Jahre lang im bisherigen Umfang weiterbetrieben wird.


Schwimmbad-Bewerber springt ab
Mombach: Vitafit zieht Angebot zurück - Ausschüsse treten vor der Stadtratssitzung am 5. Oktober nochmals zusammen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 28.09.2005

Die Zukunft des Mombacher Hallenbades liegt im Nebel. Die Vitafit-Gesellschaft hat überraschend ihr Angebot zurückgezogen. Schwimmverein und Deyle-Gruppe sind noch längst nicht so weit und der verbliebenen Bewerbung der "Mombeach GmbH" werden kaum Chancen eingeräumt.

Die überraschenden Nachrichten zum Mombacher Schwimmbad reißen nicht ab. Nachdem sich zum Wochenende eine gemeinsame Bewerbung von Deyle-Gruppe und Mainzer Schwimmverein um das Frei- und Hallenbad angedeutet hat (wir berichteten), ist am Montagabend die Vitafit-Gesellschaft plötzlich als Mitbewerber abgesprungen. Vitafit hat nochmals gerechnet und ist zu dem Schluss gekommen, dass sich der Schwimmbadbetrieb nicht rechnet.

Vitafit weg, Schwimmverein und Deyle vor einer möglichen, aber noch ungewissen gemeinsamen Zukunft - bleibt das "Mombeach"-Angebot, das im Rathaus über die Parteigrenzen hinweg auf große Skepsis stößt. Schwer, da eine Entscheidung zu treffen. Auch deshalb wurde gestern nichts aus der Beratung der Schwimmbad-Frage in einer gemeinsamen Sitzung von Sport- und Finanzausschuss. In dieser sollte eigentlich die Entscheidung im Stadtrat am kommenden Mittwoch vorbereitet werden. Die Mitglieder wurden nun in der nichtöffentlichen Sitzung lediglich auf den neuesten Stand gebracht.

Und der sieht so aus, dass beide Ausschüsse vermutlich am nächsten Mittwoch, 5. Oktober, vor der Stadtratssitzung nochmals zusammentreten. Ob dann jedoch im Rat zugunsten eines neuen Betreibers oder sogar über eine Schließung des Hallenbades entschieden wird, ist ungewiss. CDU-Fraktionschef Armin Korn spricht von einer "neuen Unübersichtlichkeit".

Klar ist die Sache dagegen schon für Grünen-Fraktionschef Günter Beck: "Anscheinend funktioniert das Konzept mit der Ausschreibung nicht." Beck sieht als einzige Perspektive für Frei- und Hallenbad den Verbleib unter kommunaler Trägerschaft und ist auch zuversichtlich, dass 800 000 Euro eingespart werden können.

Taubertsbergbad-Betreiber Uwe Deyle gibt sich allerdings zuversichtlich, sein altes Angebot (das eine Schließung des Hallenbades vorsah) durch eine Kooperation mit dem Schwimmverein noch "optimieren" zu können. "Sehr, sehr kurzfristig" will Deyle der Stadt ein schlüssiges Konzept vorlegen.

Gewiss aber noch nicht am kommenden Mittwoch, macht Torsten Traxel vom Mainzer Schwimmverein deutlich. Denn über die angedachte Kooperation sei bislang gerade mal ein halbstündiges Gespräch geführt worden. Auch das nächste Treffen mit "ersten Detailgesprächen" am Mittwoch Vormittag werde sicher noch keine endgültige Lösung bringen. "Ein solches Paket kann nicht in einer halben Stunde geschnürt werden. Das dauert mindestens zwei bis vier Wochen", bekräftigt Traxel.

Ob der Stadtrat so lange warten will? "Wenn es sich um einen überschaubaren Zeitraum handelt, wird der Stadtrat die Geduld aufbringen", meint Korn. Und wenn nicht, hat der Christdemokrat auch "keine Angst vor einem Bürgerbegehren".    (jok)


Für Konzept des SV 1901

Mainzer Rhein-Zeitung vom 26.09.2005

,,Eine Woche der Entscheidungen liegt vor uns stellt Orts-vorsteherin, Eleonore Lossen-Geißler, gemeinsam mit Fritz Peege (SPD), Ralf Gerz (FDP), Ansgar Helm-Becker (Grüne) und Wolfgang Tannenberger (CDU) fest: Der Stadtrat befindet über die Zukunft des Hallenbads ,,Wir bitten unsere Kollegen im Stadtrat, die für unseren Stadtteil einzig akzeptable Entscheidung zu treffen: Die Einheit von Hallen- und Freibad muss gewahrt bleiben. Nur durch den Erhalt des Hallenbades könne ein gutes Schwimmangebot für Familien, Schulen und Vereine sicher gestellt werden. Die Kommunalpolitiker begrüßen von daher das Konzept des Mainzer Scbwimmvereins 1901, das von besonders großem Engagement getragen sei.


Neue Chance für das Hallenbad ?
Schwimmverein und Deyle wollen gemeinsames  Konzept vorlegen - Entscheidung im Stadtrat wird möglicherweise vertagt

Mainzer Rhein-Zeitung vom 24.09.2005

Der Mainzer Schwimmverein und Taubertsbergbad-Betreiber Uwe Deyle wollen offenbar gemeinsam das Mombacher Bad übernehmen. Die für 5.0ktober im Stadtrat angesetzte Entscheidung über die Zukunft des Bades wird daher möglicherweise vertagt.

Die Entscheidung  über die Zukunft des Mombacher Hallenbades wird vermutlich doch nicht am 5. Oktober fallen. Der Grund: Taubertsbergbad-Betreiber Uwe Deyle und der Mainzer Schwimmverein, die sich beide als mögliche Betreiber des Bades beworben haben, wollen überraschend gemeinsame Sache machen.

Ein detailliertes Konzept für diese Zusammenarbeit existiert noch nicht. ,,Wir werden noch zwei, drei, vier Wochen brauchen“, sagte der MSV-Vorsitzende Torsten Traxel auf MRZ-Anfrage.

Sportdezernent Norbert Schüler (CDU), den Deyle und Traxel am Donnerstag informierten, will dem neuen Gespann eine Chance geben: ,,Ich plädiere dafür, das neue Angebot in die Entscheidung einfließen zu lassen.“ Allerdings drängt Schüler darauf, dass möglichst schnell ein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt wird.

Ob die Stadtratsfraktionen dem Verein und Deyle überhaupt Aufschub gewähren ist dagegen noch offen. CDU und FDP wollten sich vor ihren Fraktionssitzungen am Montag dazu nicht äußern. SPD-Fraktionschef Oliver Sucher zeigt sich zumindest gesprächsbereit ,,Wenn die begründete Hoffnung besteht, dass das ein erfolgreiches Modell für den Weiterbetrieb des Bades wird, wäre der Stadtrat gut beraten, wenn er das Angebot näher unter die Lupe nehmen würde.“

Sucher macht aber auch deutlich, dass sowohl Deyle als auch der Schwimmverein den Zeitablauf kannten. Bis zur Stadtratssitzung am 5. Oktober müssten sich die beiden neuen Partner zumindest soweit verständigt haben, dass die geplante Gesellschaftsform und die künftige Rolle des Vereins klar erkennbar seien, ebenso eine ,Annäherungszahl“ für den Zuschussbedarf.

Günter Beck (Grüne) zeigt sich am Freitag überrascht über die neue Entwicklung, wo der Verein doch vor Wochen noch erklärt habe, eine Zusammenarbeit mit Deyle sei nicht möglich. ,,Ich sehe auch noch kein tragfähiges Konzept.“ Die Grünen gehen zunächst weiter davon aus, dass das Mombacher Bad unter kommunaler Trägerschaft bleiben sollte. ,,Wir warten jetzt gespannt ab“, so Beck, der es für sinnvoll hält, die Entscheidung im Rat zu vertagen.

Deyle und der Schwimmverein haben sich bisher mit unterschiedlichen Konzepten bei der Stadt beworben. Im Gegensatz zum Verein ging Deyle davon aus, dass das Hallenbad ohne städtischen Zuschuss geschlossen werden müsste. Das hat sich offenbar geändert. ,,Das war für uns der entscheidende Punkt“, stellt Vereinschef Traxel klar.

Bei Gesprächen mit Deyle haben die Vereinsvertreter laut Traxel nunmehr „Gemeinsamkeiten gefunden“ und festgestellt: „Da könnte etwas passieren.“ Während Deyle über die Erfahrung verfüge, ein Bad zu betreiben, könne der Verein seine Fachleute für Kurse und Angebote rund ums Wasser in die Waagschale werfen. Die Detailfragen seien nun eine Aufgabe für die nächsten Wochen, betont Traxel.

Joachim Knapp


"Sparwille ist mangelhaft"
Diese Leser beklagen die aus ihrer Sicht mangelnden Fortschritte und den Zeitplan beim Mombacher Schwimmbad.

Mainzer Rhein-Zeitung vom 15.09.2005

Die Stadtspitze hält offensichtlich weiter an ihrer Verzögerungs
- und Hinhaltetaktik bezüglich einer positiven Entscheidung zum Erhalt des Mombacher Schwimmbades fest. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, die Stadt will das Mombacher Schwimmbad loswerden.

Nunmehr soll am 5. Oktober über die Zukunft des Hallenbades und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden. Am 4. Dezember will man gegebenenfalls alle wahlberechtigten Mainzer Bürger zur Urne bitten, um im Rahmen eines Bürgerentscheides über die Zukunft des Mombacher Schwimmbades abzustimmen.

Ein solcher Urnengang bedarf nicht nur der detaillierten Vorbereitung, sondern er kostet die Stadt auch einiges. Schätzungen zu Folge muss man bei der Einzeldurchführung des Entscheides mit Kosten in Höhe von etwa 400 000 bis 450 000 Euro rechnen. Bei der Durchführung in Verbindung mit einer Wahl sollen sich die Kosten lediglich auf etwa 200.000 bis 250 000 Euro belaufen.

Bei der derzeitigen Kassenlage der Stadt Mainz verwundert es doch sehr, dass man von Seiten der Stadt Mainz erst am 5. Oktober eine Entscheidung über die Zukunft des Bades und die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens fällen will und den 4. Dezember als möglichen Termin für einen Bürgerentscheid ins Auge gefasst hat.

Damit hat man leider die Chance verpasst den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl durchzuführen und so finanzielle Mittel in Höhe von schätzungsweise rund 200 000 Euro einzusparen, und das vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage der Stadt Mainz. Anscheinend ist es mit dem Sparwillen des Stadtrates doch nicht weit her.

Als Mainzer Bürger kann man dazu nur sagen, "da weint ein Auge und keines lacht". Man kann deshalb nur hoffen, dass sich unsere Politiker besinnen und den Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides mit der Landtagswahl zusammenlegen.

Sollten sich unsere Politiker allerdings nicht besinnen, so hoffen wir, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier dieser Verschwendungssucht dann Einhalt gebietet.

Fam. Keilen, Gonsenheim


Vereine zahlen bald fürs Schwimmbad
Ab 1. Oktober kostet die Bahnstunde fünf Euro

Mainzer Rhein-Zeitung vom 08.09.2005

29 000 Euro Mehrkosten pro Jahr: Das kommt auf den Mainzer Schwimmverein 1901 zu, will er sein Trainingsangebot im derzeitigen Umfang aufrechterhalten. Denn wie der Verein am Dienstag per Brief erfuhr, verlangt die Stadt ab dem 1. Oktober pro Bahnstunde in der Mombacher Traglufthalle fünf Euro Gebühr.

"Das kommt nicht völlig überraschend", räumt der MSV-Vorsitzende Torsten Traxel gegenüber der MRZ ein. Schließlich war schon den Ausschreibungsunterlagen zum Betrieb des Mombacher Bades zu entnehmen, dass eine Gebühr von bis zu fünf Euro pro Bahnstunde erhoben werden könne. "Es ist aber ein bisschen schade, dass man jetzt gleich das Maximum genommen hat", so Traxel. Der MSV beispielsweise hat in seiner Bewerbung um den Schwimmbadbetrieb nur mit drei Euro kalkuliert. Den Vorsitzenden wundert auch, dass die Gebühr für 50- und 25-Meter-Bahnen gleich hoch bemessen sei.

Traxel geht nun davon aus, dass sich der Verein künftig beim Training auf weniger Wasserflächen beschränken wird als bisher, denn die errechneten 650 Euro pro Trainingswoche wären für den Verein ein "Batzen", der allenfalls durch höhere Beiträge zu schultern wäre. "Wir prüfen nun, wie wir unser Angebot komprimieren können", so Traxel.

"Wenn ein Verein sagt, er packt das nicht, ist die Verwaltung gesprächsbereit", hebt Stadtsprecher Markus Biagioni auf MRZ-Anfrage hervor. Die Betroffenen sollten sich an das Sportamt wenden. Schließlich solle die neuen Gebühr keinen Verein in seinem Bestand gefährden. Biagioni macht aber auch klar, dass der Stadt bei der angespannten Haushaltslage keine Wahl bleibt. Und im Vergleich etwa zum privat betriebenen Taubertsbergbad (29 Euro pro Bahnstunde) sei die Traglufthalle ja noch außerordentlich günstig.

Die fünf Euro pro Bahnstunde gehen laut Biagioni auf einen einstimmigen Beschluss des Sportausschusses vom 12. Juni zurück. Schulen können das Bad im Unterschied zu den Vereinen weiterhin kostenlos nutzen.    (jok)


Hallenbad Mombach öffnet bald
Bis zum endgültigen Beschluss läuft der Betrieb wieder normal an - Stadtrat will am 5. Oktober über Zukunft entscheiden

Mainzer Rhein-Zeitung vom 25.08.2005

Das Hallenbad Mombach öffnet pünktlich zum Ende der Sommerpause wieder seine Tore
- so lange bis eine endgültige Entscheidung über seine Zukunft getroffen wurde.

Die Freunde des Mombacher Bades können zunächst einmal aufatmen. Einstimmig hat der Haupt- und Personalausschuss gestern beschlossen, das Hallenbad im September wieder zu öffnen. Dies hatten CDU, SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag gefordert, nachdem klar wurde, dass man die weit reichende Entscheidung über die Zukunft des Hallenbades erst am 5. Oktober im Stadtrat fällen kann. Damit gewinne man auch Zeit, um die vier vorliegenden Angebote sorgfältig zu prüfen, hieß es unisono. Bekanntlich will die Stadt 900 000 Euro Zuschuss im Jahr einsparen.

Doch zunächst nutzte die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad die Chance, dem Ausschuss ihre Argumente näher zu bringen. "Wir sind der Ansicht, dass das Schwimmbad als Ganzes geöffnet bleiben muss, weil es aus sozialen, gesundheitlichen und sportlichen Gründen für die Einwohner, Schulen und Vereine unserer Stadt unverzichtbar ist", erklärte BI-Sprecher Ulrich Mohr und verwies auf 21 000 Unterschriften von Bürgern, die dieses Anliegen unterstützen. Dass dies auch wirtschaftlich darstellbar sei, unterstrich BI-Sprecher Armin Hahn. Er präsentierte einen Kostendeckungsvorschlag, der eher vorsichtig von 200 000 Besuchern im Jahr ausgeht und trotzdem den städtischen Zuschuss von bislang 1,9 Millionen auf 900.000 Euro senkt - vor allem auch durch eine bessere Betriebsführung oder höhere Eintrittspreise. Für Bürgermeister Norbert Schüler (CDU) indes sind die Zahlen, die die BI vorgelegt hat, noch nicht plausibel. Mit diesem Finanzierungsvorschlag hängt allerdings die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab. "Noch deckt sich unser Ergebnis nicht mit den Zahlen der Bürgerinitiative", machte Schüler klar, ergänzte aber gleichzeitig: "Wir sind noch mitten in unserer Arbeit."

Doch bereits vorher will Schüler prüfen, ob Sparmaßnahmen sofort umgesetzt werden können - von höheren Eintrittspreisen über veränderte Öffnungszeiten bis zum Wechsel vom Dreischicht- auf einen Zweischichtbetrieb, wie ihn auch schon der Personalrat der Stadt Mainz vor Monaten vorgeschlagen hat. Bis zum 5. September will Schüler den Fraktionen ein Papier vorlegen. Für Hallenbad-Verfechter Günter Beck (Grüne) Grund zu deutlicher Kritik am Dezernenten: "Ich ging davon aus, das sinnvolle Vorschläge sofort umgesetzt wurden."

Die wünschenswerte Richtung gab Claudius Moseler (ÖDP) vor: "Jetzt muss man hinarbeiten auf eine Lösung, die den Erhalt des Hallenbades zum Ziel hat."    (mr)


Erfolg zum Greifen nahe
Manfred Ruch zur Mombacher Hallenbad-Debatte

Mainzer Rhein-Zeitung vom 25.08.2005

Die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad kann zufrieden sein mit ihrem Auftritt im Ferienparlament. Nicht nur, dass sie noch einmal die Gelegenheit hatte, vor dem alles entscheidenden 5. Oktober der versammelten Stadtpolitik ihr Anliegen ans Herz zu legen
- man spürte auch förmlich, dass ihre Botschaft ankam. Und die lautet unmissverständlich: Die Bürger wollen auf ihr Mombacher Hallenbad einfach nicht verzichten!

An diesem Votum, das von 21 000 Unterschriften getragen wird - was übrigens 20 Prozent der Wahlberechtigten in Mainz entspricht - kann keine Partei vorbeigehen, ohne Schaden zu nehmen. Deswegen ist die Stimmung der Debatte mittlerweile unverkennbar von dem Wunsch geprägt, möglichst doch noch eine Lösung für den Erhalt des kompletten Schwimmbades zu suchen.

Ich bin sicher, man wird sie finden. Und zwar zumindest annähernd zu den Spar-Konditionen, wie sie der Stadtrat vorgegeben hat. Deswegen hat der rigorose Sparbeschluss, der für die Bürgerproteste sorgte, auch eine positive Wirkung entfaltet: Man befasst sich endlich konstruktiv und kreativ mit städtischen Ausgaben und findet sogar Wege, die die Sparzwänge und Bürgerwünsche unter einen Hut bringen.

Not macht erfinderisch. Finanzielle Not allemal. Hätten wir solch mutige Beschlüsse doch nur früher einmal erlebt. Um so erstaunlicher ist es, dass Sparkonzepte des Personalrats, die dem Mainzer Sportdezernenten schon seit Monaten vorliegen, erst jetzt und in aller Eile geprüft werden sollen.


Bad: Kein Favorit in Sicht
Stadt verhandelt weiter mit allen vier Bewerbern - BI ist gegen Bürgerentscheid am 4. Dezember

Mainzer Rhein-Zeitung vom 19.08.2005

Vier Interessenten wollen künftig das Mombacher Bad betreiben. Einen klaren Favoriten hat die Stadt noch nicht.

Die Entscheidung über den neuen Betreiber des Mombacher Schwimmbades fällt erst in einigen Wochen. Das zeichnet sich vor der Sitzung des Ferienparlamentes am Mittwoch ab. Bürgermeister Norbert Schüler (CDU) will den Mitgliedern dieses "kleinen" Stadtrates zwar einen ersten Überblick über die vorliegenden Angebote von vier Bewerbern geben - derzeit gibt es aber keinen heißen Favoriten. Bei der Prüfung durch die Experten der Stadtverwaltung gab es bisher auch keinen Ko.-Faktor für einen Interessenten.

Von den vier Bewerbern wollen zwei das Hallenbad erhalten: der Mainzer Schwimmverein 1901 und Rheinstrand-Macher Dirk Seefried von der "Mombeach GmbH". Der Schwimmverein 1901 geht in seinem Konzept von möglichen Einsparungen von etwa 780 000 Euro pro Jahr aus und liegt damit etwas unter der Vorgabe von CDU, SPD und FDP, die in Mombach die Zuschusskosten fürs Hallenbad von 900 000 Euro per anno einsparen möchten. Die Mombeach GmbH sieht in Mombach gar ein Einsparvolumen von 910 000 Euro. Die beiden anderen Bewerber sind die Deyle-Gruppe, die das Taubertsbergbad betreibt, und die Vitafit GmbH, die an der Kreuzstraße mit dem großen Sportpark tätig ist. Diese beiden wollen das Hallenbad jedoch schließen. Den größten Einsparbetrag sieht dabei die Vitafit-Gesellschaft. Derzeit führt die Verwaltung weitere Gespräche mit den Bewerbern. Dabei geht es auch darum, ob sich möglicherweise zwei oder mehrere Interessenten zusammentun, um das Hallenbad zu retten.

Die Bürgerinitiative, die zur Rettung des Hallenbades mehr als 21 000 Unterschriften gesammelt hatte, wird am Mittwoch im Ferienparlament über das Bürgerbegehren informieren. Falls es zu einem Bürgerentscheid kommt, hat die Rathausspitze dafür offenbar den 4. Dezember avisiert. Die BI möchte die Mainzer jedoch lieber im März parallel zur Landtagswahl über die Zukunft des Hallenbades abstimmen lassen.    (the)


Hallenbad wird im Herbst geöffnet
Ferienparlament darf Mittwoch nicht entscheiden

Mainzer Rhein-Zeitung vom 18.08.2005

Das Mombacher Hallenbad wird nach der Sommerpause auf jeden Fall wieder geöffnet. Das zeichnete sich eine Woche vor der Sitzung des so genannten Ferienparlamentes des Stadtrates ab. Dieses wollte am kommenden Mittwoch eigentlich über die Zukunft der Anlage "Am Großen Sand" in Mombach entscheiden. Eine Prüfung ergab jedoch, dass ausschließlich der gesamte Stadtrat über eine Schließung des Hallenbades abstimmen darf
- und das kann frühestens in der nächsten regulären Sitzung am 5. Oktober geschehen. Um keine vorzeitigen Fakten zu schaffen, haben sich CDU, SPD und FDP deshalb entschlossen, das Hallenbad nach der Sommerpause vorläufig wieder zu öffnen - bis der Stadtrat eine Entscheidung fällt. Nächste Woche im Ferienparlament will Sportdezernent Norbert Schüler (CDU) die Politiker über die Zwischenergebnisse der derzeit laufenden Prüfung der Angebote von vier Bewerbern zur Übernahme des Mombacher Schwimmbades informieren.    (the)


Abstimmung über Hallenbad verschoben

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2005

Die Entscheidung über die Zukunft des Mombacher Schwimmbads und dessen möglichen Betreiber verzögert sich. Eine Abstimmung im „Ferienparlament" im August, die Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) und Sportdezernent Norbert Schüler (CDU) herbeiführen wollten, kommt aus rechtlichen Gründen nicht in Frage. Voraussichtlich beschließt der Stadtrat in seiner regulären Sitzung am 5. Oktober über die vorliegenden Angebote.

Wie berichtet, hatte die Stadtspitze angekündigt, über die Zukunft des Bads möglichst bald zu entscheiden, und deshalb den 24. August vorgeschlagen. An diesem Tag kommt der Haupt- und Personalausschuss als eine Art verkleinerter Stadtrat zusammen. Während der sitzungsfreien Zeit darf der Stadtrat diesem „Ferienparlament" bestimmte Aufgaben übertragen. Ausgenommen davon sind jedoch der Haushaltsplan mit allen Anlagen sowie die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Aufhebung öffentlicher Einrichtungen. Dazu würde die Vergabe einer Konzession zum Betrieb der Anlage Am Großen Sand ebenso gehören wie die Schließung des Hallenbads.

Dass die Abstimmung nun verschoben wird, beeinflusst womöglich die Entscheidung der Verwaltung und der Stadtratsfraktionen. Ihnen steht zwar mehr Zeit zur Verfügung, andererseits sinkt der politische Druck, das Hallenbad zu erhalten, da die Abstimmung voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl stattfindet. trau.


Für das Schwimmbad
Bürgerinitiative überreicht Unterschriftenlisten

Mainzer Wochenblatt vom 21.07.2005

Am vergangenen Montag übergaben im Mainzer Rathaus die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Mombacher Schwimmbad insgesamt 14 Aktenordner mit 21.250 Unterschriften von Mainzer BürgerInnen, die die BI vom 17. April bis zum 1. Juli diesen Jahres gesammelt hatte, an Oberbürgermeister Jens Beutel. Ziel dieser Aktion ist es, die drohende Schließung des Mombacher Hallenbades zu verhindern und zugleich die Einleitung eines möglichen Bürgerbegehrens, das über die Zukunft der Einrichtung entscheiden soll, voranzutreiben (wofür 12 000 Unterschriften ausgereicht hätten). Heidi Hauer, Sprecherin der Bürgerinitiative übergab mit ihren Mitstreitern neben den zahlreichen Unterschriften auch einen Kostenvoranschlag zum Weiterbetrieb des Bades. Am 24. August tagt in der Gutenbergstadt das Ferienparlament. An diesem Tag soll voraussichtlich über die Zukunft des Mombacher Schwimmbades entschieden werden. Zu diesem Termin erhält auch die BI Rederecht, versprach Oberbürgermeister Jens Beutel. Die Einleitung eines Bürgerbegehrens wird von der Entscheidung des Ferienparlaments abhängig gemacht. Kommt es dazu, will der Mainzer Oberbürgermeister die Entscheidung so schnell wie möglich vorantreiben. Voraussichtlicher Termin wird dann wahrscheinlich der 18. September sein, der Tag der möglichen Bundestagswahl.


21.250 Mainzer wollen das Hallenbad retten
BI übergab Unterschriften - Bürgerentscheid?

Mainzer Rhein-Zeitung vom 19.07.2005

Rund 12.000 Unterschriften sind notwendig, damit die Mainzer Bürger in den nächsten Monaten selbst über die Zukunft des Mombacher Hallenbades entscheiden können. Dieses Ziel hat die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad mehr als erreicht: Gestern übergaben ein gutes Dutzend BI-Mitglieder im Rathaus 21.250 Unterschriften an Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) und Bürger­meister Norbert Schüler (CDU).

 BI-Sprecherin Heidi Hauer dankte bei der Übergabe der Unterschriften den über 20.000 Mainzern, die die Bürgerinitiative im Kampf zum Erhalt des Mombacher Hallenbades unterstützt haben. Und sie dankte auch den rund 30 aktiven Mitgliedern der BI, die seit Mitte April die Unterschriften in insgesamt gut 3000 Stunden ehrenamtlich gesammelt hatten.

Die BI legte der Rathausspitze aber nicht nur Unterschriften vor. Um einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten, ist auch ein Vorschlag der Organisatoren notwendig, wie die Kosten für den Erhalt des Mombacher Hallenbades aufgebracht werden können. Beutel und Schüler versprachen, dass der Kostendeckungsvorschlag der BI objektiv geprüft wird.

Vier Betreiber haben sich gemeldet

Konkret geht es in Mombach um etwa 900.000 Euro, die die Kommune künftig weniger als Zuschuss für die Anlage "Am Großen Sand" zahlen soll. Dieses Einsparziel hatten die haushaltstragenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP vorgegeben.

Auf eine Ausschreibung der Kommune hatten sich jetzt vier Betreiber gemeldet, die das Mombacher Bad übernehmen möchten. Zwei Interessenten wollen auch das Hallenbad erhalten, zwei bisher nur das Freibad. Welcher Bewerber den Zuschlag bekommt, darüber wird der Stadtrat voraussichtlich am 24. August während der Sitzung des Ferienparlamentes entscheiden. Je nachdem, wie das Votum der Stadträte ausfällt, will die BI den jetzt auf den Weg gebrachten Bürgerentscheid forcieren. Möglicherweise bereits parallel zur Bundestagswahl, eventuell auch erst zur Landtagswahl im Frühjahr, würden alle wahlberechtigten Mainzer dann zur Abstimmung über die Zukunft des Mombacher Bades aufgerufen. Stimmen dabei dann mehr als 30 Prozent aller Wahlberechtigten dem Anliegen der BI zu, wäre das Hallenbad für mindestens drei Jahre gerettet.


Unterschriften für Hallenbad
Stadtrat soll am 24. August über Bürgerbegehren entscheiden

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2005

Die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad hat 21 250 Unterschriften für den Erhalt des Hallenbads am Großen Sand gesammelt. Damit übertraf die Initiative die für ein Bürgerbegehren nötige Zahl von 12 000 Unterschriften deutlich. Sollte sich die Mehrheit des Stadtrats dem Ansinnen verschließen, kann es im Herbst zu einem Bürgerentscheid kommen.

Sprecherin Heidi Hauer äußerte Stolz über die Zahl der Unterstützer. „Das sind mehr Mainzer, als ins Bruchwegstadion passen." Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) sowie Bau- und Sportdezernent Norbert Schüler (CDU) nahmen die Unterschriften entgegen und sicherten eine zügige Prüfung der Listen zu. Nach Möglichkeit werde der Stadtrat schon in der Sitzung am 24. August über das Begehren entscheiden, sagte Beutel. Vor einem end-gültigen Beschluss würden keine Fakten geschaffen, sagte Schüler. „Sie können da-von ausgehen, daß das Hallenbad nach den Sommerferien wieder öffnet."

Nach der Übergabe der Unterschriften sprach Hauer von einem Etappensieg. Das Ziel sei jedoch erst erreicht, wenn der Stadtrat beschlossen habe, die Anlage am Großen Sand langfristig zu erhalten. Die Bestandsgarantie müsse für das Hallenbad, das Freibad und die Traglufthalle gelten. Betreiber solle nach Möglichkeit die Stadt bleiben. Die Initiative befürworte jedoch auch andere Lösungen, die einen dauerhaften Bestand und vertretbare Eintrittspreise ermöglichten. Abzulehnen seien Betreiber, die nur das Freibad erhalten oder das Hallenbad durch eine andere Einrichtung ersetzen wollten.

Ein Verbleib des Hallenbads in städtischer Verantwortung, wie es auch der Personalrat gefordert hatte, ist nach derzeitigem Stand unwahrscheinlich. Der Stadtrat hat in einem Haushaltsbegleitantrag am 9. März beschlossen, den jährlichen Zuschuss in Höhe von 900 000 Euro einzusparen. Da die Fraktionen von CDU, SPD und FDP keine Möglichkeit sahen, das Sparziel zu erreichen, hielten sie eine Schließung für unausweichlich. Sie räumten jedoch die Möglichkeit ein, das Bad von Dritten weiterführen zu lassen. Um einen geeigneten Betreiber zu finden, schrieb die Verwaltung die Vergabe der Konzession aus. Nach Ende der Ausschreibungsfrist vor einem Monat lagen vier Angebote vor. Diese wurden von der Verwaltung geprüft und in der vergangenen Woche dem Sport- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt.

Die morgen für den Stadtrat angekündigte Entscheidung über die Schwimmbadzukunft haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP verschoben. Statt dessen wollen sie einen Antrag stellen, dass die Verwaltung zunächst mit den vier Interessenten verhandeln soll, die am Ausschreibungsverfahren teilnahmen. Die Angebote stellten eine „tragfähige Grundlage" dar. Unter den Bewerbern sind der Mainzer Schwimmverein 1901 und der Betreiber des Taubertsbergbads, die Stuttgarter Deyle-Gruppe. Ferner soll der Betreiber des „Mainzer Rheinstrands", Dirk Seefried, teilgenommen haben. Beim vierten Bewerber handelt es sich dem Vernehmen nach um die Vitafit GmbH, die in der Nähe des Schwimmbads mit einem Fitnessstudio ansässig ist.

trau.


Arroganz

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2005

Mit einer Sackkarre haben Vertreter der Bürgerinitiative das Ergebnis ihrer Arbeit ins Rathaus gerollt: 14 Aktenordner, gefüllt mit mehr als 3000 Seiten Papier. Auf jedem Blatt haben sieben Mainzer für den Erhalt des Hallenbads am Großen Sand unterschrieben. Die für ein Bürgerbegehren notwendige Unterschriftenzahl ist weit übertroffen worden.

Für die Initiative hat sich der Aufwand schon jetzt gelohnt. Vor einem halben Jahr haben CDU, SPD und FDP im „Konsens für Mainz" das Ende des Hallenbads beschlossen. „Über unsere Köpfe hinweg", sagen die Vertreter der Initiative. Sie sprechen damit für viele Mainzer, nach deren Meinung das privat geführte Freizeitbad am Taubertsberg nicht ausreicht, um die Grundversorgung für Sportler, Familien, Schulen und Vereine zu gewährleisten.

In den Stolz über die erfolgreiche Unterschriftensammlung mischt sich der Zorn über die verantwortlichen Stadtratsfraktionen, denen Arroganz vorgeworfen wird. Tatsächlich war von einigen Kommunalpolitikern noch vor ein paar Monaten zu hören, dass die Schließung „so oder so durchgezogen" werde. Andere Meinungen wurden mit Hinweis auf finanzielle Zwänge als realitätsfern abgetan. Nur unter öffentlichem Druck und angesichts des angedrohten Bürgerbegehrens stimmten die Fraktionen, dem Ausschreibungsverfahren zu. Und nun, da die Bewerbungen vorliegen, heißt es in einem Antrag zur morgigen Ratssitzung plötzlich, „dass ein Weiterbetrieb des Schwimmbades auch unter Einbeziehung des Hallenbadbereiches und bei Einsparung erheblicher Zuschussbeträge möglich erscheint".

Was hat sich seit dem „Konsens für Mainz" und dem im März beschlossenen Haushalt verändert? Die Grundrechenarten wohl nicht. Eher schon die politische Großwetterlage. Angesichts der möglicherweise bevorstehenden Bundestagswahl können die Parteien nichts weniger brauchen als einen Bürgerentscheid gegen die Schwimmbadschließung. Aus Sicht der Initiative wäre der Wahltag eine gute Gelegenheit, um auch über das Bad zu entscheiden. Eine ausreichend hohe Beteiligung wäre wahrscheinlich - und ein Scheitern der Schließungspläne auch.

MATTHIAS TRAUTSCH


Hallenbad Mombach hält vermutlich noch 15 Jahre
Schwimmverein: Kein akuter Sanierungsbedarf— Reaktionen auf Bewerbungen bewegen sich zwischen Freude und Frust

Mainzer Rhein-Zeitung vom 07.07.2005

Zwischen Freude und Verärgerung schwanken die Reaktionen auf die Nachricht, dass das Mombacher Hallenbad vielleicht doch noch gerettet werden kann. Grüne und ÖDP/FWG begrüßen, dass es vier Vorschläge zur Zukunft des Hallen- und Freibades gibt. Beide Fraktionen sind aber mächtig sauer, dass die Stadtspitze am Montagabend exklusive Infos über den Stand des Ausschreibungsverfahrens nur an CDU, SPD und FDP gegeben hatte und beklagen die ,,Missachtung von Teilen des Mainzer Stadtrates‘.

Von den vier Bewerbern wollen zwei das Hallenbad weiter betreiben — der Mainzer Schwimmverein 1901 und Rheinstrand-Macher Dirk Seefried von der ,,Mombeach GmbH“.

Der Mainzer Schwirnmverein 1901 bestätigte gestern, dass sich das Einsparpotenzial in seinem Konzept auf 780 000 Euro beläuft. Doch dies sei ,,sehr konservativ“ gerechnet, betonte der Vereinsvorsitzende Torsten Traxel. So habe man eventuell noch Spielraum etwa bei der geschätzten Zahl der Besucher. Das Personalkonzept des Vereins beruht nicht auf ehrenamtlichen Vereinshelfern, sondern umfasst nur Angestellte und Aushilfen. Statt Kassenpersonal setzt der Verein auf preiswerte Automaten. Lediglich zu Stoßzeiten im Sommer will man mit Aushilfen den Andrang bewältigen.

Und was ist mit der teuren Sanierung? Laut Gutachten des Bundesverbandes für Bäderwesen sei in Mombach zurzeit akut überhaupt nichts sanierungsbedürftig, erklärte Traxel. Die kursierenden 3,5 Millionen Euro Sanierungskosten wären nötig, um das Schwimmbad auf einen modernen Stand wie den des Taubertsbergbades zu bringen. Doch das sei gar nicht vorgesehen. Auch die Technik sei ,,alt, aber top gepflegt und in gutem Zustand“. Laut Schwimmverein hält das alles noch zehn bis 15 Jahre.

Die Mombeach GmbH, die ebenfalls das Hallenbad erhalten und ordentlich aufpeppen will, sieht in Mombach gar ein Einsparvolumen von insgesamt 910000 Euro. Die weiteren Bewerber sind die Deyle-Gruppe, die das Taubertsbergbad betreibt, und die Vitafit GmbH, die bereits an der Kreuzstraße mit dem großen Sportpark tätig ist. Die letzten beiden wollen das Hallenbad jedoch schließen. (mr)


Hallenbad: Rettung greifbar nahe
Schwimmverein und ,,Mombeach“ planen mit kompletter Anlage -  CDU, SPD und FDP wollen ,,zu einer guten Lösung kommen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 06.07.2005

Die Rettung des Mombacher Hallenbades ist offenbar greifbar nahe. Alles spricht dafür, dass ein Kompromiss gefunden wird zwischen Sparzwängen und Bürgerwillen.

Für das Mombacher Hallenbad gibt es einen neuen Hoffnungsschimmer. Unter den vier allesamt brauchbaren Angeboten, die das Sportdezernat unter Leitung des Dezernenten Norbert Schüler (CDU) im Auftrag des Stadtrats geprüft hat, gibt es zwei Konzepte, die auch den Weiter-betrieb des von Sparbeschlüssen bedrohten Hallenbades beinhalten. Es gibt zwar noch viele offene Fragen, doch nach MRZ-Informationen spricht vieles dafür, dass am Ende ein Kompromiss gefunden werden kann.

Am Montagabend wurden die drei haushaltstragenden Fraktionen CDU, SPD und FDP über die Eckpunkte der Konzepte informiert. Die drei Fraktionen waren es auch, die in einem gemeinsamen Sparkonzept im Dezember 2004 das Aus für das Mombacher Hallenbad beschlossen hatten. Damit wollte man 900 000 Euro jährliche Betriebskosten und dazu noch die längst überfällige Sanierung des Bades einsparen. Doch die Bürger reagierten mit heftigen Protesten. Mittlerweile hat eine Bürger-initiative die nötigen 12000 Unterschriften zusammen, um ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Hallenbades einzuleiten.

Doch dazu muss es möglicherweise gar nicht kommen. „Alle Anbieter waren grundsätzlich in Ordnung“, hieß es aus dem Kreis der Fraktionen. Dabei handelt es sich neben den bereits bekannten Bewerbern – dem Taubertsbergbad-Betreiber Uwe Deyle und dem Mainzer Schwimmverein - um den benachbarten Sportpark Vitafit und den Bewerber ,, Mombeach“ der einen der beiden Rheinstrände betreibt. Nur zwei der Anbieter haben allerdings ein Konzept vorgelegt, das den Erhalt des Hallenbades beinhaltet – Schwimmverein und „Mombeach“. Einer der Anbieter soll ein Konzept vorgelegt haben, das sich mehr auf gastronomische Angebote und auf Events stützt.

Bei allen Vorschlägen gibt es viele offene Fragen, so dass ohnehin noch intensiv nachverhandelt werden muss. So geht es bei einem Konzept zum Beispiel darum, ob das vorgelegte Personalkonzept tatsächlich ausreichend ist. Doch in der Politik mehren sich die Zeichen der Hoffnung, dass am Ende ein tragbarer Kompromiss herauskommen wird. Dieser würde dann zwar nicht die von Finanzdezernent Kurt Merkator (SPD) nach wie vor gewünschten Einsparungen umfassen, aber auf der anderen Seite ein vermutliches politisches Beben verhindern. ,,Ich bin optimistisch“, meinte ein Ratsmitglied gestern mit Blick auf die vorgestellten Konzepte und ergänzte überdies: ,,Der Schwimmverein hat sich sehr viel Mühe gegeben.“ Positiv reagierten auch CDU, SPD und FDP. Das Ergebnis der Ausschreibung eröffnet nach übereinstimmender Einschätzung der Fraktionschefs Armin Koch (CDU), Oliver Sucher (SPD) und .Wolfgang Petereit (FDP) die Chance „dass das Hallenbad möglicherweise durch einen der Betreiber weiterbetrieben werden kann“. Die drei Fraktionen wollen die Verwaltung jetzt beauftragen, offene Fragen zu klären.

Der weitere Fahrplan sieht nun eine intensive Beratung der Vorschläge  in der Fraktion vor. Außerdem wir es eine gemeinsame Sitzung von Sport- und Finanzausschuss geben, bevor der Stadtrat am 20. Juli wohl die endgültige Entscheidung darüber fällt, ob im Mombacher Hallenbad die Lichter aus bleiben.

Ungeklärt blieb noch die Frage der Sanierungskosten, die mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt werden. Während die Anbieter ohne Hallenbad nach MRZ-Informationen „ausreichende Angaben machten“, gibt es bei den beiden potenziellen Betreibern, die das Hallenbad erhalten wollen, noch Bedarf für Gespräche. Manfred Ruch


Ein echter Kompromiss
Manfred Ruch zum Hallenbad Mombach

Mainzer Rhein-Zeitung vom 06.07.2005

,,Auf der Basis der Bewerbungsergebnisse wollen wir zu einer guten Lösung kommen und gleichzeitig die für den städtischen Haushalt zwingend erforderlichen Einsparerfordernisse durchsetzen.“ Wer diesen Satz der drei Fraktionschefs von CDU, SPD und FDP aufmerksam liest, der kann eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Die Rettung des Mombacher Hallenbades ist greifbar nahe. Ganz offenbar ist es zumindest zwei Anbietern gelungen, glaubwürdige Zahlen für einen Weiterbetrieb vorzulegen. Die Zeichen deuten also auf einen echten Kompromiss — zwischen dem unbedingten Sparwillen, den der Mainzer Finanzdezernent Kurt Merkator (SPD) mit gutem Grund einfordert, und dem berechtigten Wunsch der Bürger nach ausreichender Versorgung der Stadt mit Schwimmbädern.
Gut, wenn dies das Ergebnis wäre. Doch erstaunlich ist dabei vor allem eins: Unter dem Druck der Finanznot wird so vieles machbar‘ was vorher unmöglich schien. Man wagt sich gar nicht vorzustellen, wo die Stadt finanziell sein könnte, wenn dieser wahre Sparwille schon in den vergangenen Jahren Richtschnur gewesen wäre.


Deyle und Schwimmverein bieten mit
Bewerbungen für Mombacher Schwimmbad sind eingereicht / Bürgerinitiative vor dem Ziel

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2005

Die Ausschreibungsfrist für den Betrieb des Mombacher Schwimmbads Am Großen Sand ist gestern verstrichen. Mindestens zwei Bewerber haben ihr Angebot abgegeben: die Stuttgarter Deyle-Gruppe und der Mainzer Schwimmverein 1901. Dies bestätigten Geschäftsführer Uwe Deyle und Schwimmvereinsvorsitzender Torsten Traxel gestern auf Anfrage. Die Bürgerinitiative Mombacher Hallenbad hat sich nach den Worten ihrer Sprecherin Heidi Hauer nicht beteiligt.

Der für das Bewerbungsverfahren zuständige Baudezernent Norbert Schüler (CDU) wollte sich nicht zu den eingegangenen Angeboten äußern. Sechs Interessenten hätten die Bewerbungsunterlagen abgeholt, so Schüler. Zwei davon hätten nach Durchsicht der Anforderungen mitgeteilt, nicht bieten zu wollen. Anfang der nächsten Woche sollen Details veröffentlicht werden. Am 20. Juli will der Stadtrat darüber entscheiden, ob es mit einem der Angebote möglich ist, den Betriebszuschuss von jährlich knapp zwei Millionen Euro um 900 000 Euro zu kürzen. Andernfalls soll das Hallenbad geschlossen werden.

Uwe Deyle, dessen Unternehmen auch das Taubertsbergbad betreibt, sagte, er sei überzeugt, ein gutes Angebot vorgelegt zu haben. Sein Unternehmen sei vom Standort überzeugt und wolle mit den ansässigen Vereinen zusammenarbeiten. Wie Torsten Traxel sagte, basiert die Bewerbung des Schwimmvereins auf Vorschlägen zum günstigeren Betrieb des Bads, die der Verein der Stadt schon früher unterbreitet hatte. Das Betriebskonzept gelte für die gesamte Anlage am Großen Sand, also für das von der Schließung bedrohte Hallenbad, das Freibad und die Traglufthalle. Die für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Mombacher Schwimmbads notwendige Zahl von 12 000 Unterschriften ist nach den Worten von Heidi Hauer fast erreicht. Die restlichen gut 1000 Unterschriften will die Bürgerinitiative bis zum 1. Juli gesammelt haben. Sollte sich der Stadtrat für eine Schließung entscheiden, könnte ein Bürgerentscheid oder ein Widerspruchsverfahren eingeleitet werden.

Die Ausschreibung bewertete Hauer als Erfolg der Initiative. Ohne den Protest hätte die Stadt das Hallenbad geschlossen, ohne nach einer anderen Möglichkeit zu suchen. Die Deyle-Gruppe wäre nach Ansicht der Initiative jedoch kein geeigneter Betreiber. Das Unternehmen könnte sich die „Filetstücke", also Freibad und Traglufthalle, sichern und das Zuschuss- und sanierungsbedürftige Hallenbad nach einer gewissen Zeit schließen, befürchtet Hauer.            (trau)


BI braucht nur noch 1478 Unterschriften
Zahl bei Bürgerbegehren zum Mombacher Schwimmbad fast erreicht — Gegen dritten Betreiber

Mainzer Rhein-Zeitung vom 17.06.2005

Wir sind auf der Zielgeraden“, gab sich Heidi Hauer von der Bürgerinitiative (BI) Mombacher Schwimmbad gestern zuversichtlich. Sie und ihre Mitstreiter kämpfen für den Erhalt des Hallenbads am Großen Sand und wollen per Bürgerbegehren die Einrichtung mindestens drei weitere Jahre in städtischer Hand und geöffnet lassen. 12 000 Unterschriften sind nötig, um vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid zu schreiten, der dann den Stadtrat bindet, 10 522 Unterschriften haben die BI-Aktiven bisher gesammelt, Bis 1. Juli soll die erforderliche Zahl erreicht sein.

Die von der Stadt favorisierte Lösung, einen neuen Betreiber für das Schwimmbad zu suchen, und so wie geplant Kosten zu sparen, hält Heidi Hauer für falsch: ,,Wer sagt mir denn, dass ein Betreiber nicht drei Monate nach Übernahme Insolvenz anmelden muss? Dieser Vorschlag sei eher eine Reaktion auf die laufende Unterschriftensammlung denn eine eigene Initiative der Stadt, stellt sie klar. ,,Ohne uns hätte sich die Stadt nicht bewegt.“ Zu lange hätten die Offiziellen Einsparvorschläge, zum Beispiel der Belegschaft, kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn eigene Konzepte jenseits der angedrohten Schließung entwickelt.

Dank gebühre den vielen Mainzerinnen und Mainzern, die bisher unterschrieben haben, so Hauer — und nur solche Unterschriften zählen laut Gesetz. Immer wieder hätten sie und die anderen Unterschriftensammler enormen Unmut über die städtischen Pläne bei den Bürgern erfahren.,, Die Leute benutzen Worte, die will ich gar nicht wiederholen.“

Seit dem 17. April werden Unterschriften gesammelt, nach dem 1. Juli sollen sie Oberbürgermeister Jens Beutel vorgelegt und wenn möglich der nächste Schritt, der Bürgerentscheid, eingeleitet werden, Hier hofft Heidi Hauer, dass dieser nach Prüfung ihrer Unterlagen und Unterschriften städtischerseits zugelassen wird. Doch hier gebe es auch noch einen juristischen Weg.

Am Samstag will die BI wieder Unterschriften sammeln, diesmal bei der "Deutschland bewegt sich“- Aktion am Freibad am Großen Sand gleich neben dem Hallenbad. Hier soll von 11 bis 16 Uhr ein Infostand stehen.           Stefan Butz

·          Infos und Unterschriftenlisten auch im Internet: www.mombacher-schwimmbad.de.vu


Vier Bewerber fürs Schwimmbad
Frist für Abgabe der Angebote zum Betrieb der Anlage in Mombach endet am Freitag - Schwimmverein und Deyle interessiert

Mainzer Rhein-Zeitung vom 14.06.2005

Gibt es für das von der Schließung bedrohte Mombacher Hallenbad eine Zukunft? Bis gestern hatte zwar erst ein privater Badbetreiber bei der Stadt ein Angebot zur Übernahme der Anlage "Am Großen Sand" abgegeben. Doch drei weitere Bewerber haben noch bis Freitag Zeit.

Je näher der Abgabetermin für die Unterlagen zum Betrieb des Mombacher Schwimmbades rückt, umso mehr wächst die Spannung: Wie viele Interessenten werden sich letztlich um eine Konzession zum Schwimmbadbetrieb "Am Großen Sand" bemühen? Bis vergangenen Freitag noch waren beim Bau- und Sportdezernat lediglich sechs lose Anfragen zu dem Bewerbungsverfahren eingegangen, bestätigte Baudezernent Norbert Schüler (CDU). Seit gestern sieht es schon deutlich besser aus: Laut Schüler sind zwar nur noch vier Bewerber im Rennen - allerdings hat bereits einer seine schriftliche Bewerbung zum Betrieb des Schwimmbades abgegeben. Dabei handelt es sich offenbar um einen privaten Badbetreiber. Namen und Details wollte das Baudezernat mit Verweis auf das noch laufende Ausschreibungsverfahren aber nicht nennen.

Unter den drei noch ausstehenden Bewerbern ist auch der Mombacher Schwimmverein 1901. Das bestätigte gestern dessen Vorsitzender Torsten Traxel. Bis zum Abgabetermin am nächsten Freitag werde man die ausgefüllten Bewerbungsunterlagen bei der Stadt einreichen. Das gilt auch für Uwe Deyle. Auf MRZ-Anfrage erklärte der Betreiber des Taubertsbergbades, dass seine Gruppe sich ein Engagement in Mombach durchaus vorstellen könnte. Bis Ende der Woche werde man die erforderlichen Bewerbungsunterlagen abgeben. Deyle hat möglicherweise gute Karten. Sein Vorteil: Durch das Taubertsbergbad könnte der Stuttgarter Unternehmer in einem Verbund mit der Mombacher Anlage Mitarbeiter effektiver einsetzen und Kosten sparen.

Wenn am Freitag alle Angebote eingegangen sind, will die Stadt die eingereichten Unterlagen sichten und bewerten. Vorgabe für alle Interessenten: In Mombach sollen von dem Betriebszuschuss von knapp zwei Millionen Euro im Jahr möglichst 900 000 Euro eingespart werden. Die Entscheidung über die Zukunft des Hallenbades fällt der Stadtrat am 20. Juli.    (the)


BI steht kurz vor dem Ziel

Mainzer Rhein-Zeitung vom 14.06.2005

Das Bürgerbegehren für die Erhaltung des Mombacher Hallenbads scheint erfolgreich: Offenbar hat die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad bereits mehr als 10 000 der nötigen 12 000 Unterschriften gesammelt. Ein Bürgerentscheid rückt damit in greifbare Nähe. Am kommenden Donnerstag wollen die Vertreter der BI bei einer Pressekonferenz über den aktuellen Sachstand beim Thema Bürgerbegehren informieren.


BI hat schon 9000 Unterschriften gesammelt

Mainzer Rhein-Zeitung vom 04.06.2005

Das Bürgerbegehren für die Erhaltung des Mombacher Hallenbads scheint erfolgreich: Rund 9000 der nötigen 12 000 Unterschriften will die BI Mombacher Schwimmbad bereits gesammelt haben. Dementsprechend optimistisch zeigt sich Thomas Elsner von der BI: "Ich sehe überhaupt keine Probleme, dass wir die restlichen Unterschriften noch vor dem Stadtratsbeschluss bekommen." Ein Bürgerentscheid rückt damit in greifbare Nähe. Die Aktion sei ein "Selbstläufer", so Elsner. Und die neue Gesprächsbereitschaft von SPD, CDU und FDP findet er "erfreulich".   (be)

 Weitere Infos : www.mainz-neustadt.de/schwimmbad.htm 


Stadtspitze und Fraktionen in Erklärungsnot
Michael Theurer zu den Einsparvorschlägen des Personalrates für das Mombacher Schwimmbad

Mainzer Rhein-Zeitung vom 14.05.2005

Der öffentliche Druck des städtischen Personalrates zur Rettung des Mombacher Hallenbades kommt spät, aber vielleicht nicht zu spät. Dann nämlich, wenn die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt in der Schwimmbadfrage endlich auf die Bremse treten. Im Eiltempo wollen CDU, SPD und FDP die Vergabe über eine Konzession zum Betrieb der Anlage "Am Großen Sand" in Mombach durch die Gremien peitschen. Selbst wenn in den nächsten fünf Wochen von privaten Betreibern, Schwimmvereinen oder Initiativen tatsächlich ernsthafte Vorschläge zum Weiterbetrieb des Mombacher Hallenbades kommen sollten
- wie sollen diese Konzepte seriös bis zur Stadtratsitzung am 20. Juli geprüft werden?

Und wer soll das machen? Die Stadtverwaltung? Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass jahrelang in Mombach zu wenig geschehen ist, um Kosten zu sparen oder die Einnahmen zu erhöhen. Seit Jahren diskutiert Mainz mit Wiesbaden über ein gemeinsames Bäderkonzept - konkret umgesetzt wurde bisher fast nichts. Die Vorschläge des Personalrates zu Kosteneinsparungen "Am Großen Sand" bringen aber nicht nur den zuständigen Fachdezernenten Norbert Schüler in die Defensive. Auch Oberbürgermeister Jens Beutel kann dieses Problem nicht aussitzen. Als Personaldezernent und Chef der Verwaltung muss er sich mit aller Kraft um die Zukunft der Beschäftigten kümmern. Es reicht nicht, wenn Beutel und Schüler nur auf den von CDU, SPD und FDP auf den Weg gebrachten Sparbeschluss des Stadtrates verweisen, der die Richtung vorgibt. Wo sind die eigenen Sparvorschläge der Rathausspitze?

Und auch die haushaltstragenden Fraktionen geben in der Bad-Frage keine gute Figur ab. Mal abgesehen davon, dass mit der

900 000-Euro-Einsparforderung eine hohe Hürde gelegt wurde, ist die Zeit zu Erfüllung dieser Vorgabe bis Mitte Juli viel zu knapp bemessen. CDU, SPD und FDP müssen sich zudem fragen lassen, warum sie bisher das Konzept des Personalrates nicht ernsthaft geprüft haben. Dieser Eindruck verhärtet sich, wenn der Personalrat beklagt, dass nur die Grünen und ÖDP/FWG mit der Mitarbeitervertretung gesprochen haben. Die Grünen regten daraufhin eine Ideenwerkstatt zur Zukunft des Bades an.

Die SPD will sich nächste Woche immerhin mal mit dem Personalrat treffen und ernsthaft diskutieren. Wäre schön, wenn CDU und FDP dafür auch noch Zeit fänden.


Einsparvorschläge der Mitarbeiter
So wollen die Arbeitnehmer das Mombacher Bad retten:

Mehreinnahmen:
Kostenbeteiligung Vereine    50 000 Euro
Kostenbeteiligung Schulen   45 000 Euro
Höhere Eintrittspreise           20 000 Euro
Angebote (Schwimmkurse)   20 000 Euro

Geringere Kosten:
Hallenbad im Sommer für Badegäste zu  87 500 Euro
Hallenbad im Sommer komplett geschlossen  38 850 Euro
Öffnungszeiten reduziert    140 000 Euro
Badreinigung durch eigenes Personal    175 000 Euro
Gesamtsumme    576 000 Euro


Für städtischen Bäderbetrieb

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2005

Für die Gründung eines gemeinsamen kommunalen Bäderbetriebs haben sich die Personalräte der Stadtverwaltungen beider Landeshauptstädte ausgesprochen. Der Eigenbetrieb solle neun Schwimmbad-Standorte übernehmen, von denen sich sieben in Wiesbaden und zwei in Mainz befinden. Eine Privatisierung von Bädern oder die Vergabe von Geschäftsanteilen an Investoren lehnten die Arbeitnehmervertreter ab. Die Mainzer Personalratsvorsitzende Martina Bauer forderte die Stadt auf, sich in der Frage um die Zukunft des Mombacher Hallenbads zu bewegen und das „Angebot aus Wiesbaden" anzunehmen. In dem Eigenbetrieb könnten rund 20 Mitarbeiter des Mainzer Sportamts und über 60 des Wiesbadener Sportamts sowie die aus dem Eswe-Hallenbad und den Kurbetrieben unterkommen.

Personalräte fordern gemeinsamen Bäderbetrieb
Wiesbaden und Mainz sollen ihre Badeanstalten erhalten

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2005
 
Die Personalräte der Städte Wiesbaden und Mainz fordern die Gründung eines gemeinsamen kommunalen Bäderbetriebs. Die Schwimm-, Freizeit- und Thermalbäder beider Städte sollten unter dem Dach eines Eigenbetriebs geführt werden, sagten gestern der Wiesbadener Verdi-Personalratsvorsitzende Oliver von der Heidt und seine Mainzer Kollegin Martina Bauer. Damit ließen sich Synergieeffekte in der Verwaltung, bei den Kassen und in der technischen Betreuung erzielen. Außerdem sollten eine Bäderkarte eingeführt und die Angebote für den Schulsport abgestimmt werden. Mit ihrem Vorstoß reagieren die Personalräte auf Bestrebungen der Kommunalpolitiker, Schwimmbäder zu schließen oder zu privatisieren. Die Situation beiderseits des Rheins weist einige Parallelen auf. In Wiesbaden wollte die Stadt das Eswe-Bad ursprünglich schließen. Gegen die Erhöhung der Eintrittspreise und die Verkürzung der Öffnungszeiten wandten sich 25000 Unterzeichner eines Bürgerbegehrens. Unter dem öffentlichen Druck stellte die Stadt ihre Pläne zurück und gab ein Gut-achten in Auftrag, das unter anderem die Möglichkeit eines Betreibermodells in Form eines so genannten „Public-private-Partnership" untersuchen soll. In Mainz haben sich die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP Anfang des Jahres darauf verständigt, das Hallenbad Am Großen Sand im Sommer zu schließen. Ähnlich wie in der hessischen Landeshauptstadt stieß das Vorhaben auf massiven Protest, so dass die „haushaltstragenden Fraktionen" ihren Beschluss modifizierten. Das Mombacher Hallenbad soll nun erhalten bleiben, wenn es gelingt, dort städtische Zuschüsse in Höhe von 900 000 Euro einzusparen. Per Ausschreibung wird ein Betreiber gesucht, der ein entsprechendes Konzept vorlegt. Dafür bleibt eine Frist von fünf Wochen, da der Stadtrat vor der Sommerpause entscheiden soll. Zugleich hat sich eine Initiative gebildet, die 12000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Schließung des Schwimmbads sammeln will. Martina Bauer kritisierte gestern die kurze Ausschreibungsfrist als „reinen Aktionismus". Wenn der Mainzer Stadtrat das Bad schließe, sei eine Zusammenarbeit mit Wiesbaden nicht mehr möglich. Ihr Stellvertreter Michael Kloos verwies auf Berechnungen des Personalrats zu möglichen Einsparungen in Mombach. So könne die Reinigung des Bads, die bislang von einer Fremdfirma wahrgenommen wird und somit Kosten von jährlich 175 000 Euro verursacht, von den städtischen Mitarbeitern übernommen werden. Weitere Einsparungen ließen sich durch eine Verkürzung der Öffnungszeiten erzielen. Zudem sollten eine Erhöhung der Eintrittspreise und eine stärkere Kostenbeteiligung von Schulen und Vereinen zu Mehreinnahmen fuhren, so dass das Budget um 700000 Euro entlastet werden könne. Als abschreckendes Beispiel gilt den Personalräten das Taubertsbergbad, das seit seiner Neueröffnung im vergangenen Jahr von der Deyle-Gruppe betrieben wird. Dort würden die Angestellten bis zu einem Drittel unter Tarif bezahlt, sagte von der Heidt. Bei dem in Stuttgart ansässigen Unternehmen gehörten Einsparungen zu Lasten der Beschäftigen und Behinderungen der betrieblichen Mitbestimmung zum Geschäftsprinzip. Auch den Besuchern sei mit privatisierten Bädern nicht gedient: In der Region gebe es genug Spaß- und Erlebnisbäder. Dagegen fehlten Bäder, die mit moderatem Eintritt dem Sport, der Gesundheit, den Vereinen und Schulen dienten. Deshalb gelte es, einen Einstieg der Deyle-Gruppe in Wiesbaden zu verhindern.

Mitarbeiter wollen Bad behalten
Personalrat präsentiert 580 000-Euro-Einsparkonzept für die Mombacher Anlage - Fraktionen reagieren bisher verhalten

Mainzer Rhein-Zeitung vom 10.05.2005

Die Stadt soll das Mombacher Schwimmbad weiter betreiben. Das fordert der Personalrat und hält Einsparungen von 579 000 Euro für möglich.

Kann die Stadt das defizitäre Mombacher Hallenbad vielleicht doch in eigener Regie weiterbetreiben? Der Personalrat der Kommune glaubt, dass dies möglich ist und hat Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD), Bürgermeister Norbert Schüler (CDU) und den Stadtratsfraktionen ein Sparkonzept für die Anlage "Am Großen Sand" vorgelegt.

Im Kern sieht das Papier ein Einsparvolumen in Mombach von gut 580 000 Euro jährlich vor. Zum Vergleich: CDU, SPD und FDP haben in ihrer Stadtratsinitiative ein Sparziel von 900 000 Euro per anno vorgegeben. Derzeit legt die Stadt pro Jahr gut 1,9 Millionen Euro für das Mombacher Bad drauf.

Einzelheiten zu seinen Vorschlägen wollte der Personalrat gestern nicht bekannt geben. Am kommenden Freitag treffen sich die Mitarbeitervertreter mit ihren Kollegen aus Wiesbaden und präsentieren Vorschläge, wie das Schwimmbadangebot in beiden Städten verbessert und die Kosten gesenkt werden können.

Einige Kernpunkte der Vorschläge der Beschäftigten sickerten aber dennoch durch: So plädiert der Personalrat dafür, in Mombach die Öffnungszeiten zu verringern. Das würde durchaus Sinn machen. Denn die Stadtspitze hatte während der Schließung des Taubertsbergbades parallel die Öffnungszeiten "Am großen Sand" ausgeweitet - dort wird ein Dreischichtbetrieb gefahren. Bei geringeren Öffnungszeiten könnte Personal eingespart werden. Derzeit arbeiten 22 Mitarbeiter im Hallen- und Freibad. Weitere Einsparungen könnte es laut Personalrat geben, wenn in Mombach die Reinigung der Bäder nicht mehr an Privatfirmen vergeben wird, sondern von den dort beschäftigten Mitarbeitern geleistet wird. Der Personalrat schlägt aber nicht nur Kostensenkungen, sondern auch Einnahmeverbesserungen vor. So können Schwimmvereine und Schulen die Bahnen in Mombach derzeit noch kostenlos nutzen. Das Sparpapier sieht vor, künftig rund 30 000 Euro von den Vereinen für die Benutzung der Anlagen zu kassieren. Zum Vergleich: In den nächsten Tagen läuft ja die öffentliche Ausschreibung zur Vergabe einer Konzession fürs Mombacher Bad an. Und darin hat die Stadt einem neuen Betreiber allein bei den Vereinen Einnahmeverbesserungen von 75 000 Euro in Aussicht gestellt. Wie die Fraktionen zu dem Papier des Personalrates stehen, ist unklar. Im Finanzausschuss des Stadtrates wurde der Vorschlag nur mit einem Nebensatz erwähnt. Kaum verwunderlich, dass die Mitarbeitervertretung auf die Politik derzeit nicht sonderlich gut zu sprechen ist.    Michael Theurer


Bad: Stadt wartet auf Angebote
Ausschüsse billigten Bedingungen für die Vergabe einer Konzession in Mombach - Vereine sollen fünf Euro zahlen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 06.05.2005

Die Anforderungen an einen neuen Betreiber des Schwimmbades "Am Großen Sand" in Mombach stehen fest: Der Sport
- und Finanzausschuss des Stadtrates verabschiedeten gestern die Bedingungen, unter denen eine Konzession zum Betrieb der Anlage vergeben werden soll. Interessenten haben bis zum 17. Juni Zeit, ihre Angebote abzugeben.

"Biete ein 75 000 Quadratmeter großes Schwimmbadgrundstück mit mehreren älteren Gebäuden und Aufbauten, das mich seit Jahren viel Geld kostet. Suche kompetenten Experten, der diese Anlage für zehn Jahre pachten und betreiben möchte und dafür weniger als eine Million Euro von mir im Jahr verlangt." So ähnlich würde vermutlich eine Immobilienanzeige lauten, wenn die Stadt Mainz für das Mombacher Schwimmbad eine solche schalten würde. Im Behördendeutsch heißt es nur etwas anders, was gestern die Mitglieder des Sport- und Finanzausschusses des Stadtrates mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP auf den Weg brachten. Bis zum 17. Juni haben private Schwimmbadbetreiber, Vereine oder Initiativen jetzt Zeit, sich um eine Konzession für die Anlage "Am Großen Sand" zu bewerben. Baudezernent Norbert Schüler (CDU) und Finanzdezernent Kurt Merkator stellten den Kommunalpolitikern die Bedingungen vor, die die Kommune möglichen neuen Betreibern abverlangt. Hauptknackpunkt: Die Stadt möchte künftig mindestens 900 000 Euro der jährlichen Betriebskosten in Mombach einsparen. Derzeit legt die Kommune pro Jahr gut zwei Millionen Euro für die gesamte Anlage drauf - künftig sollen es also mehr als die Hälfte weniger sein, verlangten CDU, SPD und FDP. Sonst wird das Hallenbad dicht gemacht.

Neue Betreiber in Mombach können sich dabei aussuchen, ob sie ein Angebot nur für den Betrieb des Freibades und der Traglufthalle abgeben möchten oder eine Konzession zum Betrieb des Freibades, der Traglufthalle und des Hallenbades. Schüler machte deutlich, dass dabei auch so genannte Nebenangebote möglich sind. So hat die Stadt unter anderem in den Ausschreibungsunterlagen in vielen Punkten festgelegt, was der neue Betreiber des Bades beispielsweise bei den Öffnungszeiten, den Wassertemperaturen oder den Eintrittspreisen einhalten muss. Schafft es ein Interessent jetzt nicht, die geforderten 900 000 Euro bei den Betriebskosten einzusparen, ohne dass er etwa die Eintrittspreise erhöht, kann er sich trotzdem bewerben. Der Stadtrat müsste dann am 20. Juli entscheiden, ob er dieses Angebot dennoch akzeptiert.

Harsche Kritik an dem Vorgehen der Stadtspitze gab es insbesondere vom Stadtsportverband. Dessen Vorsitzender Manfred Leinberger warf der Verwaltung vor, es jahrelang versäumt zu haben, in Mombach einen Sparkurs einzuschlagen. Schüler wollte das jetzt gewählte Verfahren nicht so negativ einschätzen. Schüler: "Warten wir doch erst mal ab, welche Angebote eingehen. Vielleicht kann das Hallenbad ja erhalten bleiben."    Michael Theurer

Bedingungen für Badbetreiber
Preise: Freibad: 3 Euro Erwachs., 2 Euro Kinder - Hallenbad: 3 Euro Erwachs., 2 Euro Kinder
Öffnungszeiten: 8 Stunden pro Tag, 7 Tage die Woche
Frühschwimmen zweimal die Woche im Hallenbad, Freibad
-Kernzeit von 9-19 Uhr
Schulsport: weiterhin kostenlos
Vereine: Kostenbeitrag von 5 Euro pro Bahnenstunde. Vereine müssten jährlich insgesamt 75 000 Euro im Jahr zahlen
Temperaturen: 28 Grad Hallenbad, 26 Grad Traglufthalle
Saison: Hallenbad kann vom 15. Mai bis 14. September geschlossen werden


Sondersitzung zum Mombacher Hallenbad

Mainzer Rhein-Zeitung vom 04.05.2005

Die Zukunft des Mombacher Hallenbades beschäftigt am heutigen Mittwoch den Sportausschuss und den Finanzausschuss. Um 16 Uhr kommen die beiden Gremien zu einer gemeinsamen Sondersitzung im Rathaus (Valencia-Zimmer) zusammen, um über den Wettbewerb zur Vergabe einer Konzession zum Betrieb des Bades zu beraten. Mögliche Interessenten können bei dieser Gelegenheit erstmals erfahren, welche konkreten Bedingungen die Stadt an einen möglichen Betreiber stellt. Bis zum 13. Juni müssen entsprechende Angebote vorliegen, am 20. Juni entscheidet der Stadtrat dann endgültig über die Zukunft des Hallenbades, das nach dem Willen von CDU, SPD und FDP geschlossen werden soll. Damit soll die hoch verschuldete Stadt 900 000 Euro an jährlichem Zuschüssen und hohe Sanierungskosten sparen.
Verein fördert Hallenbad
Neue Gruppierung sorgt sich um Einrichtung am Großen Sand - Plattform für alle Schwimmfreunde

Mainzer Rhein-Zeitung vom 28.04.2005

Neben einer Bürgerinitiative sorgt sich nun auch ein Förderverein um den Fortbestand des Mombacher Hallenbads. Er soll eine Plattform für alle Bad-Freunde bieten.

30 engagierte Bürger kamen dem Aufruf der Initiatoren Thomas Elsner und seiner Lebensgefährtin Anja Thiele nach und trafen sich zur Neugründung eines Vereins, der die Bemühungen um den Erhalt des Mombacher Bades und den Schwimmsport unterstützen will. "Förderverein Hallenbad und Freibad Am Großen Sand" wird die neue Gruppierung heißen.

Es sind Mitglieder des Schwimmvereins SV 01, der Bürgerinitiative Hallenbad, des Vereins "Schöneres Mombach", aber vor allem Nutzer des Bades, darunter auch Ortsvorsteherin Eleonore Lossen-Geißler. Am Entwurf der Vereinssatzung gab es in mehrstündiger Diskussion noch einiges zu feilen. Unterstützung fanden die Gründungsmitglieder durch Rechtsanwalt Uwe Marschalek, der die Versammlung leitete.

Mit der Förderung des Schwimmsports will der Verein einen Beitrag zur Erhaltung des Spitzen-, Breiten-, Behinderten-, Schul- und Allgemeinsports leisten. Das andere große Anliegen ist der Erhalt des Schwimmbades und zwar des Hallen- sowie des Freibades am Großen Sand. Das Bad mache nur in seiner Gänze Sinn, betonte Thomas Elsner, der zum ersten Vorsitzenden gewählt wurde. Fürs erste gelte es jedoch, weitere Mitglieder zu werben und eine Lobby aufzubauen. "Je größer wir werden, um so eher werden wir als Gesprächspartner in der Politik akzeptiert", so Elsner. Eine Plattform zu bieten, in der sich auch Nichtmitglieder vertreten fühlen könnten, sei eine weitere Intention. Erster Stellvertreter wurde Roland Keilen, zweite Stellvertreterin Elvira Zobel. Mit Beate Keilen als Kassiererin, Michael Metz im Amt des Schriftführers und den Kassenprüfern Wolfgang Puth und Eckart Schneider-Reuter ist der Vorstand komplett. Der Jahresbeitrag wurde für Kinder und Jugendliche auf zwölf, für Erwachsene auf 24 und für Familien und juristische Personen auf 36 Euro festgesetzt.    (hel)

 Weitere Infos bei Thomas Elsner, Telefonnummer 06131/46 63 50 oder per E-Mail an Tolot1962@aol.com.


Die Suche nach Alternativen
Einwohnerversammlung zur möglichen Schließung des Hallenbades in Mombach

Mainzer Wochenblatt vom 28.04.2005

(mhz) – Noch sei kein Schließungsbeschluss gefasst, erklärten Oberbürgermeister Jens Beutel, Sport- und Baudezernent Norbert Schüler sowie Finanzdezernent Kurt Merkator den etwa 250 anwesenden Mombachern, die sich zur Einwohnerversammlung in der Eintrachthalle zusammengefunden hatten. Das Mombacher Hallenbad „Am Großen Sand", so sei man im Stadtrat lediglich übereingekommen, könne aus den Töpfen der Stadt, die ohnehin bereits mit 532 Millionen Euro verschuldet sei, nicht weiter finanziert werden. 900 000 Euro zuzüglich anfallender Investitionen die bei langfristiger Erhaltung nicht ausbleiben, kostet das Bad die Stadt pro Jahr; Diese, so lautet der Beschluss, sollen ab sofort eingespart werden. Dass dies nicht unbedingt durch die Schließung des Bades, sondern durchaus auch durch eine alternative Trägerschaft erreicht werden könnte, versuchten die Verantwortlichen der Stadt den Bürgerinnen und Bürgern schmackhaft zu machen. Leicht gemacht habe man sich die Entscheidung sicher nicht, so Beutel, dennoch sei die Sparmaßnahme dringend notwendig. So wird nun ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt, an dem sich potentielle neue Träger beteiligen können.


Das Bad zu schließen wäre schlimm
Versammlung in Mombach zur beabsichtigten Schließung des dortigen Hallenbades

Mainzer Wochenblatt vom 28.04.2005

(mhz) – Mitte Mai soll der Ausschreibungstext veröffentlicht werden, bis 20. Juni werden Angebote entgegengenommen. Am 20.Juli fällt dann die Entscheidung, ob ein Trägerangebot in Frage kommt. Erst wenn nach der Ausschreibung kein adäquates Konzept vorliegt, muss über eine Schließung nachgedacht werden. So ganz zufrieden zeigten sich die Freunde des Mombacher Hallenbads damit jedoch nicht, ganz im Gegenteil: Vor allem wurde der Stadt vorgeworfen, die Kosten für das Bad zu hoch anzusetzen, um so ein Schließungsargument herbeizuführen. Auch seien gewisse Arbeiten, die man als langfristige Investitionskosten in die Berechnungen mit eingeplant habe, schlicht überflüssig. Protest gab es hier vor allem bei dem Posten für eine Renovierung der Cafeteria. "Wir brauchen keine große Cafeteria, uns geht es ums Schwimmen", so ein Zwischenruf aus dem Publikum. Irritationen hat anscheinend auch die Tatsache ausgelöst, dass ab sofort keine Jahreskarten, sondern lediglich noch Karten für die Sommersaison verkauft werden. "Steht es also schon fest, dass wir im Winter kein Hallenbad mehr haben?" wollten die Schwimmerinnen und Schwimmer wissen. Dies sei nur fair, rechtfertigte Schüler das Vorgehen, da man zum jetzigen Zeitpunkt einen Erhalt ja nicht garantieren könne. Die älteren Menschen ignoriere man schlicht bei dieser Diskussion, so schallte es immer wieder aus dem Saal. Das Taubertsbergbad sei als Alternative zu teuer, außerdem schlecht zu erreichen. Sollten die Schulen, die jetzt das Mombacher Bad nutzen, dann auch zum Taubertsbergbad wechseln, sei dieses vormittags und tagsüber zudem überfüllt. Ideen, die das Schwimmbad retten könnten hat man in Mombach, einige davon sogar bereits in die Tat umgesetzt. Der Schwimmverein (Mainzer Schwimmverein 1901) hat ein Angebot für eine Trägerschaft vorgelegt, dieses wies laut Stadt jedoch Mängel auf und wurde abgelehnt. Aktuell ist man dabei, Unterschriften zu sammeln. Insgesamt 12 000 muss die Bürgerinitiative zusammenbringen, dann wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Auch ein Förderverein käme für das Bad in Frage, zahlreiche  Firmen seien zur Unterstützung bereit. „Für uns wäre es schlimm, wenn das Bad geschlossen würde", so Ingeborg Knauth, eine Mombacherin, die dreimal wöchentlich zum Schwimmen geht. Wie die meisten anderen im Saal, wäre auch sie bereit, schlicht und einfach mehr Eintritt zu zahlen. Eine Tageskarte kostet im Schwimmbad „Am Großen Sand" zurzeit 2,50 Euro, eine Tageskarte für das Sportbad des Taubertsbergbades 6 Euro.


Leserbrief: "Denkmal für Herrschende"
Rekonstruktion der Römerstraße

Mainzer Rhein-Zeitung vom 26.04.2005

Es ist sicher eine gute Idee, die Geschichte der Stadt zu dokumentieren. Man muss sich aber fragen, ob das in Zeiten sein muss, in denen die Stadtkassen leer sind und bei wichtigeren Dingen rigoros gespart werden soll. Das Hallenbad am Großen Sand ist ein Beispiel. Die Römer waren vor 2000 Jahren hier, die Römerstraßen aufwändig nachzuempfinden, können wir einer späteren Politikergeneration überlassen. Selbst der Landesarchäologe zeigte sich überrascht von dem nicht einmal mit Fachleuten abgestimmten Projekt. Der Verdacht, dass sich die heute "Herrschenden" ein Denkmal setzen wollen, liegt nahe. Den Mainzern ist mehr gedient, wenn ihre Kinder schwimmen lernen und auch wenig betuchte Menschen schwimmen gehen können. Am Großen Sand können sich die Politiker gerne ein Denkmal setzen.

Petra Wettlaufer-Pohl, Mainz


Bad: Fronten bleiben verhärtet
Bei der Bürgerversammlung in Mombach gab es keine Annäherung der Positionen - BI darf aber Verträge mit Deyle einsehen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 25.04.2005

Schließen will das Mombacher Hallenbad niemand. Das beteuerten jedenfalls alle Redner bei der Einwohnerversammlung in der Eintrachthalle. Und dennoch: Sollte bis zum Sommer kein günstiges Bertreibermodell gefunden sein, wird das Bad wohl dicht gemacht.

Zum Ende der Einwohnerversammlung zog Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) ein positives Fazit: Der Abend in der Eintrachthalle sei ein gutes Beispiel für eine "gelebte Demokratie" gewesen. Dazu habe die Veranstaltung viele Einsichten ermöglicht.

Ob die Mehrheit der rund 250 Bürger diese positive Einschätzung teilt, darf allerdings bezweifelt werden: Zu deutlich trat die Kluft zwischen der Stadtratsmehrheit von SPD, CDU und FDP auf der einen Seite und den Bürgern sowie den übrigen Parteien auf der anderen Seite zutage. "Die Glaubwürdigkeit der Stadt ist erschüttert", sagte ein Teilnehmer und erntete stürmischen Applaus. Armin Hahn, Vorsitzender des Vereins Schöneres Mombach, ergänzte: "Man bekommt den Eindruck, wir Mombacher sind die Kühe zum Melken." Auch Thomas Elsners (BI Mombacher Schwimmbad) Angebot, "wir helfen Ihnen gerne, das Gespür für die Bürgerinnen und Bürger wieder zu finden", dürfte weder den OB noch Finanzdezernent Kurt Merkator (SPD) oder Baudezernent Norbert Schüler (CDU) sonderlich erfreut haben.

Zwei unvereinbare Positionen standen sich in Mombach gegenüber: Vertreter von Union, SPD und den Liberalen begründeten das im Stadtrat beschlossene Sparpaket und die mögliche Schließung des Mombacher Hallenbads mit der desolaten Haushaltslage der Stadt. So bekannte etwa Beutel, dass der "Haushalt aus dem Ruder gelaufen" sei. Ein Defizit von 77 Millionen Euro in diesem Jahr und ein Gesamtdefizit von 532 Millionen Euro würden eben zum Sparen zwingen, lautete die vielfach wiederholte Begründung. Die notwendigen 900 000 Euro Zuschuss pro Jahr für das Hallenbad seien einfach nicht mehr tragbar.

Den anwesenden Bürgern reichte diese Begründung nicht: Warum müsse gerade am Hallenbad gespart werden, fragten nicht wenige. Darüber hinaus bezweifelten viele Redner die Einnahmen- und Kostenrechnungen der Stadt sowie die Einsparchancen im Falle einer Schließung. Walter Konrad (ÖDP): "Wenn der Schwimmunterricht der Schulen in einem privat betriebenen Bad stattfinden muss, dann müssen die Schulen dafür bezahlen." Bisher kostet Schulen der Schwimmunterricht in Mombach nichts. Bürgermeister Schüler wollte tatsächlich nicht ausschließen, dass künftig ein Teil des Schwimmunterrichts etwa im Taubertsbergbad ausgeübt werden könnte. Er brachte aber auch das Lehrbad der Gleisbergschule ins Gespräch.

Jürgen Freimuth, von der Schwimmgemeinschaft Mainz, wirft der Stadt vor, dass sie vorgeschlagene Einsparmöglichkeiten von bis zu zwei Millionen Euro ignoriert habe. Die Notwendigkeit einer Vollsanierung des Bads für drei bis vier Millionen Euro mag er nicht sehen: "Das ist so, als würde ich mein Haus neu bauen, weil die Wasserrohre kaputt sind." Auch der Wasserverbrauch pro Besucher ist ihm zufolge überdimensioniert. Statt der üblichen 100 Liter würden in Mombach 300 aufgewendet; für Freimuth ist das "Kostenfrevel". Insgesamt bescheinigte er der Stadt, dass sie "Kosten hoch und Einnahmen niedrig rechne."

Schüler versuchte die streckenweise sehr emotional geführte Diskussion mit dem Hinweis zu entschärfen, dass die Schließung des Bads noch nicht beschlossen sei. Die Stadt suche einen neuen Betreiber. Am 3. Mai soll ein Ausschreibungstext dem Stadtvorstand vorliegen, am 13. Mai soll die Ausschreibung öffentlich gemacht werden. Dann haben Interessenten fünf Wochen Zeit für ein Angebot. Zwei private Betreiber hätten bereits Interesse bekundet, so Schüler. Am 20. Juli will der Stadtrat nach Auswertung der Angebote endgültig über die Zukunft des Bads entscheiden. Für Ansgar Helm-Becker (Grüne) ist der Zeitrahmen zu eng bemessen. Versöhnlichere Töne schlug dagegen Heidi Hauer von der BI an: Sie würde gerne einen runden Tisch zur Rettung des Bads ins Leben rufen.

Ein konkretes Ergebnis brachte die Einwohnerversammlung schließlich auch noch: Nach langem Drängen gewährt die Stadt der BI Einblick in die Verträge mit der Firma Deyle. Es wurde gemutmaßt, dass die Verbindungen zwischen Stadt und Taubertsbergbad die Einstellung der Stadtspitze zum Hallenbad anscheinend negativ beeinflusse.    Heiko Beckert


Bad: Kaum neue Infos
Hitzige Bürgerversammlung in Mombach

Mainzer Rhein-Zeitung vom 23.04.2005

Wenig Neues brachte die Einwohnerversammlung zur Zukunft des Mombacher Hallenbades am Abend für die Besucher. Allerdings haben die Bad-Freunde neben Argumenten nun viele eigene Zahlen parat.

Die einen blieben eher im Allgemeinen, die anderen präsentierten Zahlen. Bei der Einwohnerversammlung in der voll besetzten Eintrachthalle zur Zukunft des Mombacher Hallenbads waren es die Vertreter der Bürgerinitiative und der Schwimmvereine, die allerlei
- meist selbst erstellte - Statistiken parat hatten. Damit wollten sie die Stadtoberen auf dem Podium, Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD), Sport- und Baudezernent Norbert Schüler (CDU) sowie Finanzdezernent Kurt Merkator (SPD) ins Schwitzen bringen. Den Schulsport sahen die Bad-Befürworter bei einer Schließung der Mombacher Anlage gefährdet, die Preisgestaltung im Taubertsbergbad wurde kritisiert, die Kostenrechnungen der Stadt in Frage, Akzeptanz von Preiserhöhungen in Mombach in Aussicht gestellt.

Es sei schwierig, diese Fülle von Detailfragen zu beantworten, sagte Schüler und setzte hinzu: Mit Statistiken könne man schließlich alles beweisen. Und wenn, wie ihm vorgeworfen wurde, die Stadt die Schwimmbad-Zahlen absichtlich schlecht gerechnet habe, könne sich der künftige Betreiber doch freuen, da er umso schneller die notwendigen Einsparsummen erziele. Auch wurde der Vorwurf laut, die Stadt subventioniere lieber Taubertsbergbad-Betreiber Deyle, statt das Mombacher Bad zu erhalten. Kurt Merkator machte deutlich, dass man zwar 1,2 Millionen Euro Zuschuss an Deyle zahle, um so die Preise fürs Sportbad niedrig zu halten. Andererseits nehme man aber genauso viel an Pacht von Deyle ein. Die genauen Vertragsbestimmungen dürften aber nicht offen gelegt werden.

Teilweise mit Gelächter und Zwischenrufen wurden die Vertreter der CDU-, SPD- und FDP-Stadtratsfraktionen bedacht, die nochmals auf die hohe Verschuldung der Stadt und die Notwendigkeit zum Sparen hinwiesen. 900 000 Euro Betriebskosten fallen pro Jahr fürs Hallenbad an.

Die Oppositionsparteien im Stadtrat hatten Heimspiel bei den Schwimmbadfreunden. Schwieriger wurde es da schon für SPD-Ortsvorsteherin Eleonore Lossen-Geißler. Die trug einerseits den Ratsbeschluss zur Ausschreibung des Badebetriebs und damit eventuell die Schließung des Hallenbades mit. Andererseits tritt sie auch für das Hallenbad ein.    Stefan Butz


Stadt gibt Infos zum Schwimmbad
Heute Bürgerversammlung in Mombach

Mainzer Rhein-Zeitung vom 22.04.2005

Wenn die Stadt heute Abend in der Eintrachthalle in der Hauptstraße in Mombach ab 18 Uhr über die Zukunft des Schwimmbades ,,Am Großen Sand informiert, wird es heiße Diskussionen geben. Denn bei der Einwohnerversammlung mit OB Jens Beutel (SPD) sowie Sportdezernent Norbert Schüler (CDU) steht die von CDU, SPD und FDP ins Spiel gebrachte Schließung des Hallenbades nach dem Sommer im Raum.

Die Rahmenbedingungen: Die Kommune muss für den Betrieb des Frei- und Hallenbades pro Jahr rund zwei Millionen Euro zuschießen. Christ-, Sozial- und Freidemokraten verlangen, dass dieser Zuschuss um 900 000 Euro

Wenn dies ohne die Schließung des Hallenbades erreicht werden kann, umso besser. Derzeit erarbeiten das Finanz- und das Baudezernent der Stadt die Eckpunkte für ein Ausschreibungsverfahren. Die Stadt will künftig für den Betrieb des Bades eine Art Konzession vergeben. Private Betreiber, aber auch Initiativen können sich dann um diese Konzession bewerben. In den nächsten Tagen soll festgelegt werden, welche Vorbedingungen die Stadt an die Vergabe der Konzession knüpfen soll — etwa bei den Öffnungszeiten.

Interessenten bleibt danach gut fünf Wochen Zeit, um ein Konzept vorzulegen. Im Juli entscheidet abschließend der Stadtrat über das Bad. (the)


Unterschriften für Begehren

Mainzer Rhein-Zeitung vom 21.04.2005

(mhz) Die Erhaltung des Schwimmbads in Mombach, ein Thema, das nicht nur den Stadtteil zu mobilisieren scheint. Am vergangenen Wochenende nutzten die Mitglieder der eigens gegründeten Bürgerinitiative daher den verkaufsoffenen Sonntag, um in der Stadt Unterschriften zu sammeln. 12 000 Unterschriften werden allein schon für ein Bürgerbegehren benötigt. Sollte der Stadtrat dem Willen der Bürger nicht nachgeben, wird es einen Bürgerentscheid zum Thema Mombacher Schwimmbad geben.
Hier werden dann zum einen 30 Prozent Wahlbeteiligung und ein Ausgang der Wahl zugunsten des Schwimmbads benötigt. Eine Einwohnerversammlung ist für den kommenden Freitag, 22.April angesetzt. Um 18 Uhr treffen sich in der Eintrachthalle Mombach alle interessierten Bürger, um gemeinsam mit Oberbürgermeister Jens Beutel und Bürgermeister Norbert Schüler noch einmal über das Thema zu informieren und zu diskutieren

1368 setzen sich für Bad ein
Die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad erhielt riesigen Zulauf bei Infostand am Sonntag

Mainzer Rhein-Zeitung vom 19.04.2005

1368 Unterschriften in vier Stunden: Am Infostand der Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad gaben sich die Unterschriftswilligen am verkaufsoffenen Sonntag quasi den Stift in die Hand.

12 000 Unterschriften benötigt die Bürgerinitiative (BI) Mombacher Schwimmbad, um ein Bürgerbegehren und dann einen Bürgerentscheid über den Fortbestand des Hallenbades zu erreichen. In den vier Stunden, in denen BI-Mitglieder am verkaufsoffenen Sonntag in der Fußgängerzone nahe der Römerpassage standen, sammelten sie bereits über ein Zehntel der benötigten Menge: 1368 wahlberechtigte Mainzer unterschrieben für das Anliegen.

Heidi Hauer von der Bürgerinitiative ist entsprechend erfreut: "Die Stimmung war gut, sehr viele Menschen haben Interesse gezeigt." Manch einer habe sich extra für die Unterschrift ins Auto gesetzt und sei in die Innenstadt gefahren. "Und die Nicht-Mainzer unterstützten uns - genauso wie die Mainzer - moralisch." Oft hätte man ihr und ihren Mitstreitern am Unterschriften-Stand ein "kämpft weiter" zugerufen.

Doch der Info-Stand war nur der Auftakt zum Unterschriftensammeln. Zwar seien weitere Aktionen ursprünglich nicht fest geplant gewesen - "wir wollen diese Aktion erst auswerten", sagt Heidi Hauer - doch werde man in Bälde wohl weitere starten.

Auch ohne Info-Stand können wahlberechtigte Mainzer nun unterschreiben. In den Geschäften in der ganzen Stadt seien die Zettel mit den Unterschriftenlisten ausgelegt worden, informiert Heidi Hauer. Ortsverwaltungen und städtische Einrichtungen habe man allerdings außen vor gelassen. "Wir wollen mit der Stadt einen Dialog, da müssen wir nicht unnötig provozieren", begründet sie die selbst auferlegte Zurückhaltung. Auch per Telefon habe die BI viel Zuspruch erfahren. "Viele haben am Montag angerufen und Interesse gezeigt", berichtet Heidi Hauer vom zweiten Tag der Unterschriftensammlung. Auch per Internet kann man die Bürgerinitiative unterstützen: Unter der Adresse www.mainz-neustadt.de/buergerbegehren.pdf ist eine Unterschriften-Vorlage hinterlegt.

Stefan Butz

Die Stadt Mainz lädt für Freitag, 22. April, ab 18 Uhr in die Eintrachthalle, Hauptstraße, in Mombach, zur Einwohnerversammlung zum Thema Schwimmbad ein.


Schließung nur aus Sturheit?
Michael Theurer zur Zukunft des Hallenbades in Mombach

Mainzer Rhein-Zeitung vom 16.04.2005

Wenn am Freitag in Mombach die Rathauspitze die Bürger über die Zukunft des Mombacher Schwimmbades informiert, dann dürfte es jede Menge Unmut über die Politik von CDU, SPD und FDP geben. Und das völlig berechtigt. Es ist grundsätzlich zwar richtig, dass Christ-, Sozial- und Freidemokraten mit ihrem im Februar präsentierten Sparpapier den städtischen Haushalt entlasten wollen. Und das Konzept der drei Fraktionen hat einige gute Ideen. Es ist überdies auch durchaus sinnvoll, beim Mombacher Schwimmbad zu sparen. Dauerhaft kann sich Mainz einen Gesamtzuschuss von gut 1,9 Millionen Euro für den ,,Großen Sand im Jahr sicher nicht leisten. Warum die haushaltstragenden Fraktionen aber ausgerechnet beim Schwimmbad derart stark und vor allem so schnell auf die Kostenbremse treten wollen, ist schleierhaft. Jahrelang hat es die Stadt Mainz mit ihren vielen Fachleuten nicht geschafft, in Mombach wirksam die Ausgaben zu senken oder die Einnahmen nennenswert zu erhöhen. Jetzt sollen private Betreiber, Bürgerinitiativen oder Schwimmvereine es innerhalb von nur fünf Wochen schaffen, ein realistisches Konzept vorzulegen, wie der städtische Zuschuss sofort von 1,9 Millionen auf eine Million Euro im Jahr zurückgefahren werden kann? Diese Frist ist viel zu kurz! CDU, SPD und FDP müssen sich zudem fragen lassen, warum in Mombach innerhalb von Monaten Riesensummen eingespart werden sollen, beim PCK oder anderen Einrichtungen aber jahrelange Übergangsfristen eingeräumt werden. Es scheint, als ob mit dem Hallenbad ein Exempel statuiert werden soll. Doch das Schwimmbad ist das falsche Objekt für Sturheit. Schwimmbäder gehören zur Grundversorgung der Bürger. Und da das Mombacher Bad für breite Schichten eine Alternative zu teuren Spaßbädern war und ist, muss alles getan werden, um Kosten zu sparen und die Anlage noch zu retten.


Bad: Mehr Zeit für Bewerber

Mainzer Rhein-Zeitung vom 15.04.2005

Private Betreiber, Schwimmvereine oder andere Initiativen sollen zehn Tage länger Zeit bekommen, um im Frühsommer Angebote zum Betrieb des Mombacher Schwimmbades bei der Stadt abzugeben. Bisher war vorgesehen, dass den Bewerbern rund dreieinhalb Wochen zwischen der Ausschreibung und der Entscheidung des Stadtrates bleiben. Sport- und Baudezernent Norbert Schüler (CDU) will erreichen, dass fünf Wochen zur Unterbreitung eines realistischen Angebots eingeräumt werden.


Gegen Street-Print
ÖDP unterstützt Hallenbad-Bürgerbegehren

Mainzer Rhein-Zeitung vom 14.04.2005

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Darüber hinaus beschlossen die ÖDP-Mitglieder, das geplante Bürgerbegehren der "Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad" zum Erhalt des Hallenbades "Am Großen Sand" zu unterstützen.

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Stadt stoppt Skater-Rundkurse
Geringe Resonanz rechtfertigt Sperrung der City am Mittwochabend nicht — Schwimmbad: Stadt arbeitet an Ausschreibung

Mainzer Rhein-Zeitung vom 14.04.2005

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Heiße Diskussionen im Ausschuss (Sportausschuss, d.Red.) gab es ums Mombacher Schwimmbad. Manfred Leinberger, Vorsitzender des Stadtsportverbandes, wollte sich nicht mit der von der Stadtratsmehrheit auf den Weg gebrachten Schließung des Hallenbades abfinden und griff CDU, SPD und FDP scharf an. Deren Ausschussmitglieder wiesen darauf hin, dass man es sich mit dem im März präsentierten Sparpaket nicht leicht gemacht habe. Der Sportbereich sei auch nicht der einzige Sektor, in dem gespart werden müsse, erläuterte SPD-Stadtrat Rainer Christ. Norbert Schüler wies noch einmal auf den Zeitplan beim Schwimmbad hin. Am 22. April hat Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) zu einer Bürgerinformation nach Mombach eingeladen. Anschließend soll es eine Sondersitzung des Sportausschusses geben. In der will die Sportverwaltung detailliert erläutern, wie die Ausschreibungsbedingungen für das Mombacher Bad genau aussehen. Grundsätzlich hat der Stadtrat der Rathausspitze diesen Weg vorgegeben: Beim Mombacher Bad sollen von den jährlichen Betriebskosten von gut 1,9 Millionen Euro rund 900 000 Euro eingespart werden. Derzeit prüfen Sport- und Finanzverwaltung sowie andere städtische Ämter, wie genau die Ausschreibung fürs Bad aussehen muss. Die Kommune gibt also Standards wie Öffnungszeiten oder Personal vor und dann können sich Bewerber für die Anlage am ,Großen Sand‘ in Mombach melden. Das können private Badbetreiber sein, möglicherweise auch Vereine. Und diese Bewerber haben dann mehrere Wochen Zeit, um ein Konzept zu präsentieren, wie in Mombach 900 000 Euro eingespart werden können. Gestern wurde klar: Am liebsten wäre es allen Beteiligten, wenn sich die Schließung des Hallenbades doch noch vermeiden ließe.     (the)

Auf jeden Fall Finanzplan nötig
Sammlung der Unterschriften für Bürgerbegehren Mombacher Hallenbad startet am 17. April - Stadt verweist auf Ratsangebot

Mainzer Rhein-Zeitung vom 12.04.2005

Mit einem Bürgerbegehren will die BI Mombacher Schwimmbad die drohende Schließung des Bades doch noch abwenden. Die Unterschriftensammlung beginnt am 17. April. "Absolut in Ordnung", macht Markus Biagioni, Pressesprecher der Stadt, die Haltung der Verwaltung deutlich. Einen Finanzierungsvorschlag müsse aber auch das Bürgerbegehren beinhalten, betont er.

"Die sollen das machen." So kommentierte gestern Stadt-Pressesprecher Markus Biagioni die Ankündigung der Bürgerinitiative (BI) Mombacher Schwimmbad, ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Hallenbades auf die Beine zu stellen, dem bei Erfolg ein Bürgerentscheid folgen wird. Nur den Grund versteht er nicht ganz. Denn die Gemeindeordnung sehe vor, dass bei Bürgerbegehren und -entscheid ein Finanzierungsvorschlag für die betroffene Einrichtung gemacht werde.

Könnte die BI jedoch eine abgesicherte Alternativfinanzierung - Vorschläge wie "Macht das Theater dicht und erhaltet das Bad" gelten hier nicht - vorlegen, sei ein Bürgerbegehren "formal unnötig", macht Biagioni deutlich. Denn wenn die Kosten per BI-Finanzkonzept gedeckt werden könnten, habe bereits der Stadtrat deutlich gemacht, das Mombacher Hallenbad erhalten zu wollen.

Anderen Befürchtungen und Gerüchten tritt Biagioni entschieden entgegen: "Wir werden das Bürgerbegehren ganz bestimmt nicht aus formalen Gründen scheitern lassen." Den bisherigen Dialog mit der Bürgerinitiative bezeichnet er als positiv. Zur Klärung noch offener Fragen bietet Biagioni auch die Einwohnerversammlung an, zu der der OB am Freitag, 22. April, um 18 Uhr in die Eintrachthalle eingeladen hat.

Die BI will so lange nicht warten: Am verkaufsoffenen Sonntag, 17. April, beginnt sie von 10 bis 17 Uhr an der Ostseite der Römerpassage mit dem Sammeln von Unterschriften für das Bürgerbegehren. Unterschreiben darf jeder Mainzer, der bei einer regulären Wahl sein Kreuzchen machen darf.    Stefan Butz

 Helfer beim Unterschriftensammeln melden sich bei Roland Keilen, Tel. 06131/690638.


Bürgerbegehren fürs Bad beginnt
BI für Mombacher Hallenbad will am kommenden Sonntag mit Unterschriftenaktion starten und die Mainzer abstimmen lassen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 11.04.2005

Jetzt ist es amtlich: Die Schließung des Mombacher Hallenbades soll mit Hilfe eines Bürgerbegehrens doch noch verhindert werden. Ab 17. April haben die Bürger das Wort. Dann will die BI damit beginnen, die nötigen 12 000 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln.

Die Auseinandersetzungen um das Mombacher Hallenbad gehen in eine neue Runde: Am 17. April will die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad ein Bürgerbegehren gegen eine mögliche Schließung des Bads starten. Damit wartet auf die BI viel Arbeit, denn für ein erfolgreiches Begehren müssen 12 000 Stimmen von wahlberechtigten Mainzern gesammelt werden. Zahlreiche Mitglieder hielten beim jüngsten Treffen der Initiative das Begehren als die beste und vielleicht einzige Chance, um die Schließung zu verhindern.

Darüber hinaus wird es am 22. April ab 18 Uhr in der Mombacher Eintrachthalle eine Bürgerversammlung geben. Bei dieser Veranstaltung werden sich Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) und verschiedene Dezernenten den Fragen der Einwohner stellen.

Für die Bürgerinitiative ist das die richtige Gelegenheit, die von der Stadt vorgelegten Zahlen zu hinterfragen. Die sind Jürgen Freimuth zufolge nicht nachvollziehbar. Die von der Stadt erhofften Einsparungen werden durch die Schließung vermutlich auch nicht erreicht, glaubt der 50-Jährige.

Der Vertrag zwischen dem Betreiber des Taubertsbergbads und der Stadt ist der BI ebenfalls verdächtig: In einem Schreiben an den OB, das der MRZ vorliegt, verlangt die BI weiterhin die Offenlegung des Vertrags mit der Firma Deyle. Mitglieder der initiative vermuten, dass er "Vereinbarungen enthält, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen müssen". Diesen Verdacht könne nur eine Offenlegung ausräumen. Mehrfach wurde während der Sitzung der Verdacht geäußert, dass die Stadt mit der Schließung des Mombacher Hallenbades das Taubertsbergbad unterstützen will.

Heftig umstritten wurde der Umgang mit den Mainzer Parteien. Unumstritten war zwar die Ablehnung der Republikaner. Doch welche Position die BI gegenüber den anderen Parteien im Stadtrat einnehmen will, blieb unklar. Spürbar war die Angst, instrumentalisiert zu werden. Andererseits wird (fast) jede Unterstützung gebraucht. "Wir als BI sind überparteilich. Darauf legen wir wert", betonte die Vorsitzende Heidi Hauer.

Weiter in die Zukunft blickt bereits Mitorganisator Thomas Elsner: Sein Vorschlag, einen Förderverein für das Mombacher Bad zu gründen, fand Zustimmung. "Das soll ein Sammelpool für Leute sein, die nicht in einem Schwimmverein sind", erläuterte Elsner sein Vorhaben.

Heiko Beckert

 Weitere Informationen über das Bürgerbegehren gibt es unter der Telefonnummer 06131/61 35 00 oder im Internet unter www.mombacher-schwimmbad.de.vu.


Viel Platz zum Parken – Aber beim Baden wird's eng

DER MAINZER Nr. 175 vom April 2005

»Das schönste Parkhaus Deutschlands« so wirbt die Betreibergesellschaft PMG um Kunden für die Rheinufer Tiefgarage und bewirbt sich beim ADAC, denn die Tochtergesellschaft von MAG und Stadt Mainz möchte für die Garage mit den »ungewöhnlichen Farbkonzepten« mit der »Parkhaustafel« ausgezeichnet werden. Elf Millionen Euro wurden investiert, um das Rheinufer von parkenden Fahrzeugen zu befreien, eine noble Entscheidung, getroffen, als die Stadt Mainz noch glaubte, der aufgelaufene Schuldenberg werde sich von selbst abtragen. Leider scheint sich bei den Massen von Parkplatzsuchenden noch nicht herum gesprochen zu haben, dass sie ihre Fahrzeuge in dem »städtebaulichen Schmuckstück« gegen Gebühr abstellen können – so richtig voll ist es hier nicht.

Gut gefüllt ist dagegen das Mombacher Hallenbad. Schwimmfreunde jeden Alters schätzen die kostengünstige Variante zum Taubertsbergbad nach wie vor. 3,5 Millionen Euro müsste die Stadt als Eigentümer investieren, um das angeblich marode Bad in den nächsten Jahren zu sanieren. Das ist zu viel, erkannten die haushaltstragenden Parteien CDU, SPD und FDP und wollen dem total überschuldeten Stadtsäckel auch die 900.000 Euro Betriebskosten pro Jahr nicht mehr zumuten. Da sich endlich die Einsicht durchgesetzt hat, dass die Landeshauptstadt ihre Ausgaben in den Griff bekommen muss, wird mit dieser haushaltspolitischen Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern ein deutliches Opfer abverlangt: Wenn Ihr im Winter in Mainz baden wollt, müsst Ihr halt die höheren Eintrittspreise im Taubertsbergbad zahlen. 10.600 Unterschriften für den Erhalt des Bades demonstrieren, dass die Mainzer genau das nicht einsehen. Die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad will mit einem Bürgerbegehren durchsetzen, dass der Stadtrat seine Haushaltsentscheidung nicht durchsetzen kann. Außerdem überarbeitet die BI jenes Konzept, das der Mainzer Schwimmverein im Juli 2003 vorgelegt hat: allerdings ging dieser Vorschlag für die Übernahme des gesamten Frei- und Hallenbades noch von 900.000 Euro städtischen Zuschüssen aus. Ob die BI es schafft, bis zum Sommer ein schlüssiges Konzept für den Weiterbetrieb des Hallenbads ohne städtische Zuschüsse zu erstellen, ist fraglich: die Ehrenamtler müssen in ihrer Freizeit betriebswirtschaftliche und juristische Fragen klären, die selbst in einer vom Steuerzahler finanzierten Verwaltung meist viele Monate in Anspruch nehmen. Warum aber, so fragt sich die geneigte Öffentlichkeit, wurde dieses Konzept erst jetzt wieder aus den Schubladen hervorgeholt? Warum hat sich die Verwaltung nicht schon in den letzten 19 Monaten mit den Schwimmern detailliert überlegt, wie das Bad für die Stadt kostengünstiger oder sogar kostenlos weiterbetrieben werden könnte? Schließlich zeigen andere Städte, dass beispielsweise ein Förderverein durchaus in der Lage ist, ein Schwimmbad zu betreiben oder der Bad-Betrieb durch die Kooperation mit Sportvereinen kostengünstiger wird. So geschieht es in Wiesbaden, wo – vorerst – der Weiterbetrieb des ESWE-Bades durch Eigenleistungen der Vereine möglich ist. Beim Stichwort Wiesbaden fällt uns noch eine andere Idee ein, die spätestens seit der Behauptung, die Wiesbadener wollten das Freibad Maaraue schließen, zwischen den beiden Landeshauptstädten hin- und her schwappt: Bäder-Kooperation. Anfang März tauchte dieses Stichwort in der gemeinsamen Sitzung von Stadtvorstand Mainz und Magistrat Wiesbaden wieder auf.

Weichenstellung in diesem Jahr?

Dass knapp zwei Jahre lang die Kooperations-Idee nicht weiter verfolgt wurde, lag an den Mainzer Wahlkämpfen im vergangenen Jahr, weiß Dr. Helmut Müller. Trotzdem hätten »vertiefende Gespräche« stattgefunden an denen neben Müller als Wiesbadener Stadtkämmerer, der für Sport zuständige OB Hildebrand Diehl sowie der Mainzer Bürgermeister Norbert Schüler und Finanzdezernent Kurt Merkator teilgenommen hatten. Außerdem hatten die Wiesbadener den Mainzer Bad-Betreiber Uwe Deyle eingeladen, um sich über den privaten Bad-Betrieb zu informieren. »Das heißt aber nicht, dass wir einer privaten Lösung den Vorzug geben«, stellt Müller klar. Wiesbaden, auch »Bäderstadt« genannt, verfügt über neun Hallen-, Frei- und Kurbäder für deren Betrieb entweder Stadt, ESWE oder Kurbetriebe verantwortlich sind. Ein Großteil der Badeanstalten muss in den nächsten Jahren saniert werden: »Wir müssen ebenfalls dringend sparen, aber wir wollen Bad-Schließungen vermeiden«, begründet Müller die Absicht, alle Bäder in einer Hand zu betreiben und zu verwalten. Ob in eine solche Betreiber-Gesellschaft auch die Mainzer Bäder eingebunden werden, spiele für die Gründung der Gesellschaft erst einmal keine Rolle. Aber: »Wir haben ein großes Interesse daran, mit den Mainzern – nicht nur in Sachen Bäder – zusammen zu arbeiten, letztlich könnten beide Seiten Kosten sparen«, so der Wiesbadener Kämmerer. Viel Zeit, rheinübergreifend Ideen auszutauschen, bleibt leider nicht mehr: am 26. März 2006 sind in Wiesbaden Kommunalwahlen. Und die Diskussion über die Zukunft von Schwimmbädern ist hüben wie drüben kein Thema mit dem Parteien im Wahlkampf punkten können.

Absprache gegen Hallenbad vermutet
Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad hält an Bürgerbefragung fest

Mainzer Rhein-Zeitung vom 30.03.2005

Die Bürgerinitiative für das Mombacher Schwimmbad kämpft weiter - und die Bandagen werden härter: In einem offenen Brief vermuten die BI-Aktiven eine Absprache zugunsten des Taubertsbergbades. Die Stadt wolle hierfür das Mombacher Hallenbad opfern.

Abwegig sei die Position des Stadtpressesprechers, der gegenüber der FAZ gesagt hatte, die von der Bürgerinitiative (BI) Mombacher Schwimmbad geplante Bürgerbefragung sei unzulässig, weil sie sich gegen den städtischen Haushaltsplan richte. ,,Wir bekämpfen nicht den Haushaltsplan der Stadt, sondern wir wollen eine wichtige Angelegenheit durch die Bürger entscheiden lassen“, kommentierte Heidi Hauer von der BI in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jens Beutel den Vorwurf.

Der Umstand, dass ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid der Kommune Kosten aufbürdeten, stehe der Zulässigkeit nicht entgegen. Einen Vorschlag zur Deckung der so entstehenden Kosten werde die BI zu gegebener Zeit vorlegen.

Vorab benötige man aber verlässliches Zahlenmaterial. Die BI fordere daher OB Jens Beutel nochmals auf, im einzelnen zu belegen, wie hoch die Sanierungskosten und die laufenden Betriebskosten des Mombacher Schwimmbads sind.,, Trifft es zu, dass die Schulen und Vereine das Bad kostenlos benutzen und die Angehörigen der Stadtverwaltung sowie Gruppennutzer nur einen äußerst geringes Eintrittsentgelt entrichten, der erheblich unter den normalen Eintrittspreisen liegt?“, fragt die BI den OB.
In diesem Zusammenhang fragt die BI auch nach dem Verhältnis der Stadt zum Betreiber des Taubertsbergbades.

Die Mehrheit der Mainzer habe ein solches ,,Spaßbad“ nie gewollt. Das werde belegt durch die "zu niedrigen Besucherzahlen“, ,,Für diese verfehlten Entscheidungen der Stadt sollen die Bürger nun büßen, indem sie zur Aufbesserung der Bilanz dem Taubertsbergbad zugetrieben werden sollen“, vermuten die BI-Aktiven. Ihnen dränge sich der Verdacht auf, dass die Stadt sich verpflichtet habe, beim Taubertsbergbad finanziell in die Bresche zu springen und daher das Mombacher Bad schließen möchte. "Deshalb verlangen wird die Offenlegung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Stadt und dem Betreiber“, fordert die BI.

Die Aktiven der BI bieten dem OB einen ,,vertrauensvollen Dialog“ an, warnen jedoch.,, Wir werden nicht zulassen, dass Sie die Sache aussitzen, und uns nicht mit Erklärungen Ihres Pressesprechers zufrieden geben.“

Bürgerinformation begrüßt

Mainzer Rhein-Zeitung vom 30.03.2005

Erfreut reagierte Ortsvorsteherin Eleonore Lossen-Geißler (SPD) auf die Ankündigung von Bürgermeister Norbert Schüler (CDU), Ende April im Mombacher Hallenbad eine Bürgerinformations-Veranstaltung zum Bad einzuladen. Ich erhoffe mir hiervon Fakten und Daten, die eine realistische Beurteilung der Situation des Hallenbades erlauben“, machte die Ortsvorsteherin gestern deutlich. Ohne eine Prüfung der Alternativen sei die geplante Schließung des Bades nur eine kurzsichtige Maßnahme, die der Stadt nur vordergründig finanziell helfe. Eine Schließung solle wenn möglich verhindert werden, machte die Ortsvorsteherin nochmals klar.
Leserbrief: "Nicht glaubwürdig"
Schließung des Mombacher Hallenbades

Mainzer Rhein-Zeitung vom 29.03.2005

Es fällt den Wählern schwer, im Zusammenhang mit der Schließung des Mombacher Hallenbades Vertrauen in die Politik der Parteien von SPD, FDP und CDU im Mombacher Ortsbeirat zu setzen.

Wie ist beispielsweise zu erklären, dass sich diese Parteien im Ortsbeirat Mombach für den Erhalt des Hallenbades aussprechen und kurze Zeit später im Stadtrat für die voraussichtliche Schließung stimmen?

Es ist für uns Normalbürger außerdem nicht nachvollzienbar, dass Frau Lossen-Geißler als Ortsvorsteherin sich gegen die Schließung ausspricht und als Stadtratsmitglied für die Schließung stimmt. Ist dies Politik oder Wählerverdummung? Mit politischer Glaubwürdigkeit hat dies sicher nichts mehr zu tun.

Harald Bürtsch, Mainz


Bürgerbegehren für Hallenbad
Beutel soll Vertrag über Taubertsbergbad offenlegen

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2005

Mit einem Bürgerbegehren will die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad die Schließung des Hallenbads „Am Großen Sand" verhindern. Nachdem sich Stadtvorstand und Stadtratsfraktionen den Argumenten der Initiative nicht zugänglich gezeigt hätten, sei die Entscheidung gefallen, ein Bürgerbegehren vorzubereiten, teilte die Initiative gestern mit. Der Pressesprecher der Stadt, Markus Biagioni, zweifelte gestern den Sinn eines solchen Vorgehens allerdings an.

Gemäß rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung können Einwohner mittels Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über eine für die Gemeinde „wichtige Angelegenheit" beantragen. Zu den wichtigen Angelegenheiten gehört die „Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung, die der Gesamtheit der Einwohner zu dienen bestimmt ist".

Obwohl die Hallenbad-Schließung in Mombach dieser Definition entspricht, ist das Begehren möglicherweise nicht zulässig. Denn der Haushaltsplan und seine Anlagen, in denen die Streichung der Bad-Zuschüsse festgeschrieben ist, ist kein zulässiger Gegenstand eines Bürgerentscheids.

Nach den Worten Biagionis will die Stadt das Begehren aber nicht an dieser formalen Einschränkung scheitern lassen. Entscheidend sei, ob die Initiatoren einen „nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der begehrten Maßnahme" vorlegen. Dieser Forderung der Gemeindeordnung entspreche das Angebot, das der Mainzer Stadtrat mit seinem Haushaltsbegleitantrag bereits gemacht habe.

Die Fraktionen hätten die Möglichkeit eines Erhalt des Bads ohne städtische Zuschüsse ausdrücklich befürwortet. Zusammen mit der Ankündigung des Bürgerbegehrens hat die Initiative einen Brief an Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) veröffentlicht. Das Schreiben, das auch vom Mainzer Schwimmverein 1901 unterstützt wird, fordert Beutel auf, im einzelnen zu belegen, wie dringlich die Sanierung des Hallenbades ist, wie hoch die Kosten dafür und für den laufenden Betrieb sind.

Weiterhin äußert die Initiative die Vermutung, dass das Mombacher Hallenbad vor allem mit dem Ziel geschlossen werden soll, dem im vergangenen Jahr eröffneten Taubertsbergbad mehr Besucher zuzuführen.

Deshalb müsse Oberbürgermeister Beutel öffenlegen, welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem Taubertsbergbad-Betreiber, der in Stuttgart ansässigen Starwaters Deyle-Group, bestehen. Insbesondere sei darzulegen, ob sich die Stadt verpflichtet habe, mögliche Verluste des Erlebnisbads auszugleichen. trau.


Barrierefrei und familienfreundlich
Vor Ratssitzung wandten sich Ortsbeirat, Gäste und Beschäftigte gegen mögliche Schließung des Hallenbades Mombach

Mainzer Rhein-Zeitung vom 10.03.2005

Vor dem Rathaus demonstrierten Schwimmbad-Freunde gegen die Schließung des Mombacher Hallenbads, drinnen sprach sich vor der Stadtratssitzung der Mombacher Ortsbeirat nochmals gegen das mögliche Ende der Einrichtung aus. Der Stadtrat gewährte dem Bad dann eine Frist bis zum Sommer, um durch Einsparungen den städtischen Zuschuss verzichtbar zu machen.

Eine halbe Stunde vor der Stadtratssitzung verabschiedete der Mombacher Ortsbeirat ohne Gegenstimme den Antrag, die drohende Schließung des Hallenbads am Großen Sand zu verhindern - und goss damit das in Form, was auch die gut 250 Demonstranten - teilweise in Bademänteln - vor dem Rathaus forderten.

Alle demokratischen Fraktionen monierten, dass nicht genügend Daten vorlägen, um wirklich über die Zukunft des Schwimmbades entscheiden zu können. "Sind die 900 000 Euro, die im Raum stehen, nun Zuschussbedarf oder Betriebskosten?", fragte Fritz Peege (SPD) in der Antragsbegründung. Von Seiten der Stadt, die die Zahl 900 000, die das Schwimmbad angeblich zu viel koste, in den Raum gestellt hatte, sei bisher keine klare Antwort hierauf zu bekommen gewesen. Peege machte denn auch keine wirtschaftlichen Gründe, sondern "symbolischen Sparwillen per Ordre de Mufti" bei den Schließungsbefürwortern aus.

Mit gebackenen Rettungsringen und einer Liste von Argumenten versuchten Schwimmbad-Besucher und städtische Bedienstete, die Kommunalpolitiker von der Unverzichbarkeit des Hallenbades zu überzeugen. "Das Mombacher Hallenbad ist barrierefrei, familienfreundlich und seniorengerecht", brachte Heidi Hauer die Vorzüge des Bades auf den Punkt. Die Rollstuhlfahrerin ist eine der Initiatorinnen der Bürgerinitiative, die gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi zum Protest aufgerufen hatte.

Unter den Demonstranten war auch Neustadt-Ortsvorsteher Gerhard Walter-Bornmann (SPD) , der von einer "dekadenten Haushaltspolitik der Stadt" sprach. Überall werde beklagt, dass sich Kinder und Jugendliche zu wenig bewegten, und dann solle das Schwimmbad geschlossen werden. "Ich halte das für katastrophal," so der Sozialdemokrat.

Stefan Weinmann (Ver.di) und die städtische Personalratsvorsitzende Martina Bauer verwiesen darauf, dass die Bediensteten mehrfach Sparvorschläge unterbreitet hätten. "Die Vorschläge von vor zwei Jahren wurden bis heute nicht beantwortet", klagte Bauer. Es sei jedenfalls realistisch, den Löwenanteil des städtischen Zuschusses einzusparen: "Beschäftigte und Personalrat haben bereits Sparvorschläge in einer Größenordnung von 600 000 Euro vorgelegt."

Die Arbeitnehmervertreter monierten, dass die Beschäftigten durch die Zeitung vom geplanten Wegfall ihrer Arbeitsplätze erfahren hätten. Auch besorgte Mitarbeiter von PCK und Stadtgärtnerei waren unter den Demonstranten.    (jok/stb)


Zweierlei Maß
Kommentar von
Michael Theurer (MRZ) zum Haushalt 2005

Mainzer Rhein-Zeitung vom 10.03.2005

Der Schuldenberg der Kommune wird bis Ende des Jahres auf weit mehr als 500 Millionen Euro angestiegen sein. Es gibt sicher eine ganze Reihe von externen Gründen für die Mainzer Finanzmisere: Die Kosten der deutschen Einheit, der massive Einbruch der Konjunktur und der Gewerbesteuer, die hohe Arbeitslosigkeit und explodierende Sozialhilfeausgaben. Doch ein gerüttelt Maß an Schuld an der unsäglichen Situation tragen auch die Rathausspitze und die seit vielen Jahren verantwortlichen Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP. Jahrelang wurden die Finanzen im Rathaus allzu stiefmütterlich behandelt, erst seit Anfang 2003 mit dem Antritt von Finanzdezernent Kurt Merkator hat sich die Situation gebessert. Erste vorsichtige Erfolge kann der Sozialdemokrat jetzt verbuchen. Ohne seine steten Spar-Appelle und Initiativen wären die Fehlbeträge 2004 und 2005 noch größer. Auch CDU, SPD und FDP haben endlich den Mut zum Sparen gefunden. Ihr Konzept "Konsens für Mainz" geht in weiten Teilen in die richtige Richtung. Mainz muss in der Tat keinen Zuschuss für die PCK-Studienabteilung zahlen, auch die Zweitwohnungsabgabe und weitere Vorschläge der drei Fraktionen sind durchaus sinnvoll.

Das gilt aber nur eingeschränkt fürs Mombacher Schwimmbad: Klar kann sich die Stadt dauerhaft keinen Millionenzuschuss fürs Hallenbad leisten. Warum CDU, SPD und FDP aber ausgerechnet bei diesem für die Bürger so sensiblen Punkt einen ungeheuren Zeitdruck aufbauen und darauf beharren, dass der gesamte Zuschuss von

900 000 Euro eingespart wird, ist unbegreiflich. Wenn es gelänge, durch andere Betreibermodelle mehr als eine halbe Million Euro in Mombach einzusparen, wäre das ein großer Erfolg! Doch das ist bis zum Sommer kaum zu schaffen. Beim PCK oder der Stadtgärtnerei lässt man den Verantwortlichen jedenfalls mehr Zeit. Und ans Theater trauen sich CDU, SPD und FDP nicht ran.


Demo soll Hallenbad retten
Die Bürgerinitiative und Verdi trafen nun letzte Vorbereitungen im Kampf um den Erhalt des Bades

Mainzer Rhein-Zeitung vom 09.03.2005

Vor der heutigen Stadtratssitzung wollen die Bürgerinitiative Schwimmbad Mombach und die Gewerkschaft Verdi ab 14 Uhr vorm Rathaus für den Erhalt des Bades demonstrieren. Am Montagabend wurden die einzelnen Aktionen zur Demo vorbereitet.

Wie sieht er aus, der Rettungsring für das Mombacher Hallenbad? 33 Bürger waren der Einladung der Bürgerinitiative (BI) Mombacher Schwimmbad in die Gaststätte "Zum Saalbau" gefolgt, um für die Demonstration heute, 14 Uhr, auf dem Rathausplateau eine fantasievolle und überzeugende Aktion auf die Beine zu stellen. Bekanntlich wird in der Sitzung des Stadtrats eine Stunde später der Haushalt 2005 verhandelt, in dem die Kosten für das Hallenbad minimiert werden sollen. Dem Bad droht das Aus.

Der 81-jährige Erich Klug wird vor dem Rathaus Flagge zeigen, indem er ein weißes Handtuch schwenkt. Klug zieht in Mombach seit Bestehen des Bades 1969 regelmäßig seine Bahnen. Der Senior zeigte sich von der geringen Resonanz bei der Vorbesprechung schon etwas enttäuscht. Aber auf einer Liste zu unterschreiben sei eben das eine, sich an Aktivitäten darüber hinaus zu beteiligen das andere.

Für die Demonstration selbst zeichnet die Gewerkschaft Verdi verantwortlich. Mehrere städtische Betriebsteile seien vom kommunalen Rotstift bedroht, wie Michael Kloos, Personalrat der Stadt und ehemaliger Schwimmmeister, erläuterte. Auch wenn betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden: Von der Schließung des Hallenbades wären 23 städtische Beschäftigte in Form von Versetzungen betroffen. Von der personellen Seite basiere die Situation weniger auf einer konkreten Konzeption als vielmehr auf vagen Überlegungen: "Hier gibt es derzeit nichts", versichert Kloos. Kostensenkungen von einer knappen Million - bei dieser Summe sollte eine Schließung des Bades vom Tisch sein - hält Kloos nicht für realisierbar. "Allerdings hat der Personalrat Vorschläge für Einsparungen in einer Größenordnung von 600 000 Euro unterbreitet."

Die Position der BI zur Erhaltung des Schwimmbades werden vor dem Rathaus Heidi Hauer und Thomas Elsner vertreten. Sie hoffen einige Stadträte noch überzeugen zu können - immerhin eine Fristverlängerung zeichnet sich nach neuesten Meldungen eh ab (siehe 1. Lokalseite).

Derzeit sei zumindest bis zum Sommer Schwimmsport und -Spaß in der Mombacher Schwimmhalle gesichert. Und Senior Klug will auch für die Zeit danach "nicht immer gleich an das böse Ende" denken. Er hofft, dass es auch nach der Freibadsaison des kommenden Sommers möglich bleibt, sich eine Zehnerkarte für das einzige klassische kommunale Hallenbad der Landeshauptstadt zu kaufen.    

Thomas Leipold


BI hofft auf Einsparungen und OB
Heute sollen die gesammelten Unterschriften und Gelder an den Oberbürgermeister übergeben werden - Demo am Mittwoch

Mainzer Rhein-Zeitung vom 08.03.2005

Fehlende Detail-Zahlen, dafür aber vertiefte Kontakte mit anderen Gruppierungen und ein OB, der sich bei den gewünschten Einsparungen nun für den Bad-Erhalt ausgesprochen hat: Die Bürgerinitiative Mombacher Schwimmbad hofft.

Jüngste Zahlen zur Finanzsituation des von Schließung bedrohten Hallenbades hätten erst ab dem 22. Februar vorgelegen, kritisert nun die Bürgerinitiative (BI) Mombacher Schwimmbad. Doch auch diese Zahlen seien noch nicht detailliert genug, um ein alternatives Betreibermodell für das Bad aufzustellen.

Immerhin: Bei einer Bürgersprechstunde erfuhren Mitglieder der BI, dass Oberbürgermeister Jens Beutel bei einer Einsparung von einer Million Euro das Hallenbad am Großen Sand gerne erhalten wolle. Zudem will Beutel heute die gesammelten Unterschriften gegen die Schließung entgegen nehmen - auch gesammelte Gelder sollen dann übergeben werden.

Doch die Bürgerinitiative wird sich nicht mit dieser Aktion begnügen. Sie ruft auch zur Teilnahme an der von der Gewerkschaft Ver.di organisierten Demonstration gegen die Schließung des Hallenbades auf. Die Demo findet am Mittwoch, 9. März, 14 Uhr, also eine Stunde vor Eröffnung der Stadtratssitzung, auf dem Rathausplateau statt.

Auch mit Vertretern des Personalrats ist sich die BI nun einig. Die Interessen beider Gruppierungen seien ähnlich, heißt es von Seiten der BI. Ebenfalls positiv aufgenommen wurde der Vorschlag der Grünen, eine Planungswerkstatt zum Erhalt des Hallenbades einzurichten.

Erfreut zeigten sich BI-vertreter auch über die Positionen der Neustädter und Gonsenheimer Ortsbeiräte, die gegen eine Schließung votierten. Allerdings sei immer noch unklar, wie sich die Fraktionen bei der Abstimmung verhalten werden.


Das Bad darf nichts kosten
Mombach: Parteien prüfen Alternativkonzepte

Mainzer Rhein-Zeitung vom 04.03.2005

FDP und SPD wollen Rettungskonzepte fürs Mombacher Schwimmbad noch vor der Stadtratssitzung prüfen. Die CDU sieht in den Papieren keine wirkliche Alternative.

Alternative Betreiberkonzepte für das von Schließung bedrohte Mombacher Hallenbad sind auf dem Tisch. SPD und FDP wollen diese erst noch prüfen, bevor dann am Mittwoch im Stadtrat eine Entscheidung gefällt wird. Die CDU hingegen moniert, dass auch die Alternativkonzepte von einer Bezuschussung durch die Stadt ausgehen.

"In den Konzepten steckt manche interessante Idee, aber ein Gesamtkonzept ist nicht ersichtlich", macht Armin Korn von der CDU-Stadtratsfraktion deutlich. Denn alle Alternativkonzepte gingen von städtischen Zuschüssen aus. "Wir wollen aber die Kosten nicht mehr übernehmen." Korn kann sich höchstens die Übernahme des Bades durch einen Investor vorstellen. Er will eine schnelle Entscheidung und sieht keine Möglichkeit zur Renovierung oder auch nur zur Unterhaltung.

Noch nicht durchgearbeitet" hat Harald Strutz von der FDP-Stadtratsfraktion die alternativen Betreiberkonzepte fürs Hallenbad. Am Montag will seine Fraktion diese prüfen - vor dem Hintergrund, dass die Schließung aufgrund städtischer Finanzknappheit "aus der Not geboren" wurde.

Stillschweigen hat sich gestern noch die SPD-Fraktion vorordnet. Doch auch hier gibt es Zeichen, dass man die vorgelegten Alternativkonzepte noch prüfen will.

Eine länger währende Prüfung der Konzepte sowie auch der vorgelegten Zahlen zum Schwimmbad wäre im Sinne von Eleonore Lossen-Geißler. Die SPD-Stadträtin und Mombacher Ortsvorsteherin will, wie auch der Ortsbeirat, eine längere Überprüfungsphase, um dann, gegründet auf "aktuelle Zahlen", zu einer Entscheidung zu kommen. Das will auch der Ortsbeirat in seiner Sondersitzung kurz vor der Stadtratssitzung am Mittwoch beantragen.

Allerdings ist auch Lossen-Geißler klar: Eine Überprüfung kann schlechtestenfalls eben auch zur Schließung des Hallenbades führen.   (stb)


Neustadt will Bad erhalten
CDU, Grüne, Reps und Teile der SPD sprechen sich ohne Kompromiss für Standort Mombach aus

Mainzer Rhein-Zeitung vom 03.03.2005

Günstige Preise, Barrierefreiheit, warmes Wasser: Die Argumente für den Erhalt des Mombacher Bades überzeugen den Ortsbeirat Neustadt.

Die drohende Schließung des Mombacher Schwimmbades beschäftigt jetzt auch den Ortsbeirat Neustadt. In dessen jüngster Sitzung sprach sich eine Mehrheit von CDU, Grünen, Reps und Teilen der SPD für die von Ortsvorsteher Gerhard Walter-Bornmann (SPD) vorgeschlagene, kompromisslose Forderung aus, das Bad zu erhalten.

Der von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Tanja Sadowski eingebrachte, differenziertere Antrag, nach alternativen Betreibermöglichkeiten zu suchen und dabei den städtischen Zuschuss zu senken, fand unter den Beiratsmitgliedern keinen Anklang. Zu deutlich hatte die Sprecherin der Bürgerinitiative "Mombacher Schwimmbad", Heidi Hauer, die Vorteile des Bades geschildert: Die Warmwassertage seien gut für Senioren, Familien, Menschen mit Gelenkerkrankungen und mobiliätseingeschränkte Personen, der Zugang barrierefrei, die Preise günstig. Im Unterschied zum Taubertsbergbad wahrten abgetrennte Dusch- und Umkleidekabinen die Intims-sphäre, wenn Besucher dies wünschten.

(...)

(nh)


Neue Chance für das Hallenbad?
CDU, SPD und FDP wollen nur Zuschuss kippen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 01.03.2005

Wenn der Stadtrat sich am 9. März zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2005 trifft, dann wird die von CDU, SPD und FDP vor einigen Wochen angekündigte Schließung des Mombacher Hallenbades zum Sommer diesen Jahres vermutlich keine kategorische Forderung mehr sein. Das zeichnete sich vor der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrates ab.

CDU, SPD und FDP wollen in den anstehenden Haushaltsberatungen jetzt nur noch darauf bestehen, dass beim Mombacher Schwimmbad der Zuschussbedarf von jährlich rund zwei Millionen Euro um eine Million Euro verringert wird. Das ist die Größenordnung, die die Stadt per anno allein fürs Hallenbad "Am Großen Sand" zuschießen muss. "Wenn dies ohne Schließung des Hallenbades gelingt, ist uns das auch recht", gab SPD-Fraktionschef Oliver Sucher die Marschrichtung der Sozialdemokraten wieder. Daher werde man sich nicht verschließen, wenn schlüssige Konzepte von Dritten für einen Weiterbetrieb des Hallenbades ohne nennenswerten städtischen Zuschuss vorgelegt würden, zeigte sich auch CDU-Fraktionschef Armin Korn gesprächsbereit.

Die Grünen haben für die Stadtratssitzung einen Antrag zur Zukunft des Schwimmbades vorbereitet. Im Rahmen einer Planungswerkstatt sollen Konzepte entwickelt werden, die den Erhalt des Hallen- und des Freibades ermöglichen. "Durch die Nachricht, dass CDU, SPD und FDP das Hallenbad schließen wollen, wurden von vielen Bürgern eine Reihe von Initiativen angestoßen", so die stellvertretende Grünen-Fraktionssprecherin Tabea Rößner. "Wir müssen alle Ideen und Kompetenzen bündeln, um das Mombacher Schwimmbad zu erhalten."    (the)


100 Meter für Mombacher Hallenbad
Schwimmverein mobilisierte Wasserfreunde zur Rettung des Bades - Aktive hoffen auf die Einsicht der Mitglieder des Mainzer Stadtrats

Mainzer Rhein-Zeitung vom 28.02.2005

Schwimmen für das städtische Hallenbad in Mombach: Diesem Aufruf des Mainzer Schwimmvereins folgten 844 Bürger. Die Aktion soll die geplante Schließung des Hallenbads abwenden.

Vereine und Bürger kämpfen weiter für die Erhaltung des Mombacher Hallenbads. So veranstaltete der Mainzer Schwimmverein (MSV) am Samstag eine Protestveranstaltung der besonderen Art: "100 Meter für Mombach" lautete das Motto. 844 Bürger folgten dem Aufruf, schwammen 100 Meter in der Halle, bezahlten 50 Cent und trugen sich in eine Protestliste ein.

"Das war ein voller Erfolg", freute sich Jürgen Freimuth, Organisator der feuchten Aktion. Selbst an guten Samstagen kämen lediglich 300 Besucher in das Bad.

Mit dieser Aktion will der Verein den Stadtrat sensibilisieren und Bürger aktivieren. Zumindest das zweite Ziel wurde laut Christiane Hauser vom MSV erreicht: "Viele Leute haben uns gefragt, was sie für das Hallenbad tun könnten. Einige wollten uns sogar Geld spenden." Spenden nahm der MSV allerdings nicht an. Lediglich die 50 Cent für den Eintritt wurden erhoben. "Den Erlös von 422 Euro werden wir mit den Unterschriften an die Stadt weitergeben", versprach Freimuth. Der 50-Jährige hofft, dass der Stadtrat die von SPD, CDU und FDP geplante Schließung des Hallenbads abwendet: "Zumindest ein Aufschub, um andere Lösungen zu finden, wäre schön." Eine gute Lösung ist für Freimuth ein vereinsbetriebenes Bad. Einsparmöglichkeiten sieht er bei den Kosten für das Personal, die Entwässerung und Reinigung. "Die Reinigungskosten für das gesamte Bad liegen mit 400 000 Euro sehr hoch."

Darüber hinaus spricht er sich gegen eine Sanierung des Bads aus: "Das Hallenbad hat nur noch eine Lebenserwartung von etwa zehn Jahren." In dieser Zeit sollte die Anlage preisgünstig instand gehalten werden. Freimuth rechnet mit 200 000 Euro pro Jahr. Danach sollte ihm zufolge ein Neubau angegangen werden und keine teure Sanierung.

Das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten bewertet Freimuth skeptisch. Damit steht er nicht alleine: Ralf Gerz (FDP) vom Mombacher Ortsbeirat betont: "Die Fehler im Gutachten und die vorgelegten Zahlen belegen, dass Hausaufgaben nicht gemacht wurden."

Ein Hallenbad unter Vereinsregie wäre für Freimuth kein Neuland: Die Vereine könnten auf Erfahrungen in Wiesbaden und Nordrhein-Westfalen zurückgreifen. "Eine moderate Preiserhöhung müssten wir aber vornehmen", bekannte der 50-Jährige. Er könne sich vorstellen, dass die Eintrittspreise für Erwachsene von 2,50 auf 2,75 Euro erhöht würden. Eine Jahreskarte würde möglicherweise 90 statt 77 Euro kosten.

Das Taubertsbergbad kann nach Freimuths Einschätzung das Mombacher Hallenbad nicht ersetzen. "Die Eintrittspreise sind dort zu hoch." Das privat betriebene Bad könne auch nicht die 150 000 Besucher, die jährlich das Mombacher Hallenbad besuchen, zusätzlich aufnehmen. Darüber hinaus sei das Taubertsbergbad nicht behindertengerecht.

Nicht nur die Sportvereine sind aktiv geworden: Am 16. Februar hat sich eine "Bürgerinitiative zur Rettung des Mombacher Hallenbads" gegründet. Die Initiative hat eine Unterschriftenaktion für die Erhaltung des Bads gestartet. Bisher sollen bereits 9 000 Bürger unterschrieben haben.

Mit der Teilnehmerliste der MSV-Aktion sollen die Unterschriften der BI dem Stadtrat übergeben werden. Dies habe aber nichts mit dem Bürgerbegehren, das die Republikaner planen, zu tun, bekräftigte Freimuth. "Ich halte so ein Begehren auch nicht für notwendig."

Eine Demonstration am Tag der entscheidenden Stadtratssitzung auf dem Rathausplatz lehnt Freimuth ebenfalls ab: "Das soll am 9. März für die Mitglieder kein Spießrutenlauf werden." Er hoffe auf die Einsicht des Rats.   (be)


Initiative für Hallenbad

Mainzer Rhein-Zeitung vom 26.02.2005

Engagierte Badegäste haben eine neue Bürgerinitiative zur Rettung des Mombacher Hallenbades ins Leben gerufen. Die Initiative fordert die zuständigen Dezernenten auf, noch vor der Stadtratssitzung am 9. März konkrete Zahlen über die Kosten des Badebetriebs auf den Tisch zu legen. Die engagierten Bürger appellieren außerdem an alle Interessierten, sich am heutigen Samstag zwischen 8 und 18 Uhr am Aktionstag der Schwimmvereine "100m für Mombach" im Hallenbad zu beteiligen.
"Von Misswirtschaft geprägt"
Dieser Leser wendet sich vehement gegen die von CDU, SPD und FDP angekündigte Schließung des Mombacher Hallenbades

Mainzer Rhein-Zeitung vom 21.02.2005

Jetzt ist es also Fakt. Das Mombacher Hallenbad wird geschlossen. Der Offenbarungseid einer durch Misswirtschaft geprägten Kommune ist geleistet. Aber das ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Kulturell von Bedeutung war bereits vor Jahren die Abschaffung des Bücherbusses, einer gut besuchten Einrichtung für Lesewillige. Da wundert man sich schon, wenn nun festgestellt wird, dass unsere Kleinsten erhebliche Leseschwächen haben, auch wenn der Bus sicherlich nicht alleine ursächlich dafür ist. Teure Aktionsprogramme des Landes sollen nun Abhilfe schaffen. Aber zurück zumEnde der Fahnenstange. Vielleicht könnte man ja auch Ausweisstelle und Standesamt mit den Landkreisen zusammenlegen und damit Personal und Gebäudeflächen einsparen. Zentral gelegen für alle, zum Beispiel in Alzey, ließe sich das sicherlich einrichten. Auch Straßenreinigung und Müllabfuhr könnten die Mainzer selbst besorgen. Ein Scherz, warum eigentlich?

Solange unsere Kommunalpolitiker nicht in der Lage sind, eine Politik für den Bürger zu machen und sich ihrer Verantwortung für die Gemeinschaft zu stellen, sind derartige Horrorszenarien durchaus vorstellbar. Meine Damen und Herren Politiker, ist Ihnen eigentlich bewusst, wer Sie gewählt hat, und dass Sie den Auftrag haben, Politik für und nicht gegen den Wähler zu machen?

Hören Sie auf, unsere Steuergelder an anderer Stelle unsinnig zu verplempern, zum Beispiel Rutschbahn und sogenannte Spielgeräte im Bereich der Zitadelle, nichtsnutzige Busunterstände am Bahnhof oder die gesichtslose Umgestaltung des Theatervorplatzes. Dann bleiben auch die finanziellen Mittel, um die Grundbedürfnisse der Einwohner dieser Stadt zu gewährleisten.

Wilfried Görke, Mainz


"Zu Lasten der Schwächeren"
Mainzer Sportvereine wollen das Mombacher Hallenbad erhalten. Auch dieser Leser wendet sich gegen die angekündigte Schließung.

Mainzer Rhein-Zeitung vom 15.02.2005

Das Mombacher Hallenbad darf nicht geschlossen werden! So schön auch das neue Taubertsbergbad ist, eine Stadt so groß wie Mainz benötigt mehr als nur ein einziges Hallenbad. Dies zeigt die rege Nutzung des Mombacher Hallen- und Freibades durch Familien, Alte, Trimmer, Schulen und Vereine. Auch die günstige Lage zwischen zwei bevölkerungsreichen Stadtteilen, die Öffnung zu jeder Jahreszeit und bei jeder Witterung, die kostenlosen Parkplätze und nicht zuletzt bezahlbare Eintrittspreise sprechen dafür, das Mombacher Bad als Ganzes zu erhalten. Wie soll das Taubertsbergbad alle Nutzer aufnehmen, wenn das Mombacher Hallenbad geschlossen ist? Wie werden sich die Preise entwickeln, wenn der private Betreiber des Taubertsbergbades zum Monopolisten geworden ist? Öffentliche Bäder in ausreichender Anzahl zu sozialen Eintrittspreisen vorzuhalten, wurde einmal als wichtige Gemeinschaftsaufgabe der Kommune angesehen. Dieser Grundsatz sollte auch heute noch gelten. Die derzeitige schwierige Finanzlage sollte nicht dazu verleiten, vorschnell und dann noch zu Lasten der Schwächeren ein vorhandenes öffentliches Bad zu zerstören. Besser wäre es, neue Wege zu gehen, dies zu erhalten.

Christian Krajewski, Mainz


Hallenbad halten
Grüne sehen eine Kernaufgabe der Stadt

Mainzer Rhein-Zeitung vom 09.02.2005

Die Grünen wollen sich mit der Schließung des Mombacher Hallenbads nicht abfinden. Günter Beck, Fraktionssprecher der Stadtratsfraktion sagte: "So lange nicht alle Lösungsvorschläge geprüft sind, ist es unredlich auf einer Schließung des Bades zu bestehen. Gerade wenn man sich vor Augen hält, dass dann das Taubertsbergbad als einziges Hallenbad in Mainz in der Hand eines privaten Betreibers liegt." Bei aller Notwendigkeit zum Sparen sei es unbedingt erforderlich, den Blick dafür zu erhalten, worin die Kernaufgaben der Stadt für den Steuerzahler liegen. "Der Erhalt einer Studienabteilung des PCKs oder die Vermietung einer Stadtapotheke gehören mit Sicherheit nicht dazu", so Beck. CDU, SPD und FDP tragen seiner Meinung die Verantwortung dafür, dass die Stadt binnen zwölf Jahren einen Schuldenberg von rund einer halben Milliarde Euro aufgehäuft hat.
Sportvereine wollen Hallenbad erhalten
Gemeinsame Resolution gegen die Schließung

Mainzer Rhein-Zeitung vom 04.02.2005

Protest gegen die Schließung des Mombacher Hallenbads und das Angebot zur Zusammenarbeit mit der Stadt: So lautet das Ergebnis eines vom Stadtsportverband initiierten Treffens von Vereinen, Politikern und Bürgern im Haus des Sports. Um das Bad zu erhalten, schlossen sich unter anderem der Mainzer Schwimmverein, die DLRG, der USC und die Eintracht Mombach zusammen.

Eine verabschiedete Resolution "fordert alle Stadtratsfraktionen auf, den Beschluss einzelner Fraktionen zur Schließung des Hallenbads nicht umzusetzen". Die Verwaltung soll prüfen, ob Fördermittel, Haushaltsmittel, Kostensenkungen oder eine andere Trägerschaft das Bad sichern können.

Ein Schwimmbad nur für Vereine - eine Option der Resolution - lehnt dagegen Thomas Elsner vom Behindertenbeirat ab. Er verwies auf die Bedeutung des barrierefreien Hallenbads für ältere und behinderte Menschen. Eine beigefügte Resolution des Deutschen Schwimmverbands (DSV) betont die gesellschaftliche Bedeutung von Bädern.

In der vorherigen Diskussion wurde das Sparpaket von CDU, SPD und FDP kritisiert: "Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass eine Entscheidung getroffen wird, bevor konkrete Zahlen auf dem Tisch sind", sagte etwa Claudius Moseler (ÖDP). Dem widersprach Rainer Christ (SPD): Die für den Beschluss entscheidenden Betriebskosten für das Hallenbad in Höhe von 650 000 Euro stünden fest.

Armin Hahn, Vorsitzender des Vereins Schöneres Mombach, würde eine Million Euro dem Theater entziehen und damit das Bad betreiben. "Wir hätten dann ein Jahr, um eine bessere Lösung zu finden." Die wäre für Günter Schmah vom DSV eine Trägerschaft von Vereinen: "In Nordrhein- Westfalen gibt es funktionierende Bäder solcher Art."

Dass in absehbarer Zukunft auch das Freibad geschlossen wird, befürchtet Heiko Maris, Vorsitzender des Triathlon- Clubs EC Mainz: "Aspekte zur nachträglichen Schließung des Freibades werden sich im Nachhinein sicherlich sehr einfach finden." (be)


Bürger sind kreativ beim Sparen
Finanzdezernent Kurt Merkator informierte über die Haushaltslage der Kommune - Hallenbad-Schließung sorgt für Verdruss

Mainzer Rhein-Zeitung vom 03.02.2005

Gut 100 Bürger versammelten sich im Rathaus, um von Finanzdezernent Kurt Merkator (SPD) erstmals Informationen über die Haushaltslage der Stadt zu bekommen. Doch es ging nicht nur ums Zuhören: Mehrere Bürger reichten konkrete Einsparvorschläge ein.

Mit diesem Andrang hatte der Finanzdezernent nicht gerechnet: Gut 100 Zuhörer versammelten sich am Dienstagabend im Ratssaal zur ersten Bürgerinformation der Stadtspitze über den Etat der Kommune fürs Jahr 2005. Konkrete Beschlüsse konnte Kurt Merkator den Teilnehmern der knapp zweistündigen Sitzung zwar nicht in Aussicht stellen. Doch die Vorschläge der Bürger über mögliche Einsparprojekte oder zusätzliche Einnahmen für die Stadt werden jetzt gesammelt, geprüft und der Rathausspitze vorgelegt. Ob die Fraktionen des Stadtrates diese Vorschläge dann bei den Beratungen des Haushaltes im März aufgreifen, bleibt ihnen überlassen.

Die hohe Besucherzahl bei der Infoveranstaltung hatte auch etwas mit dem Mombacher Schwimmbad zu tun. Schließlich war das Hallenbad "Am Großen Sand" in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten, weil CDU, SPD und FDP im Stadtrat die Anlage ab Sommer 2005 schließen möchten. Merkator machte zu Beginn der Sitzung zwar klar, dass man nicht zusammengekommen sei, um über die Zukunft des Hallenbades zu diskutieren - dennoch bezogen sich die meisten Wortbeiträge der Besucher auf das Hallenbad. Auffällig: Als Alternative zur beabsichtigten Schließung des Bades empfahlen gleich mehrere Zuhörer Einsparungen beim Staatstheater.

Merkator sprach sich grundsätzlich dagegen aus, einzelne Projekte oder Posten im Etat gegeneinander auszuspielen. Er machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er aus Sicht des Finanzpolitikers in Mombach nicht nur das Hallenbad, sondern auch das Freibad schließen würde. Immerhin werden sich bis zum Ende des Jahres 2005 die seit 1992 aufgelaufenen Fehlbeträge der Kommune auf rund 530 Millionen Euro summiert haben. Allein im laufenden Jahr gibt die Kommune gut 79 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt, rechnete der Dezernent vor.

Die Finanzverwaltung bekam von fast allen Besuchern viel Lob für diese erste Bürgerinformation. Beim Rausgehen zeigte sich eine Zuhörerin jedenfalls erfreut, als sie hörte, dass Merkator einen acht Jahre alten Dienstwagen fährt und auf einen eigenen Fahrer verzichtet. "Da sollten sich die anderen Dezernenten ein Beispiel dran nehmen." (the)


Das ist Daseinsvorsorge
Die Diskussion um die von CDU, SPD und FDP angekündigte Schließung des Mombacher Hallenbades geht weiter

Mainzer Rhein-Zeitung vom 31.01.2005

Ich bin der Meinung, dass sich die Schließung des Mombacher Hallenbades verbietet. Kommunale Hallenbäder, bzw. hier das einzige kommunale Hallenbad in Mainz, gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge, genauso wie z.B. Schulen oder Kindergärten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass vor Ort alles so bleiben muss, wie es ist. Zum Beispiel wäre es denkbar, Randflächen des Geländes, hier denke ich unter anderem an die Hundewiese vor dem Gebäude, zu verkaufen, um Mittel für die Sanierung einzuwerben. Diese Mittel könnten mit Zuschüssen übergeordneter Gebietskörperschaften zusammengefasst werden, bis hinauf zur EU. Ein entsprechendes Beispiel ist mir aus Berlin bekannt. Auch die Organisation könnte gestrafft werden. Dies könnte bis zum Wechsel der Trägerschaft an einen gemeinnützigen Betreiber gehen. Zuletzt frage ich mich, warum man sich nicht bemüht, weitere Einnahmen aus dem Schwimmbad zu erzielen. So könnte zum Beispiel die ehemalige Milchbar, heute Personalaufenthaltsraum, als frei zugänglicher Eissalon reaktiviert werden und damit Mieteinnahmen getätigt werden.

Uwe Saßmannshausen, Mainz


ÖDP für Schwimmbad

Mainzer Rhein-Zeitung vom 29.01.2005

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler, Claudius Moseler, spricht sich für den Erhalt des Mombacher Hallenbads und dessen Sanierung aus. Die Argumente von SPD, CDU und FDP für die Schließung des Bades seien nicht nachvollziehbar: "Als das Staatstheater zu sanieren war, haben wir es doch auch nicht gleich abgerissen." Mosler weiter: "Wir werden eigene Einsparvorschläge erarbeiten." Er erinnert auch daran, dass der neue Haushalt am 1. Februar, 18 Uhr, im Ratsaal vorgestellt wird. Alle Mainzer können dann Änderungsvorschläge machen.

Schwimmer auf dem Trockenen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 29.01.2005

Im Rahmen ihres Sparprogramms "Konsens für Mainz" wollen CDU, SPD und FDP auch das Mombacher Hallenbad beerdigen. Die Sanierungskosten "Am Großen Sand" seien zu hoch, außerdem könne der städtische Zuschuss zu den Betriebskosten nicht mehr gezahlt werden, meinen Christ-, Sozial- und Freidemokraten. Das können viele Kinder zwar nicht verstehen, aber so funktioniert "Finanzpolitik made in Mainz" neuerdings.


Hallenbad Mombach soll stehen bleiben
Ortsvorsteherin hofft auf "akzeptable" Lösungen

Mainzer Rhein-Zeitung vom 28.01.2005

Fröhliche Wasserspiele und ernsthaftes Schwimmtraining wird es im Mombacher Hallenbad wohl nicht mehr lange geben: Schon im Sommer droht das Sparpaket der Stadt mit Schließung und Abriss der Anlage. Ein Beschluss der "an die Substanz" geht, wie nicht nur Ortsvorsteherin Eleonore Lossen-Geißler (SPD) findet.

Die Sozialdemokratin, die dem Sparpaket von CDU, SPD und FDP zugestimmt hat, wartet nun auf die von Baudezernent Norbert Schüler (CDU) in Auftrag gegebene Studie: "Wir brauchen detaillierte Zahlen. Dann können wir vernünftig darüber reden." Zwar würde auch sie sich wünschen, dass das Hallenbad erhalten bleibt. Doch große Hoffnungen möchte die Ortsvorsteherin nicht wecken: Äußerungen anderer Parteien, man werde die Schließung mit aller Macht zu verhindern suchen, hält sie für "realitätsfern". Auf der anderen Seite will sich Lossen-Geißler aber noch nicht mit einem Abriss abfinden. "Vielleicht gibt es andere Wege der Nutzung."

Der Bedarf von Schwimmvereinen und Schulen müsse künftig anderweitig befriedigt werden. Neben Gesprächen mit dem Betreiber des Taubertsbergbads denkt sie vor allem an das Schwimmbad der Gutenberg-Universität und das des Priesterseminars. Dass ein neuer Betreiber das Hallenbad übernimmt, ist für Lossen-Geißler nur ein "hoffnungsvoller Wunschtraum". Als Aufgabe aller Beteiligten sieht sie nun die Suche nach einer auch für Vereine und Schulen akzeptablen Lösung.

Froh ist sie, dass nach derzeitiger Lage zumindest das Freibad erhalten bleiben soll. Doch dessen technische Anlagen sind kaum weniger alt und sanierungsbedürftig als die des Hallenbads. "Aber da würde ich nicht so schwarz sehen. Eine Schließung ist nicht vorgesehen." (be)


"Nach Feudalherrenart"
Gegen die geplante Schließung des Mombacher Hallenbades spricht sich dieser Leser aus.

Mainzer Rhein-Zeitung vom 28.01.2005

Mit dem Mombacher Hallenbad steht nunmehr das zweite und letzte von der Kommune betriebene Hallenbad zur Schließung an. Wir wollen nicht vergessen, dass diese Bäder einst mit Steuergeldern angeschafft und der Volksgesundheit dienen sollten. Nach Feudalherrenart und als ob es ihr Eigentum wäre, verfügen diese Politiker nunmehr über Schließungen. Nur nebenbei sei bemerkt, dass darüber, welche Stellen damit gleichzeitig in der Verwaltung abgebaut werden können, kein Wort verloren wird. Von dem Hintergrund der zum Teil kuriosen Umbau- und Investitionsmaßnahmen in der Stadt, man denke nur an die Stichworte Theater, Bäume, Pflastersteine, Parkplätze usw., wo das Geld im wahrsten Sinne des Wortes mit vollen Händen herausgeworfen wurde, wird man den Verdacht nicht los, dass hier wieder einmal der Hebel dort angesetzt werden soll, wo man die schwächste Lobby vermutet. Auch mit der Führung der Bäder hat sich die Stadt bezüglich der Wahrnehmung ihrer Management-Aufgaben und mit dem Umgang des ihr anvertrauten Volksvermögens ein Armutszeugnis ausgestellt. Dies fängt an mit der Personalsituation (zum Teil völlig überbesetzt); geht weiter mit überzogener Beheizung der Innen- und Außenbecken und endet mit der Preisgestaltung für die Eintrittsgelder. Es zeigt sich, dass die Fähigkeit zur Kommunikation mit Nachbargemeinden offensichtlich - wenn überhaupt - nur in schwachen Ansätzen vorhanden ist. Das gilt übrigens auch für andere Fälle, so zum Beispiel beim Theater.

Gerhard Franke, Mainz


Aus für Hallenbad löst Empörung aus
Nicht nur Stadtsportverband übt heftige Kritik

Mainzer Rhein-Zeitung vom 27.01.2005

Auf heftige Proteste stößt die Entscheidung von CDU, FDP und SPD, aus Kostengründen das Mombacher Hallenbad mit Beginn der Freibadsaison 2005 zu schließen. Der Stadtsportverband sprach gar von einem "gesellschaftlichen Skandal".

Bereits jetzt liege der Prozentsatz der Nichtschwimmer unter 14 Jahren bei 33,9 Prozent, erklärte der Vorsitzende des Stadtsportverbands, Manfred Leinberger. Der Beschluss der drei Fraktionen sei weder sachgerecht noch zukunftssichernd. Die Chance für eine nachhaltige Lösung sei aber nicht erst jetzt vertan worden, so Leinberger: "Vier Millionen Sanierungskosten fallen nicht vom Himmel." Wie bei den Sportstätten habe man es auch beim Mombacher Schwimmbad schlicht versäumt, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Gleichzeitig verwies der Vorsitzende des Stadtsportverbandes auf das im Jahr 2000 entwickelte Stadtleitbild, wo nicht von Schwimmbadschließungen, sondern "von zusätzlichen Sport- und Schwimmangeboten die Rede" sei. "Schwimmen ist ein Grundrecht", zitierte Leinberger den Vorsitzenden des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen.

Mit großer Besorgnis hat auch der Deutsche Schwimmverband (DSV) reagiert. Die Stadt Mainz sei schon jetzt im Vergleich mit anderen Städten außerordentlich schlecht mit Schwimmbädern versorgt, erklärte der Gonsenheimer Günter Schmah, der im Südwestdeutschen Schwimmverband als Fachwart Schwimmen engagiert ist. "Diese rigorose Sparmaßnahme führt automatisch zu einer Krise des Schwimmsports in Schulen und Vereinen", warnte er und fügte hinzu: "Das schwächste Glied in unserer Gesellschaft, nämlich die Kinder und Jugendlichen, müssen wieder einmal darunter leiden.". Die Zahl der Kinder, die durch Ertrinken sterben, steige erschreckend an.

Auch die Gonsenheimer CDU fordert vehement den Erhalt des Schwimmbadstandortes Mombach. Es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, beim Betrieb Kosten zu senken.


Hallenbad zu - wie geht's weiter?
Mombacher Sparpläne bringen den Mainzer Schwimmverein in die Bredouille - Stadt will hohe Betriebskosten verringern

Mainzer Rhein-Zeitung vom 26.01.2005

Das Sparpaket ist verkündet - jetzt beginnt die Debatte. Vor allem gegen die Schließung des Mombacher Hallenbads regt sich Widerstand.

Verärgert reagierte der Vorsitzende des Mainzer Schwimmvereins 1901, Torsten Traxel, auf das Aus für das Mombacher Hallenbad, das nach dem Willen von CDU, SPD und FDP zur nächsten Wintersaison nicht mehr öffnen soll. "Das hat uns aus heiterem Himmel getroffen", sagte Traxel. In einem offenen Brief an Stadtrat, OB und Baudezernat fordert der Verein den kompletten Erhalt des Mombacher Bades. Das Hallenbad werde nicht nur von zahlreichen Vereinen genutzt. Schon jetzt müssten außerdem viele Schulen mangels Platz in der Traglufthalle auf das Mombacher Hallenbad zurückgreifen.

"Eine Schließung des Hallenbades wäre für Schulen nur zu kompensieren, wenn die Traglufthalle ganzjährig zur Verfügung stehen würde", heißt es in dem offenen Brief. Eine komplette Umlegung der Trainings-, Übungs- und Lehrzeiten auf das Taubertsbergbad sei nach heutigem Stand nicht möglich. "Wir müssten in der Sommerzeit 1400 Euro pro Monat zusätzlich für Bahnmieten aufbringen", hat Traxel ausgerechnet. Denn neben einem kleinen Kontingent an freien Zeiten schlägt eine Bahn im Taubertsbergbad mit immerhin 29 Euro pro Stunde zu Buche. "Leistungssport ist dann nicht mehr zu betreiben", warnte Traxel vor einer ungewissen Zukunft seines Vereins. Außerdem bedeute die Schließung des Hallenbades auch für die Bevölkerung mehr Fahraufwand und zusätzliche Parkkosten am Tauberstberg.

"Das geht schon hart an die Substanz", räumte auch die Mombacher SPD-Stadträtin und Ortsvorsteherin Eleonore Lossen-Geißler ein. Dennoch hat sie das Sparpaket wegen der immensen Kosten für das Mombacher Bad mitgetragen. Man müsse allerdings Ersatz schaffen und sozial verträgliche Lösungen suchen, betonte sie. So könnten die Bahnmieten am Taubertsberg keinesfalls in der jetzigen Höhe bestehen bleiben. Es sei nun Aufgabe aller Beteiligten, tragbare Lösungen zu finden.

Das unterstrich auch Bau- und Sportdezernent Norbert Schüler (CDU). "Natürlich ist das ein schwerwiegender Einschnitt in die Versorgung der Stadt mit Wasserfläche", räumte er ein. Allerdings verwies auch er auf die jährlichen Betriebskosten von zwei Millionen Euro für den Badstandort Mombach, die deutlich reduziert werden sollen. Außerdem seien für eine überfällige Generalsanierung des Hallenbads rund drei bis vier Millionen Euro errechnet worden - zuviel für die Stadt.

Statt der kompletten Schließung des Standorts bleibe aber das Freibad nun erhalten, betonte der Dezernent. Außerdem spricht sich Schüler dafür aus, dass die Traglufthalle so lange eingesetzt wird, wie es geht. Das könnten nach seinen Schätzungen noch bis zu zehn Jahre sein. Das Freibad soll in privater Betreiberschaft geführt werden. Dazu werde man auch mit dem Schwimmverein wieder Gespräche aufnehmen. (mr)


Sparpaket bringt mehr als sechs Millionen Euro
Führungsriegen von CDU, SPD und FDP setzten bei mehr als einem halben Dutzend Ausgabenposten den Rotstift an

Mainzer Rhein-Zeitung vom 26.01.2005

Wenn die jüngsten Vorschläge von CDU, SPD und FDP zu Kosteneinsparungen und Einnahmeverbesserungen im Haushalt der Stadt voll umgesetzt werden, dann könnte das Defizit der Kommune mittelfristig um weit mehr als sechs Millionen Euro per anno verringert werden. Das zeichnete sich einen Tag nach der Verkündung des Sparprogramms durch die Partei- und Fraktionsspitzen der haushaltstragenden Fraktionen ab.

Am Montagabend hatten die 45 Stadtratsmitglieder der Christ-, Sozial- und Freidemokraten einstimmig das Verhandlungsergebnis gebilligt (wir berichteten). Doch vor allem die beabsichtigte Schließung des Mombacher Hallenbades nach der laufenden Wintersaison sorgte gestern für Unruhe und Kritik. CDU, SPD und FDP hatten mit Hinweis auf notwendige Sanierungsarbeiten am Hallenbad in Höhe von rund vier Millionen Euro für die Schließung des Hallenbades plädiert. Das Einsparvolumen in Mombach schätzt die Rathausspitze nach MRZ-Informationen auf gut 1,2 Millionen Euro im Jahr.

Etwa 360 000 Euro könnten im Mainzer Haushalt gespart werden, wenn die Stadtgärtnerei in der Oberstadt nach dem Jahr 2010 geschlossen wird. Dann sind die Gebäude in der Geschwister-Scholl-Straße abgeschrieben. Entlassungen soll es keine geben.

900 000 Euro kostet die Stadt derzeit die Studienabteilung des Konservatoriums pro Jahr. "Keine städtische Aufgabe", meinen CDU, SPD und FDP. Kulturdezernent Peter Krawietz (CDU) soll deshalb ein Konzept vorlegen, wie dieser Zuschuss in sechs bis sieben Jahren auf null zurückgefahren werden kann - andernfalls droht die Schließung der Studienabteilung.

Bei den Bibliotheken, Archiven und Büchereien soll Krawietz ebenfalls sparen. Derzeit legt die Kommune hier rund 1,9 Millionen Euro pro Jahr drauf. 400 000 Euro weniger sollen es mittelfristig werden. Ob Stadtteilbüchereien geschlossen werden, ist offen.

Bei den drei städtischen Altenwohnheimen beträgt das Einsparvolumen gut 700 000 Euro pro Jahr. Bis 2009 muss Sozialdezernent Michael Ebling den städtischen Zuschuss auf null zurückführen. Als Problemfall gilt das baufällige Weifert-Janz-Haus. Möglicherweise sollen andere Träger einspringen.

Zusätzliche Einnahmen in Höhe von gut zwei Millionen Euro erhoffen sich CDU, SPD und FDP von der neuen Zweitwohnsteuer. Die sollen ab 1. Juli Mainzer Bürger zahlen, die hier leben, aber nicht mit erstem Wohnsitz gemeldet sind.

Auch beim Naturhistorischen Museum will die Stadt mittelfristig nicht mehr so viel drauflegen. Eine Schließung der Einrichtung ist vom Tisch. Allerdings sollen Gespräche mit dem Land über eine Beteiligung an der Finanzierung geführt werden. Michael Theurer


Aus für Hallenbad und Gärtnerei
CDU, SPD und FDP präsentieren Sparkonzept - Auch beim Konservatorium, Theater und den Büchereien wird gespart

Mainzer Rhein-Zeitung vom 25.01.2005

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben unmittelbar vor den Etatberatungen ein millionenschweres Einsparprogramm auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die Schließung des Mombacher Hallenbades, das Ende der Stadtgärtnerei und Einsparungen beim PCK, der Kommunalen Datenzentrale, bei den Büchereien und den Mainzer Altenheimen vor.

Sie wirkten erleichtert, glücklich sahen sie nicht aus: Als die Fraktions- und Parteispitzen von CDU, SPD und FDP gestern Abend vor die Presse traten, um die ersten konkreten Ergebnisse ihrer wochenlangen Spargespräche zu verkünden, da gab es keine fröhlichen Gesichter. Denn der Kompromiss, den Andrea Litzenburger, Armin Korn, Thomas Will, Oliver Sucher, Peter Schmitz und Wolfgang Petereit zuvor einstimmig von ihren jeweiligen Fraktionen gebilligt bekamen, sieht einschneidende Veränderungen im Angebot der Stadt vor. So wollen die drei haushaltstragenden Fraktionen bei der Etatverabschiedung im März unter anderem beschließen, dass das Mombacher Hallenbad geschlossen wird. Zum einen sollen so die jährlichen millionenschweren Zuschusszahlungen der Kommune fürs Bad reduziert werden. Zum anderen sehen CDU, SPD und FDP derzeit nicht, wie die marode Anlage "Am Großen Sand" saniert werden könnte. Vier Millionen Euro müsste die Stadt für die Erneuerung des Hallenbades ausgeben und dieses Geld habe man nicht. Das Freibad und die Traglufthalle wollen die drei Fraktionen erhalten, ein anderes Betreibermodell soll hier ebenfalls Kosten sparen. Hier weitere wichtige Sparbeschlüsse:

 Stadtgärtnerei: Sie soll bis spätestens 2010 geschlossen werden. Derzeit legt die Kommune für die Einrichtung in der Oberstadt jährlich gut 200 000 Euro drauf. 2010 wären die Gebäude abgeschrieben.

 PCK: Die Studienabteilung soll in sechs bis sieben Jahren komplett auf den städtischen Zuschuss verzichten. Kulturdezernent Peter Krawietz muss ein Konzept vorlegen, wie dies erreicht werden kann, andernfalls droht die Schließung der Studienabteilung.

 Bibliotheken, Archive, Büchereien: Krawietz soll auch hier ein Konzept vorlegen, wie der städtische Zuschuss von derzeit 1,9 Millionen Euro deutlich reduziert werden kann. Ob Stadtteilbüchereien geschlossen werden, steht noch nicht fest.

 Altenwohnheime: Bis zum Jahr 2009 muss Sozialdezernent Michael Ebling sicherstellen, dass der jährliche Zuschuss der Kommune für die drei städtischen Altenheime von derzeit 700 000 Euro auf null zurückgefahren wird. Als Problemfall gilt insbesondere das baufällige Weifert-Janz- Haus. Möglicherweise sollen andere Träger einspringen.

 Staatstheater: Der jährliche Zuschuss der Kommune zu den Betriebskosten bleibt in den nächsten Jahren gedeckelt. Dieser Deckel wird zudem nicht automatisch angehoben, falls die Personalkosten durch Tarifsteigerungen klettern. Wo das Theater spart, bleibt ihm überlassen. Das gilt auch für die Zukunft des TIC.

 Zweitwohnsteuer: Ab 1. Juli sollen Mainzer, die hier nur mit zweitem Wohnsitz gemeldet sind, eine Abgabe zahlen. Die Kommune erwartet Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro im Jahr.

Am Mittwoch wird Finanzdezernent Kurt Merkator (SPD) seinen Vorschlag für den städtischen Haushalt 2005 in den Stadtrat einbringen. Er sieht ein Defizit im laufenden Jahr von gut 78 Millionen Euro vor. Insgesamt wird der Schuldenberg der Kommune damit Ende 2005 auf über 530 Millionen Euro angewachsen sein. Bis zum März wollen die Fraktionen Änderungen am Etatentwurf der Stadtspitze vornehmen. Der Haushalt wird dann am 9. März im Stadtrat verabschiedet. Michael Theurer


Bei den sozial Schwachen wird gespart
Michael Theurer zu den Plänen fürs Mombacher Schwimmbad

Mainzer Rhein-Zeitung vom 15.01.2005

Knapp 80 Millionen Euro wird Mainz im Jahr 2005 mehr ausgeben als einnehmen. Bis zum Jahresende wird der Schuldenberg der Landeshauptstadt auf etwa 530 Millionen Euro geklettert sein. Die wachsenden Zinsausgaben engen den Handlungsspielraum von Stadtrat und Verwaltung immer mehr ein. Doch ob ausgerechnet das Mombacher Schwimmbad das geeignete Sparobjekt ist, bleibt zweifelhaft. Mit der von CDU, SPD und FDP angedachten Schließung des Hallenbades würde man vor allem die "kleinen Leute" treffen. In die nicht gerade berauschend ausgestattete Anlage "Am Großen Sand" gehen viele Mainzer, die sich kein sündhaft teures Spaßbad oder die weite Autofahrt zum Baggersee leisten können, die einfach nur ein paar Bahnen schwimmen oder mit ihren Kindern etwas planschen wollen. Zudem sind die Eintrittspreise dort moderat, auch viele finanziell nicht so gut betuchte Bürger konnten sich den Besuch leisten. Mainz hat außerdem nur zwei Schwimmbäder - und ist damit nun wirklich nicht luxuriös versorgt. Es ist deshalb verständlich, dass die Mombacher Ortsvorsteherin Eleonore Lossen-Geißler (SPD) Widerstand gegen die Pläne zur Schließung des Hallenbades ankündigte und dabei den Ortsbeirat hinter sich hat. Auch ÖDP/Freie Wähler kritisierten die haushaltstragenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP und verwiesen zu Recht auf andere Bereiche, in denen offenbar nicht gespart werden soll. Dazu zählen das Staatstheater und die Zahl der Dezernenten an der Stadtspitze.

Das Problem beim Schwimmbad in Mombach sind auch nicht in erster Linie die laufenden Kosten. Zwar schießt die Stadt pro Jahr gut zwei Millionen Euro zu. Doch dieser Betrag ließe sich durch alternative Betreibermodelle nennenswert reduzieren. Das größere Problem "Am Großen Sand" sind marode Gebäude und veraltete Technik. Seit Monaten prüft die Stadt, was eine Sanierung des Hallenbades kosten würde. Im Gespräch sind etliche Millionen Euro - und dieses Geld hat die Kommune nicht. Bevor die Sanierungssumme aber nicht offiziell belegt ist und Alternativen geprüft sind, sollten Schließungspläne zurückgestellt werden.


Mombacher Hallenbad steht auf der Streichliste
Politiker von CDU, SPD und FDP klopfen Sparideen ab - Theater und Naturhistorisches Museum bleiben verschont

Mainzer Rhein-Zeitung vom 14.01.2005

Bei ihren Treffen im Vorfeld der Haushaltsberatungen haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, SPD und FDP angenähert: Die Kommunalpolitiker diskutierten mehrere Sparideen, die in den nächsten Monaten konkret umgesetzt werden könnten. Dabei ging es nach MRZ-Informationen auch um die Zukunft des Mombacher Schwimmbades, des Naturhistorischen Museums und das Theater. Konkrete Beschlüsse gab es noch keine, aber das Hallenbad am Großen Sand könnte möglicherweise schon bald dem Rotstift zum Opfer fallen. Eine offizielle Stellungnahme gab es gestern dazu von keinem der Beteiligten. In den vergangenen Monaten wurde ja ebenfalls über eine mögliche Schließung des stark defizitären Mombacher Freibades spekuliert - doch diese Variante scheint zunächst einmal vom Tisch.

Nicht antasten wollen die haushaltstragenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP derzeit offenbar das Naturhistorische Museum und die finanzielle Ausstattung des Staatstheaters. Nächste Woche werden die drei Parteien sich mit mehreren Vertretern der Rathausspitze zusammensetzen. Dabei soll es auch um weitere Stellenstreichungen bei der Stadtverwaltung gehen. Auch beim Thema Wiederwahl von Kulturdezernent Peter Krawietz (CDU) und Wirtschaftsdezernent Franz Ringhoffer (FDP) ist man sich offenbar näher gekommen.

Finanzdezernent Kurt Merkator bringt seinen Vorschlag für den städtischen Haushalt 2005 am 26. Januar in den Stadtrat ein, anschließend beraten die Fraktionen über den Entwurf. Der sieht für 2005 bisher einen Fehlbetrag von knapp 79 Millionen Euro vor. Michael Theurer

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